2,84 Millionen Euro trotz Haushalts-Urteils
Bad Oeynhausen (gri). Stadtkämmerer Marco Kindler ist erleichtert. Die zusätzliche Finanzspritze vom Land für den Bad Oeynhausener Haushalt in Höhe von 2,84 Millionen Euro wird trotz des jüngsten Urteils des Landesverfassungsgerichtes nicht gestrichen. Das versicherte SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe.
Die Richter in Münster untersagten der Regierung nachträgliche Schuldenaufnahmen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2010. "Es geht in erster Linie um die Kredite für die Landesbank WestLB", erklärt Inge Howe, "an den Schlüsselzuweisungen für die Kommunen wird sich nichts ändern."
Die Stadt Bad Oeynhausen darf sich zu den Gewinnern zählen, denn die Schlüsselzuweisungen - der wichtigste Zuwendungsposten für Städte und Gemeinden vom Land - steigerte sich unerwartet um insgesamt 3,5 Millionen Euro. "Das ist ein Ausgleich für Einnahmeausfälle aus den Jahren 2009 und 2010", erläutert Kindler. Bereits im Dezember hatte die Stadt zusätzliche 660.000 Euro vom Land erhalten und damit den Haushalt 2010 saniert. Das schon geflossene Geld muss nicht zurück gezahlt werden.
Howe bestätigt mit ihrer Aussage das, was Kindler bereits vermutet hatte. Denn Schlüsselzuweisungen verteilen Geld aus Steuereinnahmen und nicht aus Krediten. "Das ist ein ganz anderer Sachzusammenhang", sagt der Kämmerer. Die Schlüsselzuweisungen mindern das Defizit der Stadt für das laufende Jahr auf 11,16 Millionen.
Ende Februar wird im Hauptsacheverfahren ein endgültiger Richterspruch zum Nachtragshaushalt des Landes erwartet.
Quelle: NW vom 20.01.2011
