„Der Grundsatz der Netzneutralität ist ein Erfolgsgeheimnis des Internets, wie wir es heute kennen. Der diskriminierungsfreie Transport von Inhalten und einzelnen Diensten war bisher prinzipiell selbstverständlich. Mit unserem rot-grünen Antrag wollen wir sicherstellen, dass dies so bleibt. In der heutigen Anhörung hat die Mehrzahl der Sachverständigen unsere Absicht bestätigt.

 

Für die SPD steht fest, dass die Meinungs- und Kulturvielfalt, die kommunikative Chancengleichheit sowie öffentliche Meinungsbildung im Netz nicht behindert werden dürfen. Wir sehen freie Informationsangebote auch als Wirtschaftsfaktor. Diese sind für einen ‚gerechten‘ Wettbewerb notwendig. Es gilt auch beispielsweise Start-up-Unternehmen und Non-Profit-Organisationen zu schützen, die am meisten unter der Aushöhlung des Grundsatzes der Netzneutralität leiden würden.“