SPD-Landespolitiker im Gespräch mit der Kreispolizeibehörde

Minden-Lübbecke: Wie wird die innere Sicherheit im ländlichen Raum umgesetzt und welche Stellschrauben der Landespolitik greifen unterstützend ein? Diese Fragen standen im Mittelpunkt eines Arbeitsgesprächs der SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe, Karl-Heinz Haseloh und seines SPD-Nachfolgekandidaten Ernst-Wilhelm Rahe mit der Kreispolizeibehörde unter Leitung des Landrats Dr. Ralf Niermann.

"Das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger des Mühlenkreises spiegelt die Lebensqualität vor Ort wider und ist daher besonders wichtig", unterstrich Inge Howe seitens der SPD zu Beginn des Gesprächs. Dieses Sicherheitsgefühl wird untermauert durch die praktizierte Bürgernähe der Polizei. "Allein 34 Bezirksbeamte, verteilt auf das gesamte Kreisgebiet, leisten hierzu eine wichtige Arbeit", erklärte Polizeidirektor Detlef Stüven. Als Bindeglied stehen sie durch ihre Präsenz den Bürgerinnen und Bürgern zur Seite und "garantieren zugleich eine hohe Kompetenz vor Ort von Fragen der Verkehrssicherheit bis zum Diebstahl", bestätigte auch Ernst-Wilhelm Rahe aus seinen gemachten Erfahrungen in den Ortsteilgesprächen.

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Veröffentlicht am 24.11.2009

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, warnte heute in Düsseldorf vor den Überlegungen des Bundesinnenministeriums, die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz massiv auszuweiten:

"Der anvisierte Umbau des Bundesverfassungsschutzes in eine Sicherheitsbehörde mit polizeilichen und geheimdienstlichen Befugnissen und Aufgaben zeigt: Bundesinnenminister Schäuble will den Weg in den Sicherheits- und Überwachungsstaat antreten."

Eine solche Behörde bringe nicht nur die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in Gefahr, sondern lege auch die Axt an die bewährte föderale Sicherheitsarchitektur. "Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU und Ministerpräsident Rüttgers muss den Irrlauf von Bundesinnenminister Schäuble gegen die Polizeihoheit der Länder stoppen.", forderte Rudolph.

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Veröffentlicht am 25.09.2009

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, begrüßte die Ankündigung des bayerischen Innenministers Hermann, ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD vor dem Bundesverfassungsgericht vorzubereiten: "Endlich sieht es ein Innenminister der Union ein: Staat und Gesellschaft dürfen keine Option ausschließen, um gegen die verfassungsfeindliche NPD vorzugehen; dazu gehört ausdrücklich auch ein Verbotsverfahren.

Die NPD ist eine Bedrohung für die Demokratie, hetzt gegen Andersdenkende und Ausländer und verleugnet die Verbrechen der nationalsozialistischen Diktatur. Die Partei polemisiert unverhohlen gegen das Grundgesetz und will die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Das bestätigt auch die aktuelle Dokumentation, die die SPD-Innenminister im Frühjahr vorgelegt haben.

Ich fordere NRW-Innenminister Wolf auf, seine Blockadehaltung gegen ein neues Verbotsverfahren aufzugeben und die Initiative Bayerns zu unterstützen."

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Veröffentlicht am 10.09.2009

Petitionsausschussmitglieder des Landes trafen sich zur Klausurtagung in Hille

Minden-Lübbecke: Auf Einladung der Mindener Landtagsabgeordneten Inge Howe trafen sich die SPD-Mitglieder des Petitionsausschusses des Landtags NRW zur Klausurtagung im heimischen Mühlenkreis. Im Mittelpunkt standen die Themen Mediationsverfahren am Verwaltungsgericht sowie Bleiberechtsfragen nach dem Aufenthaltsgesetz.

"Beides steht häufig im Mittelpunkt der Arbeit des Petitionsausschusses" erklärt Inge Howe, die zugleich Ausschuss-Vorsitzende ist. Howe: "Bei Petitionen zum Ausländerrecht geht es sehr oft um schwere menschliche Schicksale und Existenzängste ganzer Familien". Allein 18 Prozent der knapp 25.000 eingereichten Petitionen der letzten Wahlperiode beschäftigten sich mit dem Ausländerrecht.

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Veröffentlicht am 18.09.2008

Hannelore Kraft betont, wenn es keinen anderen Weg gebe, diesen Steuersündern mit System beizukommen, müsse der Staat notfalls auch Geld für die Informationen zahlen.

Die Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat den Ankauf der CD mit brisanten Steuerdaten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) als richtigen Schritt bewertet.

Kraft: "Man muss doch nur die umgekehrte Frage stellen, welche Debatte um ungleiche Behandlung von Arm und Reich wir in Deutschland führen würden, wenn der Staat das Angebot zum Kauf der CD nicht angenommen hätte. Der Kauf der brisanten Steuerdaten ist eine Frage der Gerechtigkeit. Ein Rechtsstaat kann es nicht hinnehmen, dass einige Reiche und Berühmte die Steuergesetze in diesem Land ignorieren und in einem Umfang betrügen, dass einem die Spucke wegbleibt." Wenn es keinen anderen Weg gebe, diesen Steuersündern mit System beizukommen, müsse der Staat notfalls auch Geld für die Informationen zahlen. Im Übrigen sei davon auszugehen, dass ein Vielfaches des gezahlten Betrages durch Steuernachforderungen an den Staat zurückfließen werde. "Der Kauf der Daten ist also eine lohnende Investition - gut für den Anstand in diesem Land und die Staatskasse", betonte Kraft.

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Veröffentlicht am 19.02.2008

Mit rund 6000 Petitionen zur Erhöhung der Beamtenbesoldung und der
Versorgungsbezüge hat sich die Gewerkschaft "komba nrw" gestern an
den Landtag Nordrhein-Westfalen gewandt. Der Ladesvorsitzende Silberbach
übergab die gesammelten Petitionen an Inge Howe, der Vorsitzenden des
Petitionsausschusses, sowie an den Referatsleiter Franz Muschkiet.
Zugleich fand vor dem Parlamentsgebäude eine Demontration kommunaler
Beamtinnen und Beamte gegen Einsparmaßnahmen im Beamtenbereich statt.

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Veröffentlicht am 15.12.2007

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