Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und Linke hat der kommunalpolitische Ausschuss des Landtags in seiner Sitzung am 8. April die Wiedereinführung der Stichwahl bei der Wahl der (Ober-)Bürgermeister und Landräte beschlossen. Wenn der Landtag in der kommenden Woche zustimmt, werden zukünftig die Hauptverwaltungsbeamten in NRW wieder mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen spätestens in einem Stichwahlgang gewählt.

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Veröffentlicht am 08.04.2011

Die rot-grüne Koalition hat sich in einer Sitzung der Fraktionsvorstände am 5. April 2011 auf die weitere gemeinsame Linie für die Haushaltsberatungen 2011 verständigt. Zu den Ergebnissen erklären die Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer MdL und Reiner Priggen MdL:

"Wir stehen vor der Aufgabe, in einer schwierigen Haushaltssituation für das Land Nordrhein-Westfalen die Schlüsselprojekte des Politikwechsels abzubilden, für den wir im vergangenen Jahr gemeinsam den Auftrag bekommen haben.

Die Menschen in diesem Land wollten mehrheitlich eine andere Politik. Deshalb stehen für uns wichtige Vorhaben, auf die sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen verständigt haben, nicht zur Disposition. Wir wollen die finanziell notleidenden Kommunen unterstützen. Wir bauen die Angebote der Kindertagesbetreuung aus, verbessern die Qualität und führen ein gebührenfreies Kita-Jahr ein. Und wir haben mit der Abschaffung der Studiengebühren die finanziellen Hürden zum Hochschulstudium beseitigt.

Dafür stehen wir politisch ein und sind jederzeit bereit, die Auseinandersetzung im Landtag von Nordrhein-Westfalen zu führen.

Sprechzettel der Pressekonferenz von Norbert Römer und Reiner Priggen zum Haushalt 2011

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Veröffentlicht am 06.04.2011

Barbara Steffens antwortet zum Thema Rettungsdienst

Bad Oeynhausen (juk). Auf Hilfe aus Düsseldorf können die Johanniter nicht bauen. Gesundheitsministerin Barbara Steffens hat gestern ihre Sicht zur Zukunft des Rettungsdienstes in Bad Oeynhausen erklärt. In ihren Briefen an SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe, die das Schreiben gestern an die Ratsfraktionen weiterleitete, und Johanniter-Vorstand Ralf Bröenhorst skizziert sie keinen dritten Weg, der an einer europaweiten Ausschreibung oder der Kommunalisierung des Dienstes vorbeiführen würde.

In der Ratssitzung, die heute, Mittwoch, um 17 Uhr im Saal des Rathauses beginnt, soll die Entscheidung über eine Neuordnung des Rettungsdienstes fallen. Den Vertrag mit den Johannitern hatte die Stadt Ende März gekündigt. „Dass dieser Vertrag rechtswidrig war, sieht auch die Ministerin so“, sagte. Inge Howe gestern zur NW.

Die Verwaltung favorisiert nun zum nächsten Jahr die komplette Übernahme des Dienstes in die Hände der Stadt, die „Kommunalisierung“. Bislang teilen sich Johanniter und Feuerwache die Aufgabe. Die Johanniter fahren etwa 9.000 Einsätze pro Jahr in Bad Oeynhausen, die städtische Wache rund 7.000. Mit der Kommunalisierung wären die Johanniter aus dem Geschäft, bis zu 30 Arbeitsplätze stünden nach Angaben der Johanniter auf dem Spiel.

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Veröffentlicht am 06.04.2011

SPD-Landtagsabgeordnete für Änderungen bei der Dichtheitsprüfung

Düsseldorf/Kreis Minden-Lübbecke: Die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe spricht sich in einer Erklärung für Korrekturen bei der so genannten „Dichtheitsprüfung“ von Abwasserleitungen aus. Das Thema hat in den vergangenen Wochen für erhebliche Unruhe in zahlreichen Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke gesorgt und die Politiker über alle Parteigrenzen hinweg beschäftigt.

