Ruinöse Politik der Vorgängerregierung Rüttgers ist das Problem

„Die von den Verbandsvertretern geäußerte Kritik an der Wohnraumförderpolitik der Landesregierung geht ins Leere. Die rot-grüne Landesregierung hat hier nicht gekürzt, sondern es ist schlicht und einfach nicht mehr Geld da. Das hat klare Gründe: die ruinöse Politik der CDU/FDP-Vorgängerregierung“, so Jochen Ott, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Von der Regierung Rüttgers sei eine Wohnraumförderung auf Pump betrieben worden. Die abzutragenden Kreditkosten minderten deshalb die für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung stehende Gesamtsumme. Weiterhin sei es eine Tatsache, dass die schwarz-gelbe Koalition der Vergangenheit das Landeswohnungsbauvermögen dem Einfluss des Landesparlamentes entzogen habe. Zudem habe die alte CDU/FDP-Landesregierung dem Landeswohnungsbauvermögen insgesamt rund 260 Mio. € zweckfremd zur Konsolidierung Ihres Landeshaushaltes entzogen.

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Veröffentlicht am 12.01.2011

Der nordrhein-westfälische Landtag hat vor der Weihnachtspause mit deutlicher Mehrheit den Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung verabschiedet, der die Versäumnisse der schwarz-gelben Vorgängerregierung in Zahlen offenlegt.

Im entsprechenden Gesetz zum Nachtragshaushalt wurden unter anderem die Schaffung von 1.500 zusätzlichen Lehrerstellen und zusätzliche Mittel für den Ausbau von U3-Plätzen in Kindergärten und Kindertagesstätten verankert.

Der Nachtragshaushalt kommt auch den Kommunen in NRW zu gute, denn diese werden mit 300 Millionen Euro an Finanzmitteln ausgestattet. "Für den Kreis, die Städte und Gemeinden im Mühlenkreis bedeutet das eine kurzfristige Finanzspritze in Höhe von insgesamt knapp 5 Mio. Euro", so Inge Howe (MdL) und kündigt an, dass die Kommunen und Gemeinden auch in den kommenden Jahren dauerhaft finanziell entlastet werden.

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Veröffentlicht am 31.12.2010

„Der Entwurf der rot-grünen Landesregierung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) ist kommunalfreundlich und gerecht. Die zur Verfügung gestellte Finanzmasse steigt im kommenden Jahr auf 7,92 Milliarden Euro. Das sind 4,26 Prozent oder 323 Millionen Euro mehr als im GFG 2010 der alten schwarz-gelben Landesregierung. Das GFG 2011 hat damit das zweithöchste Volumen aller Zeiten“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, heute in Düsseldorf.

In dem Gesetzentwurf sei zudem die längst überfällige Aktualisierung der statistischen Grundlagen des Gemeindefinanzierungsgesetzes vorgenommen worden. „Das ist aber nur der erste Schritt. In 2012 müssen wir eine weitergehende Modernisierung des Finanzausgleichssystems in Angriff nehmen“, forderte der SPD-Fraktionsvize.

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Veröffentlicht am 30.12.2010

Inge Howe, stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses: „Zum Thema Dichtheitsprüfungen wurde im Kreis Minden-Lübbecke Pionierarbeit geleistet!“

Bad Oeynhausen: Die seit rund zwei Jahren geführte Abwasser-Diskussion in der Nachbarstadt Minden hat landesweite Bedeutung erlangt: Es liegt jetzt druckfrisch ein Erlass des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen zu Dichtheitsprüfungen vor – mit deutlich flexibleren Eckpunkten, die auch für Bad Oeynhausen von Bedeutung sein können.

Für viele Haus- und Immobilienbesitzer bestünde jetzt die Möglichkeit, die Frist zur Prüfung ihrer Abwasserkanäle auf Dichtheit um maximal acht Jahre zu verlängern. Möglich macht dies ein Erlass des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums, wonach die Frist zur Dichtheitsprüfung von 2015 auf 2023 ausgedehnt werden kann.

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Veröffentlicht am 21.12.2010

Zur angekündigten Klage von CDU und FDP gegen den Nachtragshaushalt vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Es ist das gute Recht der Opposition, das Verfassungsgericht anzurufen. Jetzt müssen die Richter in Münster bewerten, ob die Bedenken von CDU und FDP rechtliche Substanz haben. Wir sehen der Entscheidung gelassen entgegen.

Für uns ist die neuerliche Entscheidung zum Verfassungsgericht zu ziehen, allerdings vor allem bei der CDU, ein Ausdruck politischer Hilflosigkeit. Zuerst geht die CDU gegen ihren eigenen Landtagspräsidenten vor das Verfassungsgericht, jetzt zur Abwechslung gegen uns. Die nordrhein-westfälische CDU ist offensichtlich führungs- und orientierungslos, von einem Plan, einer durchdachten Strategie ist bei den Christdemokraten nichts zu erkennen.“

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Veröffentlicht am 17.12.2010

Zur Verabschiedung der Änderungen im Schulgesetz erklärt Sören Link, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Der Landtag hat gestern vier zentrale Änderungen im Schulgesetz beschlossen. Damit haben wir zum kommenden Schulhalbjahr wichtige Signale in der Schulpolitik setzen können.

Nun entscheiden endlich die Eltern wieder beim Übergang ihrer Kinder zur weiterführenden Schule. Damit haben wir den Druck von den Viertklässlern und ihren Eltern genommen.

Mit der Abschaffung der Kopfnoten ist ein weiteres Signal gesetzt. Wichtig ist, dass Aussagen zum Arbeits- und Sozialverhalten nun tatsächlich ihre Bedeutung bekommen und sich nicht hinter Ziffernoten verstecken.

Ein weiteres wichtiges Signal richtet sich an die Kommunen, die nun im Sinne einer ausgewogenen Strukturplanung Schuleinzugsbereiche bilden können. Das setzt die Konkurrenz der Schulen um die beste Schule nicht außer Kraft, bietet aber Gestaltungsmöglichkeiten für die Kommunen.

Außerdem stärkt die Drittelparität in der Schulkonferenz die Schülerinnen und Schüler sowie die Eltern.

Damit hat die SPD zusammen mit den Grünen die ersten, wichtigen Punkte aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.

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Veröffentlicht am 16.12.2010

Als „nicht mehr nachvollziehbaren politischen Schlingerkurs“ bezeichnete der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marc Herter die gemeinsame Forderung von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag, im Rahmen der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes für das Jahr 2010 auf die nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzsituation zu verzichten.

„Es ist ein trauriges Bild, das die Opposition von CDU und FDP hier von sich abgibt. Statt die Argumente und Hinweise ihrer Parteifreunde ernst zu nehmen, die vor Ort in den Kommunen Verantwortung tragen, zeigt insbesondere die CDU, dass sie derzeit keinen kommunalpolitischen Kompass hat. Gespräche und Anhörungen im Landtag haben gezeigt, dass der „Aktionsplan Kommunalfinanzen“ als Soforthilfe in Höhe von rund 300 Millionen Euro als notwendiger und richtiger erster Schritt zur Wiedererlangung der kommunalen Handlungsfähigkeit notwendig ist.“

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Veröffentlicht am 15.12.2010

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