Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat heute über zusätzliche finanzielle Entlastungen für die Kommunen und weitere Investitionsmittel informiert, die die Bundesregierung zur Verfügung stellen will. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
 
„Das sind sehr gute Nachrichten aus Berlin. Der Kampf der nordrhein-westfälischen SPD mit Hannelore Kraft an der Spitze hat sich gelohnt. Unser Lob geht vor allem an Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann, die sich in der Koalition durchgesetzt haben. Das war umso wichtiger, weil der Vorsitzende der NRW-CDU im Kampf für Landesinteressen auf der Berliner Bühne einmal mehr ein Totalausfall war.“
 

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Veröffentlicht am 03.03.2015

Die Große Koalition in Berlin hat sich auf mehr Rechte für Mieter verständigt. Die SPD-Landtags-fraktion in Nordrhein-Westfalen begrüßt die sogenannte „Mietpreisbremse“. „Jetzt muss diese für die Wiedervermietung in den Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten zügig gesetzlich zu verankert werden“, sagt Reiner Breuer, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.
 
„Wir wollen, dass die Mietpreisbremse in NRW schnell die volle Wirkung entfaltet und auch an den richtigen Stellen angezogen wird. Deshalb erwarten wir, dass die Landesregierung nach Inkrafttreten des neuen Bundesgesetzes schnell von der Ermächtigung Gebrauch macht, die Regionen in NRW mit angespannter Wohnraumversorgung festzulegen.“
 
Bisher darf die Miete beliebig hoch sein, wenn ein neuer Mietvertrag geschlossen wird. In Ballungsgebieten und Großstädten kam es durchaus zu Preissprüngen um 20, 30 oder sogar 40 Prozent bei Neuvermietungen. Mit der Mietpreisbremse sollen diese Anstiege gedeckelt werden: Bei Neuvermietungen darf der Mietpreis künftig höchstens zehn Prozent über dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
 

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Veröffentlicht am 26.02.2015

Flüchtlingshilfe kommt bei den Kommunen im Kreis an!

Kreis Minden-Lübbecke: Das Land NRW würde Gelder für die Flüchtlingshilfe nicht an die Kommunen auszahlen. Dieses hatte die heimische CDU im Dezember nach der Verabschiedung des Landeshaushaltes behauptet. CDU-Staatssekretär Steffen Kampeter hatte der Landesregierung sogar „Unterschlagung von Bundesmitteln“ vorgeworfen.

Das widerlegen die heimischen Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe (SPD) jetzt mit Fakten. „Nach dem Versand der Zuwendungsbescheinigungen an die Städte und Gemeinde steht fest: Das Land wird im Jahr 2015 die Kommunen im Mühlenkreis mit über 4 Millionen Euro bei der Aufnahme von Flüchtlingen helfen. Für die Aufnahme und Unterbringung sowie für die Versorgung der ausländischen Flüchtlinge stellt das Land den Gemeinden ab dem Jahr 2015 jährlich Finanzmittel in Höhe von 183,046 Millionen Euro zur Verfügung.

Damit stockt das Land mit eigenen Mitteln deutlich die Bundesmittel auf und hilft den Kommunen aus eigener Kraft!“

Die Zuwendungsbescheide sind inzwischen an die Bürgermeister versandt worden: Übersicht über Zuwendungen.

„Mit lautstarken Unterstellungen kann man vielleicht Stimmungen erzeugen. Die Probleme unserer Städte und Gemeinden werden damit aber nicht gelöst. Wir haben für den Landeshaushalt gestimmt und damit diese Mittel für die Kommunen im Mühlenkreis und für die hier aufgenommenen Flüchtlinge erreicht. Die Kollegen von den anderen Parteien sollten statt starker Sprüche zu klopfen sich lieber wieder auf eine sachgerechte Politik besinnen und gemeinsam mit uns den Menschen dort helfen wo es notwendig ist“, so Rahe und Howe abschließend!

Mehr zum Thema:
Gesetzliche Grundlage des FlüAG vom 18.12.2014

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Veröffentlicht am 11.02.2015

Landtagsabgeordnete Inge Howe erzürnt über Vorwurf der Unterschlagung!

Minden: Einen „unglaublichen Vorgang“ sieht die SPD Landtagsabgeordnete Inge Howe (Minden) in der Behauptung von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU), das Land NRW habe den Kommunen Gelder unterschlagen. „Wenn ein Mitglied der Bundesregierung überzeugt ist, eine Landesregierung habe Gelder unterschlagen, dann soll er zur Staatsanwaltschaft gehen oder aber schweigen. Was wir in der angespannten Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen nicht brauchen, sind untaugliche parteipolitische Scharmützel.“ Der CDU Bundestagsabgeordnete hatte in einer Pressemitteilung behauptet, dass Land würde Gelder vom Bund unterschlagen und nicht an die Kommunen in NRW weiterleiten.

