Zum Landesparteitag der FDP NRW erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Die FDP in Nordrhein-Westfalen zeigt sich heute als inhaltlich zerstrittene und personell zutiefst gespaltene Partei. Während der Landesvorsitzende Bahr sich verzweifelt auf die Suche nach dem sozial-liberalen Gewissen seiner Partei macht, gibt Fraktionsvorsitzender Papke immer noch den Chef-Prediger der grandios gescheiterten „Privat-vor-Staat“-Ideologie und eines ungezügelten Marktradikalismus.

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Veröffentlicht am 07.05.2011

„Wir wollen den etwa 100.000 langzeitarbeitslosen Menschen mit Vermittlungsproblemen die Chance für eine sinnvolle Beschäftigung eröffnen“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Scheffler.

Diese Beschäftigungsverhältnisse sollten sozialversicherungspflichtig sein und tariflich vergütet werden. Um einen „Drehtüreffekt“ zu vermeiden, müssten längerfristige Arbeitsverhältnisse möglich sein. Denn in der Regel werde nur durch eine längerfristige Beschäftigung die Wiedererlangung von Beschäftigungsfähigkeit und Qualifizierung erreicht werden.

„Dies ist ein wesentliches Qualitätsmerkmal unseres Vorhabens“, betonte Scheffler. Daher soll einem breiten Spektrum von Unternehmen, Arbeitgebern und gemeinwohlorientierten Verbänden die Möglichkeit eröffnet werden, geförderten Langzeitarbeitslosen einen Arbeitsplatz anzubieten. Dies erhöhe die Arbeitsmarktnähe und könne gleichzeitig dem Fachkräftemangel entgegen wirken.

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Veröffentlicht am 06.05.2011

„Eine politische Kampagne gibt es nur auf Seiten der Oppositionsparteien“, erklärte der Sprecher der SPD im Hauptausschuss Rainer Bovermann nach der Sondersitzung. „In der Sache gab es keine neuen Erkenntnisse, wohl aber zur Strategie der Opposition. CDU und FDP unterstellen der Landesregierung, die Bevölkerung im Zusammenhang mit der Beantwortung einer kleinen Anfrage des grünen Abgeordneten Markert bewusst verunsichert zu haben.

Diese Strategie ist zusammengebrochen. Für die Verschwörungstheorie gibt es nach Offenlegung des E-Mail-Verkehrs im Wissenschaftsministerium durch Ministerin Svenja Schulze keine Anhaltspunkte. Heute nun wechselte die Opposition die Strategie und warf der Landesregierung, insbesondere der Staatskanzlei, Untätigkeit und Unfähigkeit vor.

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Veröffentlicht am 05.05.2011

Zu der Pressekonferenz der CDU-Politiker Norbert Röttgen und Karl-Josef Laumann erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Das Motto der CDU-Broschüre trifft den Zustand der größten Oppositionspartei wie den Nagel auf den Kopf. Denn versagt hat die CDU in allen zentralen Politikfeldern. Weder in der Bildungspolitik liegen bisher plausible Konzepte auf dem Tisch, noch in bei der Zusammenarbeit mit der kommunalen Familie, erst recht nicht in der Wirtschafts- und Energiepolitik. NRW braucht eine starke Opposition, die CDU ist davon noch meilenweit entfernt. Die Menschen wissen, warum sie Rüttgers und Co vor einem Jahr nach nur einer Legislaturperiode abgewählt haben. Billige Polemik und persönliche Angriffe gegen eine erfolgreiche rot-grüne Landesregierung ersetzen keine konstruktive Alternativen. Herr Röttgen und Herr Laumann, vielleicht haben Sie das bis zum Ende dieser Wahlperiode begriffen!“

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Veröffentlicht am 03.05.2011

In seiner Rede bei der Maikundgebung des DGB in Kamen erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Nordrhein-Westfalen ist ein Industrieland und wir wollen, dass es ein Industrieland  bleibt. Wer Verantwortung für die Zukunft ernst meint, muss die Energiewende jetzt einläuten!  Der ursprüngliche Ausstiegskonsens hat den richtigen Weg gewiesen und den Ausstieg aus dem Atomzeitalter vorbereitet. In Deutschland wird die Atomenergie weder für eine sichere Energieversorgung noch für die CO2-Reduktion gebraucht. Es gibt verfügbare technologische Alternativen zur Atomenergie. Die völlig unklare Position der CDU behindert allerdings einen schnellen und konsequenten Umbau der Energieversorgung.

Für uns gilt: Wenn Strom aus Erneuerbaren Energien nicht zur Verfügung steht, sichern Kohle und Gas die Stromversorgung. Das wird langfristig nötig bleiben, bis Technologien zur Speicherung großer Strommengen aus Erneuerbaren verfügbar sind.

Deswegen ist es wichtig, dass in Nordrhein-Westfalen neue Kraftwerke ans Netz gehen, die einen höheren Wirkungsgrad haben als die derzeit noch laufenden. Wir müssen neue Wege finden, um Investitionsplanungen zu beschleunigen: z.B. zeitlich befristete Genehmigungen. Umweltschutz wird ein Standbein der Wirtschaft und die industrielle Produktion zukunftsfähig gestaltet.

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Veröffentlicht am 01.05.2011

Neben der Bildungsreform mit Einführung der Gemeinschaftsschule oder der Abschaffung der Studiengebühren, ist die Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) ein weiteres wichtiges Projekt der rot-grünen Landesregierung. 

Die rot-grüne Landesregierung hat nun dem nordrhein-westfälischen Landtag den Gesetzentwurf für die Novellierung des LPVG vorgelegt. Damit sollen die Benschneidungen bei der Personalvertretung, die durch die vorherige schwarz-gelben Landesregierung vorgenommen wurden, zurückgenommen werden.

Der Gesetzentwurf schaffe die Grundlage für ein vertrauensvolles Miteinander in den Behörden des Landes und der Kommunen. "Vertreter der Personalräte und der Dienststellen werden künftig auf gleicher Augenhöhe zusammenarbeiten", so die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe.

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Veröffentlicht am 29.04.2011

Zu der Pressekonferenz von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze zum Thema Brennelementekugeln erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion  Norbert Römer:

„Der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann ist mit seiner bösartig inszenierten Rufmordkampagne gegen Wissenschaftsministerin Svenja Schulze grandios gescheitert. Die Legende, im Wissenschaftsministerium sei manipuliert worden, um die Katastrophe von Fukushima für eigene Zwecke zu nutzen und  Stimmung gegen die Atomenergie zu machen, ist wie eine Seifenblase zerplatzt.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat alle relevanten Fragen klar und eindeutig beantwortet. Der Vorwurf, sie habe Einfluss auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage genommen, ist und bleibt absurd.

Die Behauptung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Laumann, die Ministerin habe ihren Amtseid gebrochen, entbehrt jeder Grundlage. Laumann hat sich und die NRW-CDU total blamiert.  Auch sein durchsichtiger Versuch, mit hemmungslosen Angriffen gegen Ministerin Svenja Schulze von der heillosen Zerstrittenheit der NRW-CDU in der Atomfrage abzulenken, ist an der Wirklichkeit gescheitert.

Karl-Josef Laumann  hat bei der Wahl seiner Mittel in der politischen Auseinandersetzung auch persönlich völlig danebengegriffen. Ich erwarte die Rücknahme seiner haltlosen Anschuldigungen und eine öffentliche Entschuldigung gegenüber Ministerin Svenja Schulze vom CDU-Fraktionsvorsitzenden.“

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Veröffentlicht am 28.04.2011

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