Zu dem heutigen Auftritt des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann und den vermeintlich neuen Enthüllungen über den Verbleib der Brennelementekugeln aus dem Forschungsreaktor Jülich erklärt der forschungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis:

„Woche für Woche strickt die CDU an der Legende, die Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Verbleib von Brennelementekugeln des Forschungsreaktors in Jülich sei aus politischen Gründe, um Atom-Ängste in der Bevölkerung zu schüren, manipuliert worden. Dazu tischt Laumann bekannte Fakten auf und garniert sie mit unbewiesenen Verdächtigungen.

Vorläufiger Höhepunkt: Die heutige Rücktrittsforderung an Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. Laumann begründet diese Forderung damit, dass die Ministerin vorsätzlich falsche Angaben gemacht habe. Den Beweis für die Behauptung bleibt er aber schuldig.

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Veröffentlicht am 26.04.2011

Als „kommunalunfreundlichste Parteien Nordrhein-Westfalens“ bezeichnete heute der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marc Herter, die CDU- und FDP-Opposition im Düsseldorfer Landtag:

„Die Reform des Nothaushaltsrechts ist intensiv im zuständigen kommunalpolitischen Ausschuss und in einer Expertenanhörung diskutiert und beraten worden. Die Sachverständigen haben in großer Einmütigkeit die Novellierung des § 76 der NRW-Gemeindeordnung als ersten notwendigen Schritt zur Wiedererlangung der finanziellen Handlungsfähigkeit begrüßt.

Umso fragwürdiger ist nun das Vorgehen der FDP-Fraktion, die ohne weitere Angaben von Gründen das Verfahren verzögert.“ Der SPD-Politiker kritisierte in diesem Zusammenhang auch scharf die Ablehnung des Gesetzentwurfes durch die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag: „Offenkundig verlässt die beiden Oppositionsfraktionen immer wenn es ernst wird der Mut. Nach dem gemeinsamen Grundsatzbeschluss vom 29. Oktober 2010 in der Sondersitzung des Landtags zur Stärkung der Kommunalfinanzen wären sie gefordert, auch die notwendigen gesetzlichen Regelungen nicht länger zu blockieren.“

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Veröffentlicht am 15.04.2011

Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung die Wiedereinführung der Stichwahl bei der Wahl der (Ober-)Bürgermeister und Landräte beschlossen. Zukünftig werden die Hauptverwaltungsbeamten in Nordrhein-Westfalen wieder mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen spätestens in einem Stichwahlgang gewählt. Dazu erklären Marc Herter, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Mehrdad Mostofizadeh MdL, kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Künftig ist wieder sichergestellt, dass die gewählten Hauptverwaltungsbeamten in Nordrhein-Westfalen tatsächlich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger vertreten.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte 2007 auf Betreiben der CDU die Stichwahl abgeschafft. Die CDU wollte sich damit Vorteile bei den Wahlchancen für ihre Kandidatinnen und Kandidaten verschaffen. Das war eine schwerwiegende Einschränkung für die kommunale Demokratie.
Umso mehr freuen wir uns, dass wir diesen Fehler heute auf Initiative von Grünen und SPD korrigiert haben. Auch FDP und Linke haben sich uns angeschlossen.

Wer ein kommunales Spitzenamt ausübt, muss sich dabei auf die absolute Mehrheit der Wählerstimmen stützen können. Das ist ein wesentlicher Grundsatz unseres Demokratieverständnisses. Und der gilt jetzt wieder.“

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Veröffentlicht am 15.04.2011

„Die Eierei der CDU im Landtag mit den Kommunalfinanzen geht weiter“, kritisiert Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SPD-Kommunalen in NRW, angesichts der aktuellen Debatte um den Landeshaushalt.

Mit der Ankündigung, 650 Mio. Euro für notleidende Kommunen bereitzustellen, wolle die CDU den Vertrauensverlust bei den Kommunen wettmachen. „In Wahrheit sollen die Kommunen die Hilfen aber selbst bezahlen. Dies ist ein vergiftetes Ostergeschenk“, so der Gelsenkirchener Oberbürgermeister.

Die Landesregierung hat im Entwurf des Haushalts 350 Mio. Euro für einen „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ bereitgestellt, mit dem den besonders notleidenden Kommunen geholfen werden soll. Die CDU will allen anderen Kommunen weitere 300 Millionen nehmen, um damit den Fond aufzustocken.