Fest steht laut Inge Howe demnach: der Bund wird 500 Mio. Euro im Jahre 2015 zur Verfügung stellen, die Hälfte der Mittel wird den Ländern als Darlehn gewährt. Voraussichtlich wird dies 2016 ebenso so sein. In NRW kommen davon 108 Mio. beim Land an. Der Bundesanteil – 54 Millionen - geht ungeschmälert an die Kommunen, weitere 91 Millionen Euro, also die zweite Hälfte in Form des Bundesdarlehns (54 Mio.) und weitere 37 Mio. Euro, werden vom Land für unterschiedliche Maßnahmen eingesetzt, die auch den Kommunen zugutekommen: 

Die Landespauschale für die Kommunen wird um 40 Mio. Euro aufgestockt, von bisher 143 auf 183 Millionen Euro. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Einzelmaßnahmen, die den kommunalen Aufgaben zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen helfen.  Angefangen von einer Erhöhung der Plätze in Landeseinrichtungen auf 10.000 über einen Härtefall für Krankheitskosten, 300 zusätzliche Lehrerstellen, Unterstützung bei sozialer Beratung, besseren Impfangeboten und einer Reihe weiterer Einzelmaßnahmen hilft das Land mit weiteren 37 Millionen Euro.

„Die Hilfe durch Bund und Land ist groß. Die Anstrengungen müssen auch noch weiter verstärkt werden, die Kommunen dürfen nicht allein gelassen werden. Die Finanzierung der Flüchtlingshilfe ist aber zunächst eine Bundesaufgabe, mit Darlehen wird nicht wirklich geholfen sondern die Finanzierung langfristig auf die Länder und Kommunen abgeschoben! Das ist ein beispielloser Vorgang!

Ich danke den vielen Aktiven in der Gesellschaft, die die Unterbringung und Hilfen für die Betroffenen organisieren. Was wir gar nicht brauchen, ist eine parteipolitische Auseinandersetzung, die weder den Betroffenen noch den Verantwortlichen in den Kommunen hilft. Sie spielt nur denen in die Hände, die die Hilfen für ihre ausländerfeindlichen Debatten instrumentalisieren wollen. Steffen Kampeter soll bitte zur sachlichen Debatte zurückfinden oder aber seinen Behauptungen auch Taten folgen lassen!“

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Veröffentlicht am 15.01.2015

Um den blutigen Terror-Anschlag in Paris ging es während des heutigen Integrations-ausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag. „Die grausamen Ereignisse mahnen uns, einen vernünftigen Dialog über Extremismus zu führen. Die wenigen radikalen Islamisten dürfen nicht die Stimmung in unserem Land hin zu einem Negativimage der Muslime prägen“, sagt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

„Wir sind noch immer zutiefst bestürzt über die grausamen Ereignisse in Frankreich und trauern mit den Angehörigen der Opfer. Derartige Gewalt verurteilen wir mit aller Schärfe. Nun gilt es jedoch, nicht in blinden Aktionismus zu verfallen und übereilte politische Entscheidungen zu treffen. Wir dürfen keine sinnlose Angst wegen einer möglichen oder latenten Terrorgefahr in Europa schüren. Vielmehr ist gerade in einem Zuwanderungsland wie Nordrhein-Westfalen ein umfassender Dialog mit den Menschen aller Religionen und ethnischen Gruppen vonnöten.

Gelungene Integration ist ein wichtiger Bestandteil zur Vorbeugung von Straftaten jeder Art. Das gilt sowohl für Muslime, als auch für junge Konvertiten. Jeder muss die Chance haben, in unserem demokratischen Rechtsstaat anzukommen.

Zudem sind extreme und gewaltbereite Islamisten eine Randgruppe. Die rund 1,5 Millionen in NRW lebenden Muslime sind stark an den Grundwerten der Bundesrepublik wie Demokratie und Pluralität orientiert.

