Der Vorsitzende des Landausschusses für Arbeit Gesundheit, Soziales und Integration fordert den CDU Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann auf in der Behindertenpolitik vom Populismus zur Sachlichkeit zurückzukehren. Garbrecht: „Er stellt sonst selbst den von ihm angebotenen Konsens in der Behindertenpolitik in Frage“.
Als ehemalig zuständiger Minister in diesem Feld weiß er sehr genau welcher Handlungsbedarf besteht, damit Menschen mit Behinderung an der Gesellschaft voll teilhaben können. Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen muss nun Handlungsmaxime für die unterschiedlichen Ebenen der Politik sein.
Dazu gehört auch die Funktionswahrnehmung der oder des Beauftragte(n) für die Belange von Menschen mit Behinderung. Dem Landtag liegt seit 2009 eine vergleichende Darstellung des parlamentarischen Gutachterdienstes vor, der die Aufgaben der Beauftragten in den Bundesländern vergleicht. Daraus wird deutlich: NRW ist eher Schlusslicht als Spitze in dieser Aufgabenwahrnehmung.
Das gesamte Gutachten ist unter “Information 14/954“auf www.landtag.nrw.de abzurufen.
Gerade die Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention erfordert einen Trialog zwischen Behinderten und ihren Verbänden, der Regierung und dem Parlament. Für diese Aufgabe ist Norbert Killewald geradezu prädestiniert. An seiner Fachlichkeit ist besteht kein Zweifel. Trotz aller Misstöne zu Beginn seiner Tätigkeit setzt die SPD Fraktion auf eine gute Zusammenarbeit zwischen Beauftragten und Parlament.
