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Rainer Bovermann: CDU sucht weiter ein Thema

Landespolitik

„Eine politische Kampagne gibt es nur auf Seiten der Oppositionsparteien“, erklärte der Sprecher der SPD im Hauptausschuss Rainer Bovermann nach der Sondersitzung. „In der Sache gab es keine neuen Erkenntnisse, wohl aber zur Strategie der Opposition. CDU und FDP unterstellen der Landesregierung, die Bevölkerung im Zusammenhang mit der Beantwortung einer kleinen Anfrage des grünen Abgeordneten Markert bewusst verunsichert zu haben.

Diese Strategie ist zusammengebrochen. Für die Verschwörungstheorie gibt es nach Offenlegung des E-Mail-Verkehrs im Wissenschaftsministerium durch Ministerin Svenja Schulze keine Anhaltspunkte. Heute nun wechselte die Opposition die Strategie und warf der Landesregierung, insbesondere der Staatskanzlei, Untätigkeit und Unfähigkeit vor.

Belegt wurde dagegen heute normales Regierungshandeln wie bei über 700 Kleinen Anfragen zuvor. Angesichts der Faktenlage ist die Rücktrittsforderung gegenüber Wissenschaftsministerin Svenja Schulze absurd und die angedrohte Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses völlig unbegründet.

Die CDU ist nach wie vor verzweifelt auf der Suche nach einem Thema.“