Die Politik ist ebenso wie die Zivilgesellschaft gefordert, den rechten Gruppierungen, die den Anschlag auf ‚Charlie Hebdo‘ auf perfide Art für ihre Zwecke missbrauchen, schnell wieder den Wind aus den Segeln zu nehmen.“

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Veröffentlicht am 14.01.2015

Der Arbeitskreis Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr der SPD-Fraktion im Landtag NRW und die Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion aus Nordrhein-Westfalen teilen mit:

Anlässlich eines Treffens der SPD-Abgeordneten im Verkehrsausschuss im Landtag NRW und der Verkehrspolitiker der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion erklären die Sozialdemokraten, dass die Haltung des Bundesfinanzministeriums zu den Regionalisierungsmitteln, sowohl in Bezug auf die Dynamisierung als auch auf die vom Bundesfinanzministerium angesetzte Höhe von 7,3 Milliarden Euro, nicht akzeptabel ist. Regionalisierungsmittel sind Mittel, die der Bund seit der Privatisierung der Bahn den Ländern zur Verfügung stellt, damit diese den Betrieb des Regionalverkehrs bestellen und bezahlen können. Das Land Schleswig-Holstein bringt zusammen mit dem Land Nordrhein-Westfalen am kommenden Freitag, 28. November 2014, einen Antrag zur Sitzung des Bundesrates ein. Die in diesem Antrag formulierten Forderungen nach Erhöhung der Regionalisierungsmittel auf 8,5 Milliarden und einer Dynamisierungsrate von 2 Prozent unterstützen die beteiligten Abgeordneten ausdrücklich.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Reiner Breuer, erklärt:
"Damit der Aktionsplan Klimaschutz des Bundesumweltministeriums erfolgreich sein kann, müssen der öffentliche Personennahverkehr und der regionale Schienenpersonenverkehr deutlich gestärkt werden. Hierzu muss der Bundesfinanzminister den finanziellen Mehrbedarf anerkennen. Der Bund selbst ist in einem Gutachten zu dieser Erkenntnis gekommen. Schließlich handelt es sich um ein Verfassungsgebot."

Andreas Rimkus, Koordinator der NRW SPD-Abgeordneten im Verkehrsausschuss, betont:
„Dass die Dynamisierung der Mittel in den Haushaltsverhandlungen nicht durchgekommen ist, ist ein fatales Signal an die Bundesländer und die Kommunen, für die der Druck zur Abbestellung des ÖPNV erheblich steigt. Ebenso ist es notwendig, hinsichtlich der Revision der den Bundesländer gemäß Artikel 106 a GG zustehenden Regionalisierungsmittel die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages einzuhalten. So ist bei der anstehenden Revision der Regionalisierungsmittel im Jahr 2014 eine zügige Einigung mit den Ländern anzustreben.“

In der gestrigen Arbeitssitzung herrschte Einigkeit darüber, dass die hohen Fahrgastzuwächse, die im Regionalverkehr zu verzeichnen sind, eine bessere Mittelausstattung erfordern. Sonst drohen Abbestellungen von Zugverbindungen und Ausdünnung von Fahrplänen. Die Länder haben sich auf der Basis einer verbesserten Mittelausstattung auf einen gerechten, aber moderaten neuen Verteilschlüssel geeinigt. Dem sollte der Bund nicht entgegenstehen, sondern konstruktiv im Interesse der Länder die Sicherung des leistungsfähigen Schienenpersonennahverkehrs gewährleisten.

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Veröffentlicht am 27.11.2014

In der aktuell laufenden Diskussion um die Verteilung der Regionalisierungsmittel für den Personennahverkehr attackiert der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer, Landesverkehrsminister Michael Groschek. Dazu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im NRW-Landtag:
 
„Schemmer schadet mit seiner unsäglichen parteipolitischen Tirade der Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen. Die Regionalisierungsmittel des Bundes sind für den Erhalt und die Fortentwicklung des Schienenpersonennahverkehrs in Nordrhein-Westfalen unverzichtbar.
 
Statt das einstimmige Verhandlungsergebnis der Verkehrsministerkonferenz vom 2. Oktober als überparteilichen und länderübergreifenden Kompromiss und zielführenden Vorschlag aller Bundesländer für die zukünftige Ausgestaltung der Regionalisierungsmittel zu respektieren und aktiv zu unterstützen, kommt er über den billigen Reflex des parteipolitischen Scharmützels nicht hinaus.
 
Wenn Herr Schemmer seine Parteipolitik des letzten Jahrhunderts über das Gemeinwohl Nordrhein-Westfalens erhebt, stellt er sich selbst ins Abseits. Nach den Ausfällen des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Stefan Kampeter, gegen die berechtigten Forderungen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zur Neuordnung bei den Länderfinanzen muss CDU-Landeschef Armin Laschet die Frage beantworten: Ist die NRW-CDU auf Anti-NRW-Kurs?“
 

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Veröffentlicht am 17.11.2014

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