Der aktuelle Newsletter der NRWSPD-Landtagsfraktion beschäftigt sich unter anderen mit der ersten Regierungserklärung von Hannelore Kraft nach der Landtagswahl und der Sommerpause. Auch die bessere finanzielle Ausstattung der nordrhein-westfälischen Kommunen.

Mehr zum Thema:
Newsletter der NRWSPD-Landtagsfraktion

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Veröffentlicht am 16.09.2010

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel, zeigte sich heute verwundert über die Äußerungen aus der CDU-Landtagsfraktion, NRW-Finanzminister Walter-Borjans sei ein `Griechenlandbeauftragter´:

„Die CDU im Düsseldorfer Landtag hat offensichtlich nicht verstanden, dass allein eine Schuldenbremse – ohne sinnvolle inhaltliche Ausgestaltung und ohne Konsolidierungspolitik – nicht zur Senkung der Verschuldung beiträgt.

Eine Verschiebung von Schulden auf die Kommunen, wie es die gängige Praxis der Regierung Rüttgers war, trägt jedenfalls nicht zur Reduktion der gesamtstaatlichen Verschuldung bei. Daher hat Finanzminister Walter-Borjans jetzt die Aufgabe, die schweren Altlasten der Vorgängerregierung abzutragen und Transparenz zu schaffen.

Die CDU sollte sich konstruktiv daran beteiligen, anstatt zweifelhafte und unpassende Vergleiche anzustellen, die auf sie zurückfallen.“

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Veröffentlicht am 10.09.2010

Inge Howe stand seit 2005 dem Petitionsausschuss des Düsseldorfer Landtages als Vorsitzende vor.

Es gehört zur Tradition, dass die größte Oppositionspartei den Vorsitz dieses wichtigen Ausschusses stellt, deshalb übernimmt Rita Köpper (CDU) dieses Amt von Inge Howe (SPD). Der Auschuss wählte Inge Howe zur seiner stellv. Vorsitzenden.

Inge Howe war zuvor von der SPD-Landtagsfraktion zur fachpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagfraktion für den Petitionsausschuss gewählt worden.

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Veröffentlicht am 08.09.2010

Zur Aussage der Bundeskanzlerin, dass sie Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken um bis zu 15 Jahre für fachlich vernünftig halte, erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

"Der Atomkurs der Bundeskanzlerin schadet dem Energie- und Industrieland Nordrhein-Westfalen. Laufzeitverlängerungen verhindern mehr Wettbewerb und zementieren das Monopol der großen Energiekonzerne. Investitionen in Milliardenhöhe stehen auf dem Spiel, wenn der schwarz-gelbe Atomkurs nicht gestoppt wird.

Laufzeitverlängerungen schaden den kleinen Marktteilnehmern wie den Stadtwerken, dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und dem heimischen Maschinen- und Anlagenbau gleichermaßen. Gerade Nordrhein-Westfalen wäre hiervon besonders betroffen.

Auch deshalb wird NRW im Bundesrat einer Laufzeitverlängerung nicht zustimmen. Gegen die Versuche der schwarz-gelben Bundesregierung, eine Laufzeitverlängerung am Bundesrat vorbei durchzusetzen, wird sich NRW mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen."

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Veröffentlicht am 03.09.2010

"Das ist ein guter Tag für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Die neue rot-grüne Landesregierung hält Wort und gibt den Städten und Gemeinden wieder ihre Handlungsfähigkeit zurück", kommentierte der kommunalpolitische Experte der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, den am heutigen Mittwoch von NRW-Kommunalminister Ralf Jäger vorgestellten 'Aktionsplan Kommunalfinanzen'.

Es zeige sich, dass diese Landesregierung die Sorgen und Nöte der kommunalen Familie in Nordrhein-Westfalen Ernst nehme und nachhaltig die finanziellen Rahmenbedingungen verbessern wolle. "Es ist richtig, den Städten und Gemeinden zunächst wieder ihren Anteil an der Grunderwerbssteuer zurückzugeben.

Auf Dauer muss sichergestellt werden, dass die Kommunen und das Land gemeinsam die Verschuldungsspirale stoppen. Die strukturelle und finanzielle Ausgangslage muss so verbessert werden, dass es den überschuldeten Kommunen gelingt, sich aus der Vergeblichkeitsfalle zu befreien", betonte Körfges.

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Veröffentlicht am 25.08.2010

Norbert Römer ist neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Er wurde mit 65 Ja-, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung ins Amt gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Hannelore Kraft an, die am vergangenen Mittwoch zur Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt worden ist. Der bisherige Fraktions-Vize Römer ist auch Schatzmeister der NRWSPD und Vorsitzender der SPD-Region Westliches Westfalen.

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Veröffentlicht am 16.07.2010

Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute den Antrag 'Für ein NRW mit mehr Bildungsbeteiligung und Chancengerechtigkeit Studiengebühren abschaffen und in Lehre investieren' in den Landtag eingebracht. Dazu erklärten der SPD-Hochschulexperte Karl Schultheis und Ruth Seidl, wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag in Düsseldorf:

"Wir haben heute direkt den ersten Plenartag mit Antragsberatung in der neuen Legislaturperiode genutzt, um noch vor der Sommerpause die Abschaffung der Studiengebühren auf den Weg zu bringen. Die Landesregierung wird nun umgehend dem Parlament einen Gesetzentwurf vorlegen, damit diese sozial ungerechte Hürde abgebaut und die Bildungsbeteiligung erhöht wird. Das ist ein guter Tag für die Studierenden in Nordrhein-Westfalen.

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Veröffentlicht am 15.07.2010

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