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CDU Kampagne soll über Chaos der schwarz-gelben Straßenbaupolitik hinwegtäuschen

Verkehr

Zur im Kreis Minden-Lübbecke verorteten "Straßen-Kampagne" der Landes-CDU erklärt Inge Howe:

„Die CDU-Kampagne kann über das Chaos, das schwarz-gelb in der Straßenbaupolitik hinterlassen hat, nicht hinwegtäuschen. Mit der Priorisierung der Straßenbauprojekte in Nordrhein-Westfalen hat die rot-grüne Landesregierung jetzt Wahrheit und Klarheit in das Aufgabenfeld gebracht. Endlich wird die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes berücksichtigt. Mit den schwarz-gelben Luftschlössern im Straßenbau ist Schluss!“, so die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD).

Es sei billiger Populismus, wenn sich nun "gescheiterte Ex-Minister und andere Experten" aller Orten im Lande hinstellten und den zusätzlichen Bau von Straßen forderten. Für all diese von schwarz-gelb geforderten und geplanten Projekte hatte die frühere Regierung Rüttgers nie eine solide Finanzierung. Das Finanzvolumen aller in den Bedarfsplänen stehenden Straßenbauprojekte übersteige die Haushaltsansätze sowohl des Landes als auch des Bundes für Nordrhein-Westfalen bei weitem.

"Im Übrigen müsse sich die etwaige Kritik am Bundes- und Bundesfernstraßenbau in Nordrhein-Westfalen eigentlich an Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) richten: Der will die entsprechenden Mittel für Nordrhein-Westfalen von 380 Millionen (2010) auf 132 Millionen (2014) absenken.

"Natürlich wäre es mehr wünschenswert, wenn die Entlastungsplanungen im Bereich Lübbecke und Preußisch Oldendorf zügig umgesetzt werden könnten. Wenn aber klar ist, dass dafür auf absehbare Zeit kein Geld zur Verfügung steht, dann muss man das den Menschen aber auch deutlich sagen".

Der Grundansatz der rot-grünen Landesregierung, wieder Ehrlichkeit und Nachvollziehbarkeit in die Verkehrsplanung zu bringen, sei absolut richtig, so Inge Howes zusammenfassende Bewertung.