„Genau diese 300 Millionen sind es, die Rot-Grün den Kommunen erstmals mit dem Nachtragshaushalt zurückgegeben hat. Es wäre ein Treppenwitz diese Entscheidung jetzt erneut zurückzunehmen“, so Frank Baranowski.

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Veröffentlicht am 15.04.2011

Das Land NRW will Eltern, Kitas und Kommunen entlasten

Kreis Minden-Lübbecke (va). Das NRW-Landeskabinett unter SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat den Entwurf für die erste Stufe der Revision des sogenannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen, der nun im Landtag beraten wird.

Dazu erklärte die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe: "Nach Monaten intensiver Debatten und Vorarbeiten werden wir jetzt im Düsseldorfer Landtag mit der Revision des KiBiz beginnen und die grundlegende Umgestaltung der Kinderbetreuung einleiten. Kitas sind für uns Bildungseinrichtungen und daher wollen wir sie finanziell stärken".

Ab dem 1. August 2011 soll zunächst das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt werden. Darüber hinaus will die rot-grüne Landesregierung für den Ausbau der Betreuung der Unterdreijährigen jährlich weitere 150 Millionen Euro bereitstellen und landesweit 1 000 zusätzliche Stellen für Jahrespraktikanten finanzieren.

Damit das gelingt, setzt sich die Minden-Lübbecker Landtagsabgeordnete Inge Howe gemeinsam mit ihren SPD-Fraktionskollegen dafür ein, dass diese erste Stufe der KiBiz-Revision noch vor der Sommerpause beschlossen wird.

Am 3. Mai wird Inge Howe auf einer Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion in Minden ihren Dialog mit Praktikern aus den Kitas, den Kommunen und Trägern fortsetzen und über die nun angegangenen Veränderungen und Weiterentwicklungen diskutieren.

Copyright © Vlothoer Anzeiger vom 13.04.2011

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Veröffentlicht am 14.04.2011

Als „Unseriös“ und „Dreiste Mogelpackung“ hat der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marc Herter, die Forderung der CDU-Opposition im Düsseldorfer Landtag bezeichnet, den Kommunen die von der Landesregierung im Rahmen des „Aktionsplans Kommunalfinanzen“ zusätzlichen zur Verfügung gestellten Finanzmittel in Höhe von 300 Mio. € wieder einzukassieren. Diese sollen nach Vorstellung der CDU jetzt zur Finanzierung der Konsolidierungshilfen für notleidende Städte und Gemeinden herangezogen werden.

„Der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann hat anlässlich der Haushaltsdebatte im Februar den notleidenden Kommunen 650 Mio. € in Aussicht gestellt. Jetzt ist klar wer dies bezahlen soll: Die Kommunen selbst. Das ist eine „Dreiste Mogelpackung“, die wohl am ehesten unter dem Motto „Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott“ zusammengefasst werden kann“, zeigte Herter sein Unverständnis über die Trickserei der CDU-Landtagsfraktion.

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Veröffentlicht am 13.04.2011

„Wir erhöhen die Finanzmittel für die Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung um 500.000 € und leisten so einen wichtigen Beitrag zum Präventionsansatz der Landesregierung.

Diese Mittel werden dringend gebraucht, da die Zahl der Beratungsfälle in der Schuldnerberatung und Insolvenzberatung stetig wächst. Eine gute Schuldner- und Insolvenzberatung wirkt vorbeugend und führt auf die Dauer zu erheblichen Einsparung in den öffentlichen Haushalten“, erklärte der verbraucherpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andre Stinka anlässlich der Haushaltsberatungen in Düsseldorf.

Die anerkannten Beratungsstellen hätten im Jahr 2009 rund 46.700 Schuldnerberatungen und rund 49.400 Verbraucherinsolvenzberatungen durchgeführt wurden. „In NRW sind über 700.000 Menschen überschuldet. Die Hauptursachen der Überschuldung sind Arbeitslosigkeit, Scheidung, Erkrankung und oftmals auch mangelnde Finanzkompetenz. Dieser Aufgabe stellen wir uns durch die Stärkung der Schuldner- und Insolvenzberatung“, betonte Stinka.

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Veröffentlicht am 13.04.2011

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