„Die einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichtshofs hat für viele Spekulationen und Verzerrungen gesorgt. Deswegen muss daran erinnert werden, dass die Anordnung eine Anordnung ist und kein Urteil; die Landesregierung ist und bleibt handlungsfähig. Dies gilt insbesondere auch für den Bildungsbereich“, kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks, die jüngsten Entwicklungen rund um die Anordnung des Verfassungsgerichtshofs in Münster.

„Aus Respekt vor dem Gericht wird sich die Landesregierung daran halten. Dies ändert aber nichts daran, dass der Nachtragshaushalt vollzogen wird. Und dies bedeutet wiederum, dass die neuen Lehrerstellen ebenso wie die Integrationsstellen gesichert sind. Auch bei der Erhöhung der Fördersätze für den Offenen Ganztag in den Grundschulen wird es bleiben“, stellte Hendricks fest.

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Veröffentlicht am 25.01.2011

„Die rot-grüne Koalition sorgt dafür, dass das Land wieder seine volle Verantwortung für die Finanzierung unserer Hochschulen übernimmt. Dazu wird mit der Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 den Hochschulen der im Referenzjahr 2009 ermittelte Betrag von rund 249 Millionen als Kompensation zur Verfügung gestellt. Uns ist dabei besonders wichtig, dass bei der Berechnung bei den Studierenden eine 1,5-fache Regelstudienzeit zur Grundlage genommen wird.

Um auch einer zukünftigen Entwicklung der Studierendenzahlen an den jeweiligen Hochschulen Rechnung zu tragen, schlagen wir gemeinsam mit unserem grünen Koalitionspartner vor, über eine Rechtsverordnung die Verteilungskriterien für die Kompensationsmittel zu regeln. Der Grundsatz muss gelten: Das Geld folgt den Studierenden“, sagte Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, am Ende der ersten Plenarwoche in diesem Jahr in Düsseldorf.

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Veröffentlicht am 21.01.2011

"Die Landesregierung ist zur Aktualisierung der Grunddaten beim Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 verpflichtet. So handeln wir verfassungsgemäß und geben die tatsächliche Entwicklung der Sozialausgaben in den Kommunen wieder", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte die NRW- Landesregierung daher in ihrer Kabinettsitzung am 18.01.2011 beschlossen.

Die letzte Anpassung der Daten erfolgte vor acht Jahren im GFG 2003 auf der Grundlage von statistischen Werten aus dem Jahr 1999. Turnusmäßig hätte die Regierung Rüttgers die Grunddaten schon im GFG 2008 aktualisieren müssen. "Insbesondere bei den Sozialausgaben hat sich die Welt gegenüber 1999 gravierend verändert", erläuterte der Kommunalminister.

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Veröffentlicht am 21.01.2011

„Die Landesregierung bleibt auch mit ihrem Entwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 kommunalfreundlich und gerecht.“ Mit diesen Worten kommentierten der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hans-Willi Körfges und der kommunalpolitische Sprecher Marc Herter den jetzt vorliegenden Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das Jahr 2011.

„Im Entwurf des GFG 2011 hat die Landesregierung die längst überfällige Anpassung der Grunddaten vorgesehen. Bei der Grunddatenanpassung werden die statistischen Grundlagen für die Ermittlung von Bedarfen und Steuerkraft den aktuellen Entwicklungen angepasst. Die letzte Grunddatenanpassung ist im Rahmen des GFG 2003 auf der Grundlage von statistischen Daten des Jahres 1999 erfolgt.“

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Veröffentlicht am 20.01.2011

„Auch das von der Vorgängerregierung eingerichtete Werkstattjahr muss einer Überprüfung unterzogen und evaluiert werden“, forderte Rainer Bischoff, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, in der heutigen Plenardebatte des Landtags.

Der gesamte Bereich des Übergangs von der Schule in den Beruf werde derzeit nach einem entsprechenden Beschluss des Ausbildungskonsenses NRW einer intensiven Überprüfung unterzogen. Es wäre falsch, dieses Angebot bei der Überprüfung auszunehmen, wie die Opposition fordere.

Bischoff: „Das Werkstattjahr ist ein Angebot des Landes für Jugendliche, die weder eine Lehrstelle, noch eine Berufsvorbereitungsmaßnahme gefunden haben und wird seit 2005 angeboten. Der Erfolg dieses Instruments ist allerdings differenziert zu betrachten. Positiv ist die hohe Teilnehmerzahl. Allerdings liegt die Abbruchquote bei über 50 Prozent und der Anteil der jungen Menschen, die anschließend einen Ausbildungsplatz oder eine Beschäftigung finden, ist gering.“

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Veröffentlicht am 20.01.2011

2,84 Millionen Euro trotz Haushalts-Urteils

Bad Oeynhausen (gri). Stadtkämmerer Marco Kindler ist erleichtert. Die zusätzliche Finanzspritze vom Land für den Bad Oeynhausener Haushalt in Höhe von 2,84 Millionen Euro wird trotz des jüngsten Urteils des Landesverfassungsgerichtes nicht gestrichen. Das versicherte SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe.

Die Richter in Münster untersagten der Regierung nachträgliche Schuldenaufnahmen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2010. "Es geht in erster Linie um die Kredite für die Landesbank WestLB", erklärt Inge Howe, "an den Schlüsselzuweisungen für die Kommunen wird sich nichts ändern."

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Veröffentlicht am 20.01.2011

Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Nachtragshaushalt 2010 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Der Verfassungsgerichtshof hat dem Antrag von CDU und FDP nur teilweise stattgegeben. Die Landesregierung wird aber der entsprechenden Aufforderung des Gerichts selbstverständlich Folge leisten. Die Handlungsfähigkeit der Landesregierung ist durch diese Entscheidung nicht eingeschränkt, das hat das Gericht selbst festgestellt. Ebenso wenig ist die heutige einstweilige Anordnung ein Vorgriff auf die Entscheidung ist der Hauptsache. Diese Entscheidung warten wir in aller Ruhe ab.“

Römer betonte: „Der Nachtragshaushalt 2010 ist und bleibt eine Schlussabrechnung der abgewählten Landesregierung. Damit ist erneut deutlich geworden, dass Rüttgers einen finanziellen Scherbenhaufen hinterlassen hat.“

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Veröffentlicht am 19.01.2011

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