Im Kindesalter werden die entscheidenden Grundlagen gelegt. Daher sind Investitionen in gute frühkindliche Bildung besonders wichtig. Mit den Änderungen beim Kinderbildungsgesetz (KiBiz) setzen wir das in die Tat um, was wir vor der Wahl gesagt haben: Wir wollen kein Kind zurück lassen!

• Ab August 2011 ist das letzte Kindergartenjahr in ganz Nordrhein-Westfalen beitragsfrei. Für uns ist klar: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

• Wir verbessern die Qualität von Betreuung und Bildung in den Kitas. Die Gruppen der unter Dreijährigen werden personell verstärkt. Erzieherinnen und Erzieher werden von bürokratischen Aufgaben entlastet.

• Die Mitwirkungsrechte der Eltern in den Kindertageseinrichtungen werden gestärkt.

• Für Kinder mit Behinderungen gibt es deutliche Verbesserungen.

• Wir bringen 1.000 zusätzliche Berufspraktikantinnen und -praktikanten in die Kitas.

Für uns bleibt es dabei:  Wir wollen unsere Kinder früh fördern, damit sie später ein selbstbestimmtes Leben führen können. Wir investieren in Bildung, um soziale Folgekosten zu verhindern. Das ist verantwortungsvolle Politik für Nordrhein-Westfalen.

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Veröffentlicht am 22.07.2011

„Der neue Ländervergleich „Frühkindliche Bildung“ bestätigt unsere Linie“, so Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Wir haben die Konsequenzen aus den Bildungsstudien der letzten Jahre gezogen und nehmen viel Geld in die Hand, um vor allem die frühkindliche Bildung zu stärken.

Mit besonderem Stolz erfüllt mich die Tatsache, dass wir in Nordrhein-Westfalen bei den Kindern mit Migrationshintergrund eine Ganztagsbetreuungsquote von 41,5 Prozent aufweisen. Das spricht dafür, dass die entsprechenden Eltern eine hohe Bildungsbeteiligung für ihre Kinder wünschen und in die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher großes Vertrauen setzen.

Das ist besonders erwähnenswert, weil die Quote der Kinder ohne Migrationshintergrund mit 34 Prozent deutlich darunter liegt. Wir beobachten diese Entwicklung sehr genau und verfolgen konsequent unseren Weg des Abbaus von Bildungshürden für die Kleinsten weiter.

Neben den Ganztagsplätzen betrifft dies auch den weiteren Ausbau der Plätze für Kinder unter drei Jahren und natürlich die Befreiung von Gebühren, die wir in diesem Jahr auf den Weg bringen. Wir schließen uns klar der Forderung nach einem bundesweiten Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz an.“

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Veröffentlicht am 07.07.2011

Abgeordnete Inge Howe lobt NRW-Programm

Minden (mt/somo). "Im Kreis profitieren wir noch in diesem Jahr mit 1,647 Millionen Euro vom neuen NRW-Landesprogramm "U3-Ausbau", erklärt die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD). Mit dem Programm sollen neue Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren gefördert werden.

Im Einzelnen entfallen von den Geldern 808590 Euro auf das Kreisjugendamt, 404845 Euro auf die Stadt Minden, 248527 Euro auf Bad Oeynhausen und 185644 Euro auf Porta Westfalica. Die entsprechenden Bescheide, so Inge Howe, werden die Jugendämter noch in dieser Woche erhalten.

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Veröffentlicht am 26.06.2011

"KiBiz ist Mumpitz", mit diesem Motto hatte die SPD-Landtagsfraktion und die NRWSPD immer wieder das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) der damaligen schwarz-gelben Landesregierung kritisiert. Auch von Seiten der Träger, Erzieher und Eltern gab es Kritik am Gesetz.

Eine Generalrevision des KiBiz war eines der zentralen Wahlversprechen von SPD und Grünen und in einer Woche soll nun der Gesetzentwurf zur KiBiz-Revision in den Düsseldorfer Landtag eingebracht und noch vor der Sommerpause in Kraft gesetzt werden. Für die NRWSPD ist dabei immer wichtig, dass "die Betroffenen zu Beteiligten" gemacht werden.

So auch am vergangenen Dienstag in Minden. Unter dem Titel "Fraktion vor Ort: Generalrevision des Kinderbildungsgesetzes" fand im Begegnungszentrum E-Werk eine Diskussionsveranstaltung statt.

Auf Einladung der lokalen SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe war der familienpolitische Sprecher der NRWSPD-Landtagsfraktion Wolfgang Jörg (aus Hagen) nach Minden gekommen, um mit Vertreter von Jugendämtern, Kirchen, Kindertagesstätten, Wohlfahrtsverbänden und anderer Institutionenüber die KiBiz-Revision zu diskutieren. Und diese nutzen die Möglichkeit rege und waren ins "eWerk" gekommen.

