Justiz und Inneres„Justizminister Kutschaty hat schnell und umfassend informiert“

Zu der Kritik der CDU-Fraktion an Justizminister Kutschaty im Zusammenhang mit dem Zwischenfall in der Justizvollzugsanstalt Köln-Ossendorf, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied der Justizvollzugskommission, Sven Wolf:

„Der Justizminister hat die Justizvollzugskommission des Landtags schnell und umfassend über den Zwischenfall in Ossendorf informiert, bei dem ein Häftling von zwei anderen Gefangenen misshandelt worden sein soll.

Die Kritik des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Biesenbach ist deshalb völlig unverständlich. Der Minister kann nur die Informationen weitergeben, die er selber hat. Das hat er getan. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft den genauen Hergang. Auch Herr Biesenbach sollte wissen, dass es Sinn macht, das Ergebnis dieser Ermittlungen abzuwarten.

Schnellschüsse á la Biesenbach helfen da nicht weiter, sondern tragen nur dazu bei, den Justizvollzug in der Öffentlichkeit zu skandalisieren.“

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Veröffentlicht am 11.10.2012

Justiz und InneresFriedrich muss Islamismus-Kampagne sofort stoppen

Zur Verteilung von Postkarten der „Vermisst“-Kampagne des Bundesinnenministeriums erklären Jutta Velte, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bernhard von Grünberg, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Wir verurteilen die Verteilung dieser Postkarten aufs Schärfste. Aus guten Gründen musste das Bundesinnenministerium die Plakatkampagne stoppen. Diese Gründe gelten für die Verteilung der Postkarten gleichermaßen: Menschen mit Migrationshintergrund werden stigmatisiert und unter einen Generalverdacht gestellt.

Ein besonderer Affront ist es, ausgerechnet in der Kölner Keupstraße mit der Verteilung zu beginnen. Hier leben nicht pauschal zu verdächtigende Täter, sondern Opfer des NSU-Anschlags im Jahr 2004. Bewohnerinnen und Bewohner, die jahrelang unter falschen Verdächtigungen zu leiden hatten, bringen zu Recht ihre Empörung zum Ausdruck, nun erneut wie potenziell Verdächtige behandelt zu werden.

Der Bundesinnenminister muss die Kampagne sofort und vollständig stoppen.“

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Veröffentlicht am 26.09.2012

Justiz und Inneres„Mit Toleranz und Offenheit gegen Hass und Extremismus“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Stotko, und sein Stellvertreter, Ibrahim Yetim, raten in der aktuellen Debatte über den Anti-Islam-Film, den die rechtsextremistische Splitterpartei Pro NRW vorführen will, Ruhe zu bewahren und friedlich gegen Beleidigungen religiöser Gruppen zu demonstrieren.

"Wie schon bei der öffentlichen Zurschaustellung von Mohammed-Karikaturen während des Landtagswahlkampfes versuchen nun wieder rechte Extremisten zu provozieren und Hass zwischen den Menschen verschiedenen Glaubens zu säen.

Wir leben in einer freien, toleranten Gesellschaft. Man darf offen Kritik an Religionen üben, und wir haben die Meinungsfreiheit fest im Grundgesetz verankert. Das ist gut so - denn Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter unseres Rechtsstaats.

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Veröffentlicht am 18.09.2012

Justiz und InneresArbeit der Verfassungsschutzämter durch die Parlamente besser kontrollieren

Zu den Plänen des Bundesinnenministers, den Verfassungsschutz bundesweit neu zu organisieren, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges:

„Die Pläne des Bundesinnenministers schaffen de facto eine Zwei-Klassengesellschaft bei den Verfassungsschutzämtern des Bundes und der Länder. Es bringt nichts, wenn jetzt nur einseitig Kompetenzen zum Bund hin verschoben werden und die Landesverfassungsschutzämter dem Bundesamt für Verfassungsschutz nur noch zuarbeiten.“

Der SPD-Politiker, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Landtags ist, begrüßte in diesem Zusammenhang die Ergebnisse der Innenministerkonferenz in Berlin, bei der die Ressortchefs eine engere Kooperation zwischen den Verfassungsschutzämtern vereinbart haben.

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Veröffentlicht am 29.08.2012

Justiz und Inneres„Hass und Rassismus sind Gefahren für uns alle – Verbot der Kameradschaften wichtiger Schritt“

Zum heute von Innenminister Ralf Jäger bekannt gegebenen Verbot von drei rechtsextremistischen Kameradschaften in NRW erklären Nadja Lüders, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Marc Herter, parlamentarischer Geschäftsführer:

„Das Verbot spricht eine deutliche Sprache: Wir sind nicht bereit, Rassismus und Hass in unserer Mitte hinzunehmen. Die Anhänger dieser sogenannten Kameradschaften sind für eine Vielzahl von brutalen Straftaten verantwortlich. Sie bedrohen, verfolgen und verletzten Menschen, die sie zu ihren Feinden erklärt haben und stellen für uns alle eine ernste Gefahr dar.

Allein im ersten Halbjahr 2012 wurden in NRW über 1.500 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund verübt, darunter 88 Gewaltdelikte. Damit wird in NRW fast jeden zweiten Tag ein Mensch Opfer eines rechtsextremistischen Angriffs.

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Veröffentlicht am 23.08.2012

Justiz und InneresKonsequentes Vorgehen gegen die rechte Szene

Anlässlich der heutigen Polizeirazzien im Umfeld rechter und rechtsextremer Vereinigungen erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:

„Wir begrüßen das konsequente Vorgehen der Ermittlungsbehörden gegen die rechte Szene in unserem Land als weiteren Schritt, antidemokratischen und fremdenfeindlichen Tendenzen den Nährboden zu entziehen. Die rechte Szene muss weiterhin spüren, dass politischer Extremismus nicht toleriert und mit allen dem demokratischen Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft wird. Deshalb sind wir auch für ein Verbot der NPD, das wir auf Bundesebene rechtssicher umsetzen wollen.“

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Veröffentlicht am 25.04.2012

Justiz und InneresDemokratie und Toleranz stärken!

Anlässlich der erschreckenden Erkenntnisse zu den terroristischen Aktivitäten des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) fand gestern ein von der SPD-Landtagsfraktion organisierter Landtagstalk unter dem Motto „Jugend für Toleranz und Demokratie“ statt, zu dem alle Interessierten eingeladen waren. Knapp 250 Menschen aller Altersgruppen, vor allem aber Jugendliche, folgten der Einladung. Im Vorfeld der Veranstaltung hatten bereits Treffen stattgefunden, bei denen sich unter anderem Fraktion und NRW Jusos, aber auch Falken und Gewerkschaften einig waren, dass als Konsequenz aus den Erkenntnissen der letzten Jahre die Demokratie in allen Lebensbereichen gestärkt werden muss.

Neben Mitgliedern der Landtagsfraktion sollten vor allem Jugendorganisationen und –verbände zu Wort kommen. Denn ein Großteil des Engagements gegen Rechts wird von ihnen getragen und gestaltet.

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Veröffentlicht am 26.01.2012