Zu den neuen Erkenntnissen im Zusammenhang mit der bundesweiten Mordserie an türkischen und griechischen Geschäftsleuten erklären Norbert Römer MdL und Reiner Priggen MdL, Fraktionsvorsitzende von SPD und Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Ergebnisse im Rahmen der Ermittlungen zur sogenannten „Zwickauer Zelle“ machen deutlich, dass rechtsextremistischer Terrorismus in Deutschland mit neuen Formen von Gewalt und Terror eine gestiegene Gewaltbereitschaft an den Tag legt.

Es häufen sich die Hinweise, dass hinter dem Anschlag auf die S-Bahn-Station in Düsseldorf-Wehrhahn am 27. Juli 2000, dem Bombenanschlag in der Keupstraße in Köln am 9. Juni 2004, den Morden an acht türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern zwischen 2000 und 2006, von denen einer in Dortmund verübt worden ist, sowie dem Mord an einer Heilbronner Polizistin am 25. April 2007 möglicherweise die gleiche Gruppe rechtsextremer Täter steht.

Seit langem warnen die Verfassungsschutzbehörden auf Bundes- und Landesebene vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft von Neonazis. In diesem Zusammenhang sind auch der Nazi-Angriff auf eine DGB-Demo am 1. Mai 2009 in Dortmund sowie der Fund selbstgebauter Bomben bei Mitgliedern der Kameradschaft Aachener Land im letzten Jahr zu sehen.

SPD und Grüne beantragen deshalb eine Aktuelle Stunde für die kommende Plenarsitzung. Der Landtag NRW muss sich mit der Gefahr durch Rechtsextremismus auseinander setzen.“

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Veröffentlicht am 15.11.2011

Zu den heutigen Anschuldigungen des CDU-Abgeordneten Biesenbach gegenüber einzelnen Politikern der rot-grünen Koalition im Zusammenhang mit der Nazi-Demo in Dortmund erklären die innenpolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Thomas Stotko, MdL und Matthi Bolte, MdL:

„Politikerinnen und Politiker aus den Reihen von Sozialdemokraten und Grünen haben vor der Nazidemo in Dortmund dazu aufgerufen, sich friedlich und gewaltfrei den Feinden der Demokratie in den Weg zu setzen. Daran ist überhaupt nichts zu beanstanden.
Herr Biesenbach unternimmt den schäbigen Versuch, Zwietracht unter Demokraten zu säen, wo der Schulterschluss selbstverständlich sein sollte. Für seine parteitaktischen Gehässigkeiten nimmt er auch noch die Polizistinnen und Polizisten als Vorwand. Das ist nur ein durchsichtiges Manöver“.

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Veröffentlicht am 22.09.2011

Thomas Kutschaty (SPD) informiert sich bei Besuch in Minden über Mediationsverfahren und Betreuungsvereine

Minden (mt). Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) setzt auf eine Ausweitung der Mediationsverfahren in der nordrhein-westfälischen Gerichtsbarkeit. Bei seinem Besuch des Gerichtszentrums in Minden sprach er sich gegen eine verstärkte Kriminalisierung bei Besitz kleiner Drogenmengen aus.

"Minden ist schon sehr weit im Mediationsverfahren", stellte der Minister nach seinem Gespräch mit dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts, Klaus-Peter Frenzen, und dem Direktor des Amtsgerichts Horst Eickhoff, fest. Auch das Arbeitsgericht, bei dem seit Langem bei Güteterminen Einvernehmen in Streitfragen erzielt wird, werde seine Richter für Mediationsverfahren ausbilden, ergänzte Direktor Wolfgang Weizenegger.

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Veröffentlicht am 31.05.2011

SPD-Landtagsabgeordnete im Gespräch mit der Wasserschutzpolizei und der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke

Minden-Lübbecke: Die östlichste Dienststelle der Wasserschutzpolizei Nordrhein-Westfalen liegt ganz in der Nähe des Wasserstraßenkreuzes von Weser und Mittellandkanal in Minden. Grund genug für die Landtagsabgeordneten Inge Howe und Christian Dahm (beide SPD), sich vom Leiter der Wasserschutzpolizei, Polizeihauptkommissar Ralf Kunschke, die Aufgaben „der Polizei zu Wasser“ vorstellen zu lassen.

Der Zuständigkeitsbereich der 15 Beamten, die in zwei Dienstgruppen aufgeteilt sind und unter der Leitung von Kunschke stehen, erstreckt sich auf dem Mittellandkanal von Bohmte bis Minden und auf der Weser von Porta Westfalica bis Petershagen-Schlüsselburg. Zur Durchführung ihrer Arbeit stehen den Beamten die Boote "WSP 22" und "WSP 23" zur Verfügung.

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Veröffentlicht am 27.01.2011

Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen“, kommentiert die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks die Forderung der Bonner CDU und ihrer Landtagskandidaten, die Personalausstattung durch Polizisten vor Ort zu verbessern.

„Dass die Sicherheitslage in Bonn dramatisch ist, haben Hauser und Overmans richtig erkannt. Nur sollten sie so ehrlich sein und die Ursachen hierfür benennen“, führt Hendricks aus. „Dass die Bonner Polizei verjüngt und personell gestärkt werden muss, steht außer Frage. Das fordere ich seit Jahren. Doch es ist die schwarz-gelbe Landesregierung, die für die strukturelle Unterversorgung verantwortlich ist.“

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Veröffentlicht von Renate Hendricks am 15.03.2010

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, stellte am Tag nach der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss zu der von der schwarz-gelben Landesregierung eingebrachten Änderung des Polizeigesetzes fest:

"Die Gesetzgebung zur Inneren Sicherheit gerät zur Farce, hat sich doch die CDU-Fraktion mit ihrem Strategiepapier vom November vergangenen Jahres von der Novelle der Landesregierung verabschiedet." Dies werde im Übrigen belegt durch den Zeitdruck, mit dem der Gesetzentwurf durch die parlamentarischen Beratungen von den Regierungsparteien getrieben wird. "Innenminister Wolf hat mehrfach seit 2008 versprochen, dass eine Novelle des Polizeigesetzes zeitnah vorgelegt wird.

Dazu ist er von verschiedenen Vertretern der Regierungsfraktionen auch immer wieder ermahnt worden. Unter diesem Versagen soll nun durch Beratungsverfahren ohne Rücksicht auf die Winterpause im Parlament eine sorgfältige Beratung des Gesetzentwurfs leiden."

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Veröffentlicht am 15.01.2010

Nach der heutigen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss zu den hohen Krankenständen bei der Polizei forderte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, Innenminister Wolf zu nachhaltigem Handeln auf:

"Die erschreckende Zahl von rund 20 Prozent Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen, die länger als sechs Wochen im Jahr arbeitsunfähig sind, ist nicht hinzunehmen. Wir haben Innenminister Wolf bereits 2007 aufgefordert, aus der Altersentwicklung bei der Polizei Konsequenzen zu ziehen und unter anderem ein Gesundheitsmanagement einzurichten. Wir unterstützen außerdem die Forderung der Sachverständigen, eine Rahmenvereinbarung zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement zwischen Innenministerium und Hauptpersonalrat zu schließen. Es muss schließlich gewährleistet werden, dass die Behörden der Landespolizei nach einheitlichen Maßstäben handeln."

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Veröffentlicht am 14.01.2010

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