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CDU hat außer Klamauk nichts zu bieten

Landespolitik

Zu der heutigen Pressekonferenz des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann und des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich zum Haushalt 2011, erklärt der Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Der CDU geht es offensichtlich eher um Klamauk als um eine inhaltliche Auseinandersetzung. Deshalb bin ich gespannt, wie die CDU - wie heute angekündigt - bis Mai ein Konzept für einen Haushalt vorlegen will, mit dem die Verfassungsgrenze bei der Nettokreditermächtigung eingehalten werden soll.

Bis jetzt habe ich von der Union noch keinen einzigen konkreten Vorschlag gehört.“