Der Vorsitzende des Landausschusses für Arbeit Gesundheit, Soziales und Integration fordert den CDU Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann auf in der Behindertenpolitik vom Populismus zur Sachlichkeit zurückzukehren. Garbrecht: „Er stellt sonst selbst den von ihm angebotenen Konsens in der Behindertenpolitik in Frage“.

Als ehemalig zuständiger Minister in diesem Feld weiß er sehr genau welcher Handlungsbedarf besteht, damit Menschen mit Behinderung an der Gesellschaft voll teilhaben können. Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen muss nun Handlungsmaxime für die unterschiedlichen Ebenen der Politik sein.

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Veröffentlicht am 02.10.2010

Ruinöse Politik von Schwarz/Gelb hat eine Absage erhalten

„Der Landtag hat eine gute Entscheidung für die soziale Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen getroffen. Die ruinöse Politik von Schwarz/Gelb hat eine Absage erhalten.“ Das erklärten die wohnungsbaupolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Jochen Ott, MdL, und Daniela Schneckenburger, MdL.

800 Millionen Euro sollen im nächsten Jahr für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt werden, so der politische Wille der regierungstragenden Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen. Am späten Abend war die CDU mit Ihrem Antrag zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus im Plenum des Düsseldorfer Landtages gescheitert.

Pikante Randerscheinung war, dass selbst einige Parlamentarier der CDU an der Abstimmung nicht teilnahmen, weil Ihnen offensichtlich klar war, wie scheinheilig und unglaubwürdig dieser Antrag war.

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Veröffentlicht am 01.10.2010

In der heutigen Debatte des nordrhein-westfälischen Landtags über Mindestanforderungen an ein modernes Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) haben die beiden Redner der SPD-Fraktion keinen Zweifel daran gelassen, dass die notwendige Änderung und Modernisierung des LPVG zügig von der Landesregierung umgesetzt werden wird.

„Die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode mit der Novellierung des bewährten Landespersonalvertretungsgesetzes Arbeitnehmerrechte deutlich eingeschränkt. Wir halten unser Versprechen gegenüber den Beschäftigten des Landes und der Kommunen ein, diesen Fehler zu bereinigen. Eine moderne Verwaltung ist auf motivierte Beschäftigte angewiesen“, so Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.

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Veröffentlicht am 30.09.2010

In der Debatte über den Nachtragshaushalt 2010 am 29.9. erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion Norbert Römer:

„Wir brauchen eine seriöse Schlussbilanz der abgewählten Regierung Rüttgers. Der Nachtragshaushalt 2010 ist die Reparatur dessen, was die schwarz-gelbe hinterlassen hat und wovon sie wusste, dass diese Zahlungen auf das Land zukommen. Der Nachtragshaushalt enthält kein einziges Projekt der neuen Landesregierung. Schwarz-Gelb hatte bereits mit einer Kreditauf-nahme von 6,6 Mrd. Euro gerechnet. Wenn seriös geplant worden wäre, hätte man schon vor Monaten eine Aufstockung des Etats 2010 um 2,3 Mrd. Euro vornehmen müssen, so wie es jetzt vorgesehen ist.“

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Veröffentlicht am 28.09.2010

Mit der angekündigten Verfassungsklage gegen den Nachtragshaushalt der Landesregierung stellt sich die CDU selbst an den Pranger: Der geplante Etat enthält ausschließlich Posten, die sie selbst in der Vorgängerregierung zu verantworten hatte und die zur Vorsorge nötig gewesen wären.

Beispielhaft für die Kehrtwende ist das Verhalten der CDU bei der Rücklage für die Garantien, die sie für die ausgelagerten Papiere der WestLB gebildet hat:

„Als sie noch in der Regierungsverantwortung war, hatte die CDU frühzeitig eine langfristige Rücklage für die WestLB-Altlasten geschaffen. In der Opposition will sie jetzt gegen das exakt gleiche Vorsorgeverhalten der neuen Landesregierung klagen“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel.

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Veröffentlicht am 24.09.2010

Nach der Vorstellung des Nachtragshaushalts durch die neue Landesregierung hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel, scharfe Kritik an der Vorgängerregierung und dem ehemaligen Finanzminister Linssen geübt: „Linssen hat offensichtlich die Grundsätze der Haushaltswahrheit und -klarheit sehr frei und kreativ interpretiert“. „Es wurden alle Hebel genutzt, um den Schein einer niedrigeren Neuverschuldung bis zu den Wahlen zu retten“ so Börschel.

Börschels Amtskollege bei der CDU, Christian Weisbrich hatte gestern u.a. gefordert, am Personaletat zu sparen.

„Stellen zu streichen, ohne eine Aufgabenkritik vorzunehmen bringt nichts, sondern zeigt nur, wie einfach es sich Schwarz-Gelb gemacht hat. In den meisten Fällen, bei denen die alte Landesregierung Stellen abgebaut hatte, wurden die nur Aufgaben samt Personal auf die Kommunen verlagert.“

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Veröffentlicht am 22.09.2010

Hannelore Kraft hat in ihrer ersten Regierungserklärung für eine neue politische Kultur zwischen den Parteien geworben. Vor dem Landtag in Nordrhein-Westfalen rief die Ministerpräsidentin am Mittwoch die Opposition zur Zusammenarbeit mit der rot-grünen Regierung auf. Eine Politik, die Respekt vor Bürgern zeige und um ihre Anerkennung und Zustimmung werbe, suche gemeinsam nach den besten Lösungen für das Land.

„Schulfrieden“ für NRW

Rot-Grün rief die Opposition zu einem Bildungskonsens auf. CDU, FDP und Linke haben die Einladung zu einer gemeinsamen Bildungskonferenz am 23. September bereits angenommen. Kraft versprach, die Regierung werde bei der Einführung der Gemeinschaftsschule "mit Augenmaß vorgehen und den Willen der Eltern und unserer Kommunen respektieren". Die Ministerpräsidentin will ihr Handeln für die Bürgerinnen und Bürger transparent gestalten und ihnen mehr Rechte zur aktiven Teilnahme am demokratischen Gemeinwesen geben.

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Veröffentlicht von SPD Bad Oeynhausen am 16.09.2010

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