Am 22. Juni fand die erste Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen statt.

Im Anschluss kündigten Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) die ersten Gesetzesinitiativen an und erläuterten den weiteren Fahrplan der Koalitionsverhandlungen.

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Veröffentlicht von SPD Bad Oeynhausen am 22.06.2010

Der FDP-Vorsitzende Pinkwart hat die schwarz-gelbe Koalition beendet.

Das heißt: Es gibt keine geschäftsführende Landesregierung mehr, sondern nur noch geschäftsführende Minister und einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten.

Herr Rüttgers kann sich nur noch auf 67 Stimmen im Landtag stützen. Diese Situation wird auch durch das heutige Interview des geschäftsführenden Ministerpräsidenten im ZDF-Morgenmagazin verschärft, in dem Herr Rüttgers gesagt hat: "Ich kann nicht zurücktreten."

Aus dieser Situation ergibt sich, dass nun 114 Stimmen gegen den "Ministerpräsidenten auf Abruf" stehen. Eine handlungsfähige Regierung in Düsseldorf gibt es damit nicht mehr.

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Veröffentlicht am 17.06.2010

Zur CDU- Kommentierung der gescheiterten Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Wir haben die CDU vor unserer Entscheidung mehrfach aufgefordert, einen entscheidenden Schritt auf uns zu zugehen. Dies ist sowohl inhaltlich als auch personell abgelehnt worden. Der Versuch der nachträglichen Legendenbildung über den wahren Verlauf der Gespräche zeigt, dass die CDU offenbar auch keinen Beitrag zur Wiederherstellung einer akzeptablen politischen Kultur leisten will."

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Veröffentlicht am 15.06.2010

Der Landesparteirat stimmt der Empfehlung des Landesvorstandes vom 11. Juni 2010 zu:

Die SPD in Nordrhein-Westfalen nimmt auf der Grundlage des Ergebnisses der Sondierungsgespräche keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU auf.

Der Landesparteirat vertritt darüber hinaus die Auffassung, dass der von der NRWSPD angestrebte Politikwechsel nun zunächst aus dem Parlament heraus erfolgen muss.

Eine SPD-geführte Minderheitsregierung wird derzeit nicht angestrebt. Der Landesparteirat folgt auch hier der Empfehlung des Landesvorstandes.

Mehr zum Thema:
Webseite der NRWSPD

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Veröffentlicht von SPD Bad Oeynhausen am 14.06.2010

Inge Howe einstimmig zur Vorsitzenden des vorläufigen Petitionsausschusses gewählt

Düsseldorf/Minden-Lübbecke: Der neue Landtag setzte in seiner gestrigen Sitzung Gremien und Ausschüsse - teilweise vorläufig - ein, die die Landesverfassung für die konstituierende Sitzung des Landtags vorschreibt.

Hierzu gehört auch der Petitionsausschuss, zu dessen Vorsitzenden erneut einstimmig Inge Howe aus Minden gewählt wurde. "Ich freue mich, im Ausschuss wieder für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes tätig zu sein", so die heimische Abgeordnete Howe, die bereits zum dritten Mal direkt in den Düsseldorfer Landtag gewählt wurde.

Zudem wurde Frau Howe als Delegierte der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten gewählt. Zusammen mit ihrer Landtagsabgeordnetenkollegin Angela Lück aus Löhne fährt sie am 30. Juni nach Berlin.

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Veröffentlicht am 10.06.2010

Zur heutigen Pressekonferenz der FDP-NRW erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:

„Wir stellen uns der Verantwortung für unser Nordrhein-Westfalen. Wir wollen eine tragfähige Regierung für unser Land bilden. Wir erwarten, dass auch die anderen im Landtag vertretenen Parteien sich dieser Verantwortung stellen. In diesem Zusammenhang sind die heutigen Äußerungen des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart ein Zeichen. Wir werden morgen erste Sondierungsgespräche mit den Grünen führen und gemeinsam die weiteren Schritte beschließen.“

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Veröffentlicht am 11.05.2010

Zum heutigen Gespräch der so genannten Memorandum-Städte mit Finanzminister Helmut Linssen über die desolate Haushaltslage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger:

"Die Kommunen stehen vor dem Bankrott und bitten die schwarz-gelbe Landesregierung zum Gespräch. Und was macht diese Landesregierung? Erstens: Der zuständige FDP-Innenminister Wolf kommt gar nicht erst. Zweitens: Der anwesende CDU-Finanzminister Linssen verspricht mögliche Zinshilfen für spätere Jahre, für die sich die notleidenden Städte und Gemeinden heute auch nichts kaufen können.

Die kommunalen Finanzen sind weiter im freien Fall. Die besonders verschuldeten Städte des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes kämpfen seit Jahren für Hilfen des Landes. Aber sowohl der Innenminister als auch der Finanzminister haben bisher alle Hilfsgesuche abgelehnt.

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Veröffentlicht am 23.04.2010

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