„Die SPD-Fraktion hat diese Woche beschlossen, dass der Umweltausschuss erneut Experten zum Thema Dichtheitsprüfung anhören soll“, erklärt Howe. Ziel sei eine bürger- und kommunalfreundlichere Ausgestaltung des Gesetzes.

Zu diesem Zweck habe die SPD-geführte Landesregierung bereits im Jahr 2010 in einem ersten Schritt den Kommunen eingeräumt, die Fristen für die Dichtheitsprüfung in besonderen Fällen von 2015 bis zum Jahr 2023 zu strecken. Lediglich für Wasserschutzgebiete gelte die alte Frist weiter.

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Veröffentlicht am 31.03.2011

Das Einschulungsalter wird in NRW nicht weiter vorverlegt. Das hat der Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschlossen. Nun werden die I-Dötzchen ab dem Schuljahr 2012/13 mit dem Stichtag 30. September schulpflichtig. Eine vorgezogene Einschulung ist aber weiterhin auf Antrag der Eltern möglich – ebenso wie eine Zurückstellung aus erheblichen gesundheitlichen Gründen. Mit der Schulrechtsänderung wird eine Regelung der schwarz-gelben Vorgängerregierung kassiert, die schon Fünfjährige auf die Schulbank schicken wollte. „Das haben wir jetzt gestoppt. Nun steht nicht mehr nur das Alter, sondern auch die Entwicklung des Kindes im Mittelpunkt“, betonte Sören Link, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, in der Debatte.

• Zur Rede von Sören Link
• Zum Gesetzentwurf (Drucksache 15/1061)

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Veröffentlicht am 31.03.2011

Der nordrhein-westfälische Landtag debattierte Mittwoch, 30. März 2011, über die Energiepolitik. In einer Aktuellen Stunde, die die SPD gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner beantragt hatte, forderte Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, den schnellen Ausstieg aus der Atomenergie. In seinen beiden Redebeiträgen zeigte der SPD-Fraktionschef auf, wohin der Weg in Nordrhein-Westfalen gehen wird – auch als gutes Beispiel für Deutschland: „Wir treten hier in Nordrhein-Westfalen den Beweis an, dass eine Energieversorgung ohne Atomkraft in einem Industrieland wie dem unseren möglich ist. Wir sichern eine Energieversorgung, die eine moderne Industrie-, Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft verlässlich mit umweltfreundlicher Energie zu möglichst günstigen Preisen versorgt. Wir treten diesen Beweis an.“

• Zu den Reden (Teil1 und Teil 2) von Norbert Römer
• Zum Antrag zur Aktuellen Stunde (Drucksache 15/1634)

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Veröffentlicht am 31.03.2011

Zur Verabschiedung des Schulrechtsänderungsgesetzes erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sören Link:

„Mit der heutigen Verabschiedung des 5. Schulrechtsänderungsgesetzes hat der Landtag das weitere generelle Vorziehen des Einschulungsalters endlich gestoppt. Nun werden die nordrhein-westfälischen I-Dötzchen ab dem Schuljahr 2012/13 mit dem Stichtag 30. September schulpflichtig. Eine vorgezogene Einschulung ist aber weiterhin auf Antrag der Eltern möglich – ebenso wie eine Zurückstellung aus erheblichen gesundheitlichen Gründen.“

Entgegen aller Empfehlungen hatte die schwarz-gelbe Landesregierung vorgehabt, immer jüngere Kinder durch Vorziehen des Einschulungsalters in die Schule zu schicken. „Das haben wir jetzt gestoppt. Nun steht nicht mehr nur das Alter, sondern auch die Entwicklung des Kindes im Mittelpunkt“, so Sören Link, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Damit haben wir einen weiteren wichtigen Punkt des rot-grünen Koalitionsvertrages abgearbeitet und erneut den Elternwillen gestärkt – zum Wohle der Kinder in unserem Land“, betont Sören Link.

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Veröffentlicht am 30.03.2011

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