Jörg stelle zunächst fest, dass die alte Landesregierung mit der Einführung des sogenannten Kinderbildungsgesetzes einen kinder- und jugendpolitischen Totalschaden hinterlassen hat. Bei der Betreuung der Unter-Drei-Jährigen Kinder ist NRW sogar Schlusslicht im Ländervergleich. Da will die rot-grüne Landesregierung ansetzen und "in mehreren Schritten die Veränderungen des KiBiz umsetzen".

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Veröffentlicht am 05.05.2011

„Das Bildungs- und Teilhabepaketes steckt im Bürokratie-Dschungel fest. Wenn nicht einmal die Kommunen rund drei Wochen nach Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt erklären können, wo und wie Anträge zu stellen sind und welche Unterlagen dazu erforderlich sind, wie kann man dann erwarten, dass bedürftige Eltern die entsprechenden Anträge stellen? Eine bloße Verlängerung der Antragsfrist reicht nicht aus, um die grundsätzlichen Probleme zu lösen.

Das Verfahren hat sich als Hürde erwiesen und die Verwaltungskosten sind viel zu hoch, wenn jeder Cent individuell abgerechnet werden muss. Das Geld wäre in den Einrichtungen besser angelegt“, kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion, Heike Gebhard, heute in Düsseldorf. Es sei zudem zu befürchten, dass CDU-Bundeministerin von der Leyen mit der von ihr geplanten Informationskampagne ein noch größeres Durcheinander schaffen werde.

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Veröffentlicht am 21.04.2011

das NRW-Landeskabinett unter SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat  jetzt den Entwurf für die erste Stufe der Revision des sogenannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen, der nun im Landtag beraten wird. Nach Monaten intensiver Debatten und Vorarbeiten werden wir jetzt im Düsseldorfer Landtag mit der Revision des KiBiz beginnen und die grundlegende Umgestaltung der Kinderbetreuung einleiten. Kitas sind für uns Bildungseinrichtungen und daher wollen wir sie finanziell stärken.

Ab dem 1. August 2011 soll zunächst das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt werden. Darüber hinaus will die rot/grüne Landesregierung für den Ausbau der Betreuung der Unterdreijährigen jährlich weitere 150 Millionen Euro bereitstellen und  landesweit 1.000 zusätzliche Stellen für Jahrespraktikanten finanzieren.

Damit das gelingt, muss die erste Stufe der KiBiz-Revision noch vor der Sommerpause beschlossen wird. Für die Qualitätsverbesserung und das freie Beitragsjahr werden wir dann jährlich 240 Millionen Euro in die Hand nehmen. In Verbindung mit den Investitionszuschüssen entlasten wir damit die Eltern, die Beschäftigten in den Kitas und die Kommunen spürbar.

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Veröffentlicht am 06.04.2011

Zwei Bad Oeynhausener Kindergärten erhalten nachträglich 400.000 Euro für Ausbau der U3-Betreuung

Bad Oeynhausen. Finanzspritze für die Kleinsten: Der evangelische Kindergarten "Altstadtspatzen" an der Herforder Straße und der Johanniter-Kindergarten "Kunterbunt" können sich in diesen Tagen über rund 400.000 Euro Unterstützung von der Landesregierung freuen. Das Geld fließt in den Ausbau der U3-Betreuung. Nach einem Bewilligungsstopp für Fördergelder hatten die Kitas einen Härtefallantrag beim Land gestellt.

"Wir hatten im vergangenen Jahr bereits mit Vorbereitungen für unseren Umbau begonnen, ohne den offiziellen Bewilligungsbescheid vorliegen zu haben. Bis dahin wurden jedoch alle Baumaßnahmen für die U3-Betreuung vom Land gefördert", sagt Wolfhard Ehrlich, Regionalvorstand der Johanniter Unfallhilfe Bad Oeynhausen, in deren Trägerschaft der Kindergarten "Kunterbunt" steht. Dann habe es jedoch einen Bewilligungsstopp von der ehemaligen Landesregierung gegeben. "Da mussten wir die Pläne erst einmal auf Eis legen", sagt Ehrlich.

Eine Maßnahme, die nach Ansicht der neuen Landesregierung in NRW für Träger, Eltern und Kinder nicht tragbar war. "Kitas, in denen der Ausbau bereits begonnen hatte oder bei denen der Bedarf besonders hoch ist, konnten deshalb einen Härtefallantrag stellen, um doch noch die Gelder zu erhalten", sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe. Diese seien geprüft und nach einem Ministerentscheid bewilligt worden.

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Veröffentlicht am 18.03.2011

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