
„Eine politische Kampagne gibt es nur auf Seiten der Oppositionsparteien“, erklärte der Sprecher der SPD im Hauptausschuss Rainer Bovermann nach der Sondersitzung. „In der Sache gab es keine neuen Erkenntnisse, wohl aber zur Strategie der Opposition. CDU und FDP unterstellen der Landesregierung, die Bevölkerung im Zusammenhang mit der Beantwortung einer kleinen Anfrage des grünen Abgeordneten Markert bewusst verunsichert zu haben.
Diese Strategie ist zusammengebrochen. Für die Verschwörungstheorie gibt es nach Offenlegung des E-Mail-Verkehrs im Wissenschaftsministerium durch Ministerin Svenja Schulze keine Anhaltspunkte. Heute nun wechselte die Opposition die Strategie und warf der Landesregierung, insbesondere der Staatskanzlei, Untätigkeit und Unfähigkeit vor.






