Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben für die abschließende Beratung zum Gesetzentwurf der Fraktion „Die Linke“ zur erleichterten Abwahl von Hauptverwaltungsbeamten einen Änderungsantrag vorgelegt, der die Stärkung der direkten Mitbestimmungsmöglichkeiten vorsieht.

Dazu erklären die kommunalpolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Marc Herter und Mehrdad Mostofizadeh:

„Bereits im Koalitionsvertrag haben SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vereinbart, dass die Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich einer Abwahl des Hauptverwaltungsbeamten initiativ werden sollen. Daher begrüßen wir den von der Fraktion Die Linke eingebrachten Gesetzentwurf. Allerdings hat die Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik am 25. März 2011 deutlich gemacht, dass aufgrund der ursprünglich vorgeschlagenen geringen Quoren zur Einleitung und Durchführung eines Abwahlverfahrens der vorliegende Gesetzentwurf für die Koalitionsfraktionen nicht zustimmungsfähig ist.

Die nun vorgeschlagene Regelung nimmt einen konsensfähigen Vorschlag aus der Anhörung auf und wahrt sowohl die Rechte der Bürgerinnen und Bürger wie auch der Hauptverwaltungsbeamten. Diese erhalten eine größere Sicherheit für ein kontinuierliches und sachbezogenes Wirken in der Gemeinde. Es ist gut, dass die Fraktion „Die Linke“ sich den Argumenten anschließt und als Mitantragsteller ein, gestaffelt nach der Einwohnerzahl, höheres Quorum unterstützt.“

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Änderungsantrag

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Veröffentlicht am 13.05.2011

Zur heutigen Anhörung des Innenausschusses zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein neues Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges:

„In der Anhörung ist deutlich geworden: Diese Landesregierung steht zu ihrem Wort und macht Betroffene zu Beteiligten. Einhellig wurden Verbesserung der Rechtsstellung der Personalräte sowie der Mitbestimmungsrechte begrüßt und hervorgehoben, dass der vorliegende Gesetzentwurf die Ungerechtigkeiten bei der Mitbestimmung, die von Schwarz-Gelb 2007 eingeführt worden sind, beendet.“

Der SPD-Politiker betonte, dass es richtig war, Personalräte, Gewerkschaften und kommunale Spitzenverbände frühzeitig in den Reformprozess einzubinden: „Auch dass Innenminister Ralf Jäger die LPVG-Reform frühzeitig zur Chefsache erklärte,  hat allen Beteiligten deutlich gemacht, dass Rot-Grün es ernst meint mit der Stärkung der Mitbestimmungsrechte. Denn nur eine umfassende Beteiligung ermöglicht erst eine vertrauensvolle Zusammenarbeit .“

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Veröffentlicht am 13.05.2011

Zu den Umstrukturierungsplänen bei Thyssen-Krupp erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Forderungen des Konzern-Betriebsrates, bei allen Um- strukturierungsmaßnahmen der Sicherung der Arbeitsplätze absoluten Vorrang einzuräumen. Betriebsbedingte Kündigungen müssen ausgeschlossen werden. Außerdem muss ThyssenKrupp dafür sorgen, dass alle heute bestehenden Unternehmensstandorte erhalten werden.

Ich habe dem Konzernbetriebsratsvorsitzenden Thomas Schlenz die Solidarität und Unterstützung der SPD-Fraktion zugesichert. Allein in Nordrhein-Westfalen sind mehrere Tausend Arbeitsplätze von den geplanten Maßnahmen betroffen. Um uns über die Situation und die Befürchtungen der Beschäftigten zu informieren, haben wir Thomas Schlenz, zu unserer Fraktionssitzung in den kommenden Woche eingeladen.“

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Veröffentlicht am 11.05.2011

Zur heutigen Aktuellen Viertelstunde des Wirtschaftsausschusses zum Thema „Fracking“ bei Erdgas-Probebohrungen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer:

„Bereits mit der Pressemitteilung vom 4. Mai 2011 hat Minister Voigtsberger erklärt, dass seine ursprünglichen Aussagen zum Fracking in Nordrhein-Westfalen auf unvollständigen Informationen beruhten. Er hat dann unverzüglich von sich aus die Initiative ergriffen und das Parlament schriftlich und lückenlos über den Sachstand informiert.

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Veröffentlicht am 11.05.2011

Zu der Ankündigung von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema Brennelementekugeln einzurichten, erklärte der forschungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis:

„Jetzt wollen Herr Laumann und Herr Papke tatsächlich auf Kosten des Steuerzahlers ihr fehlendes Politikprofil aufbessern, in dem sie ihre Spielchen in einem Untersuchungsausschuss weiterführen wollen. Dabei wissen sie längst, dass die Vorwürfe gegen die Wissenschaftsministerin, sie habe eine Angstkampagne geschürt, absurd und durch nichts zu belegen sind. Ein Untersuchungsausschuss kann zu keinem anderen Ergebnis kommen.“

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Veröffentlicht am 11.05.2011

„Endlich hat auch die CDU-Landtagsfraktion eingesehen, dass die Nachfrage nach der Hauptschule stark zurückgegangen ist und an vielen Standorten die Hauptschulen nicht mehr zu halten sind. Aber die CDU hüpft nur, sie springt nicht. Denn eigentlich brauchen wir eine Verfassungsänderung, um das Schulsystem in Nordrhein-Westfalen zukunftsfest zu machen. Die Landesverfassung sieht noch die Volksschule vor, die sich in Grundschule und Hauptschule gliedert. Das entspricht aber nicht mehr den Vorstellungen der Eltern. Insofern müsste die Verfassung an die gesellschaftliche Realität angepasst werden. Diesen Schritt verweigert die CDU im Düsseldorfer Landtag in dem heute vorgelegten Gesetzesentwurf zur Änderung des Schulrechts“, erklärte Renate Hendricks, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.

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Veröffentlicht am 10.05.2011

Die rot-grüne Landesregierung hat nun dem nordrhein- westfälischen Landtag den Gesetzentwurf für die Novellierung des LPVG vorgelegt. Damit sollen die Benschneidungen bei der Personalvertretung, die durch die vorherige schwarz- gelben Landesregierung vorgenommen wurden, zurückgenommen werden. Beschlossen werden soll die Novellierung im Juli.

Der Gesetzentwurf schaffe die Grundlage für ein vertrauensvolles Miteinander in den Behörden des Landes und der Kommunen. "Vertreter der Personalräte und der Dienststellen werden künftig auf gleicher Augenhöhe zusammenarbeiten", so die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe vor wenigen Tagen.

Um mit den Betroffenen zu diskutieren und den Entwurf des LPVG vorzustellen, war der nordrhein-westfälische Landesinnenminister Ralf Jäger, auf Einladung der lokalen SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe, Angela Lück und Christian Dahm, in den Herforder Schützenhof gekommen.

An die 100. Personalräte und betroffende Bedienstete aus kommunalen und Landesbehörden nutzen die Möglichkeit um mit dem Landesminister und den Abgeordneten zu diskutieren.

In seinen Referat machte der Innenminister deutlich, dass die rot-grüne Landesregierung bereits seit einigen Monaten mit den Gewerkschafen Gespräche geführt hat, um die Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst für die 600.000 Mitarbeitern in den Landesbehörden und in den Kommunen wieder zu stärken.

Die rot-grüne Landesregierung will die Mitbestimmungsrechte der Personalräte bei Entscheidungen des Arbeitgebers zum Schutz der Arbeitnehmer ausweiten, auch soll die Freistellungsstaffel im neuen LPVG erhöht werden.

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Veröffentlicht am 08.05.2011

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