Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), hat die Forderung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nach einem fairen Länderfinanzausgleich heftig kritisiert und dabei die Ministerpräsidentin persönlich attackiert. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
 
„Für einen Parlamentarischen Staatssekretär im Bund ist der hemmungslose Angriff auf die Ministerpräsidentin ungeheuerlich. Bundeskanzlerin Merkel sollte diesen Mann zurückpfeifen. Für die nun anstehenden Gespräche zu dem komplexen Thema Länderfinanzausgleich ist Kampeter eine Belastung.
 
Offenkundig ist Kampeter, der gleichzeitig auch stellvertretender CDU-Landesvorsitzender in NRW ist, bereits im Wahlkampfmodus. Dabei handelt und redet er gegen die Interessen der Menschen in Nordrhein-Westfalen. CDU-Landeschef Armin Laschet muss seinen Vize entweder zurechtweisen oder erklären, ob auch er verhindern will, dass NRW künftig fair behandelt wird. Denn Hannelore Kraft hat mit ihren Vorschlägen völlig recht: Wir wollen bei der Neuregelung der Verteilung nichts von anderen, sondern von dem hier im Land Erwirtschafteten mehr behalten. Das dient den Interessen Nordrhein-Westfalens, und das erwarten auch die Menschen in unserem Land. Die NRW-CDU schadet hingegen mit ihrem Kurs dem Land.“
 

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Veröffentlicht am 12.11.2014

Zur Ankündigung von Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, zehn Milliarden Euro Bundesmittel für ein Investitionsprogramm einsetzen zu wollen, erklärt Martin Börschel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in NRW:
 
„Es ist zu begrüßen, dass der Bundesfinanzminister nun endlich aktiv wird. Aber das Investitionsprogramm muss viel schneller kommen – schon im nächsten Jahr. Schäuble will das Geld erst 2016 bereitstellen. Das ist zu spät. Vor allem in den Kommunen gibt es einen immensen Bedarf an rascher und nachhaltiger Hilfe. Der Investitionsstau bei der Infrastruktur ist dort gewaltig. Jeder Euro, der zur Sanierung von Straßen, Brücken und Gebäuden ausgegeben wird, zieht Investitionen vor Ort nach sich. Das wäre gut angelegtes Geld und ein wirksames Mittel gegen das sich abzeichnende Abflauen der Konjunktur.
 
Wenn ein Konjunkturprogramm wirken soll, dann am Anfang einer konjunkturellen Schwächephase. Ob ein Haushalt 2015 oder 2016 mit zehn Milliarden Euro belastet wird, macht dagegen sachlogisch keinen Unterschied. Es wird dabei nur deutlich, dass es bei Herrn Schäuble in Bezug auf seinen Haushalt 2015 nur um die Schwarze Null geht. Koste es, was es wolle.“
 

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Veröffentlicht am 07.11.2014

Liebe Leserin, lieber Leser,

vor einigen Tagen hat sich die Koalition in Berlin auf einen Kompromiss beim Staatsbürgerschaftsrecht geeinigt: Die Doppelte Staatsbürgerschaft muss nicht mehr durch schulische Leistungen nachgewiesen werden. Als Anerkennungsgrundlage genügt, wenn die Kinder bis zum 21. Geburtstag mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt oder sechs Jahre hier die Schule besucht haben.

Ursprünglich sollte die Optionspflicht nur für Jugendliche entfallen, die bis zum 21. Lebensjahr mindestens zwölf Jahre in Deutschland gelebt haben. Außerdem musste ein erfolgter Schulabschluss oder eine Berufsausbildung nachgewiesen werden, um die doppelte Staatsbürgerschaft behalten zu dürfen. Hier haben Staatsministerin Aydan Özoguz und Justizminister Heiko Maas deutliche Verbesserungen gegenüber dem ersten Gesetzentwurf des Bundesinnenministers durchgesetzt.

Für uns in NRW ist dies aber nur eine Zwischenlösung, denn SPD und Bündnis90/Die Grünen haben sich für eine schnellere und vollständige Abschaffung ausgesprochen. NRW wird sich bei der Beratung auf der Bundesebene für eine vollständige Abschaffung der Optionspflicht einsetzen.

Herzlichst,
Ihre Inge Howe

Mehr zum Thema: 
Weitere Blogartikel von Inge Howe auf dem MT-Abgeordnetenblog

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Veröffentlicht am 31.03.2014

Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Kommunen und Städte zu entlasten. Nach der Vereinbarung sollen die Kommunen um 5 Mrd. Euro jährlich bei der "Eingliederungshilfe" entlastet und die "Eingliederungshilfe" refomiert werden.

Nach Plänen der Bundesregierungen soll die Entlastung in Höhe von 5 Mrd Euro aber erst 2018 kommen. Bis dahin gibt es eine jährliche in Höhe von 1 Mrd. Euro. 
Inge Howe (MdL) hatte bereits in einem Blogartikel deutlich gemacht, dass die Entlastung in voller Höhe früher kommen muss.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich diese Woche mit der Thematik im Plenum beschäftigt und einen Erschließungsantrag von SPD, Grünen und FDP zur weiteren Beratung in den Kommunalausschuss überwiesen. 

Mehr zum Thema:
Erschließungsantrag: "Gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Land und Kommunen fortführen – Finanzielle Entlastung von Städten, Gemeinden und Kreisen im Zuge des angekündigten Bundesteilhabegesetzes sicherstellen" 

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Veröffentlicht am 27.03.2014

Das Landgericht München hat Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung verurteilt.  Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, erinnert an die Vorgeschichte des Falls.
 
„Ohne unsere Politik wäre der Fall Hoeneß nie entdeckt worden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat im Bundesrat das unsägliche Abkommen mit der Steueroase Schweiz verhindert, auf das Hoeneß gehofft hatte. Unsere Politik wurde damals von CDU und FDP scharf kritisiert. Unsere  Politik hat aber dazu beigetragen, dass immer mehr Steuersünder entdeckt werden oder sich über eine Selbstanzeige reinwaschen wollen.
 
Wir unterstützen ausdrücklich die Politik von Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans, weiter Steuer-CDs aufzukaufen. Dadurch wurden in den vergangenen Jahren rund eine Milliarde Euro allein in NRW zusätzlich aus Steuern und Geldbußen eingenommen. Diesen Kurs werden wir fortsetzen“

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Veröffentlicht am 13.03.2014

Der Ausschuss für Kommunalpolitik hat heute abschießend zur Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) beraten. Dazu erklären Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, und Mario Krüger, kommunalpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion:

Michael Hübner: „Mit dem Gesetzentwurf kommt das Land den Anforderungen eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs nach und repariert einmal mehr die verfehlte Kommunalpolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Das Land verzichtet mit der eingebrachten Regelung auf Rückforderungen an die Kommunen für 2007 und 2008. Das ist Geld, das dringend gebraucht wird. In den Folgejahren wird die jährliche Entlastung 130 bis 155 Millionen betragen.“ 

Mario Krüger: „Das Land bekräftigt damit seine kommunalfreundliche Haltung und nimmt keine Verrechnungen mit den Zahlungen für die Kommunen für die Jahre 2009 bis 2011 vor. Der Forderungsverzicht im ELAG beläuft sich für 2007 auf über 169 Millionen Euro und für 2008 auf knapp 71 Millionen Euro. Das sind mehr als 240 Millionen Euro für die nordrhein-westfälischen Kommunen.“

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Veröffentlicht am 08.11.2013

Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, erklärt zur heutigen Anhörung zum Thema Netzneutralität:

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Veröffentlicht am 10.10.2013

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