Zur heutigen Anhörung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend zum Belastungsausgleichsgesetz Kinder- und Jugendhilfe erklärt Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Klarer kann das Votum kaum ausfallen: Alle Sachverständigen waren sich heute einig: Das von der SPD-geführten Landesregierung eingebrachte Belastungsausgleichsgesetz sollte schleunigst verabschiedet werden. Damit wird erneut eine Hinterlassenschaft der Regierung Rüttgers erledigt. Die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung hatte sich seinerzeit geweigert, mit den Kommunen Gespräche zum Belastungsausgleich für den U3-Ausbau zu führen. Städte und Gemeinden hatten deswegen Ende 2010 ein entsprechendes Urteil des Verfassungsgerichts erwirkt.

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Veröffentlicht am 27.09.2012

Zum heutigen zweiten Krippengipfel erklärt Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Teilnehmer des Gipfels:

„Die SPD-geführte Landesregierung setzt mit diesem zweiten Krippengipfel ihre Maxime fort, Betroffene zu Beteiligten zu machen. Nur gemeinsam können wir mit Eltern, mit Beschäftigten, mit Kommunen und mit Trägern den Kraftakt zur Umsetzung des Rechtsanspruchs für Kinder unter drei Jahren meistern. Wir sind zuversichtlich aber keineswegs sicher, dass wir dies auch schaffen werden. Denn wir bereiten immer noch fünf Jahre auf, in denen die einen gegen die anderen ausgespielt wurden.

Dieser Krippengipfel war wieder von einer sehr konstruktiven Atmosphäre geprägt und wir waren uns alle darin einig, dass nun die Anstrengungen der vergangenen beiden Jahre Früchte tragen. Das Land hat viel Geld in die Hand genommen – 440 Millionen Euro Investitionsmittel, nun kommt noch durch ein Ausführungsgesetz ein Batzen von 1,4 Milliarden Euro bei den Betriebskosten dazu. Wir haben aber auch mit der „Task Force U3-Ausbau“ eine Anlaufadresse geschaffen, die unbürokratisch hilft, Hürden aus dem Weg zu räumen.

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Veröffentlicht am 30.08.2012

Zur heute vorgestellten Studie ?Monheim für Kinder? (Mo.Ki) der AWO Niederrhein erklärt Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

"Das Konzept "Monheim für Kinder" steht seit Langem als bundesweiter Impulsgeber, auf den wir in Nordrhein-Westfalen besonders stolz sind. Mit der neuen Studie zeigt die AWO Niederrhein, wie wichtig es ist, so früh wie möglich Familien zu unterstützen, ihnen Angebote zu machen, sich um sie zu kümmern. Dabei geht es im Kern darum, die Eltern als wichtige " vielleicht sogar wichtigste " Ressource für den Lebens- und Bildungserfolg ihrer Kinder zu sehen und zu fördern. Die Eltern sind von Anfang an der entscheidende Schlüssel, wenn wir endlich die Kette der Weitergabe komplexer Problemlagen von Generation zu Generation durchbrechen wollen.

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Veröffentlicht am 22.08.2012

Zu den Presseberichten über eine angebliche Forderung nach einer KiTa-Pflicht erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl:

Wir sprechen nicht von einer KiTa-Pflicht. Die NRWSPD hat sich sogar ausdrücklich dagegen positioniert (zum Beispiel auch beim Wahl-O-Mat). Der Vorwurf von Ministerin Schröder und der CSU ist der verzweifelte, aber untaugliche Versuch, von ihrem Desaster beim Betreuungsgeld abzulenken.

Wir haben in Nordrhein-Westfalen die Elternbeiträge für das letzte KiTa-Jahr abgeschafft und eine Aufholjagd beim Ausbau von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige gestartet. Damit schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass möglichst viele Eltern ihre Kinder in die KiTa schicken können.

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Veröffentlicht am 29.04.2012

Zu den heute vorgelegten Zahlen zum Stand der Betreuung für Kinder unter drei Jahren erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard:

„Beim Ausbau der Plätze für Kinder unter drei Jahren hat Nordrhein-Westfalen noch eine ganze Menge nachzuholen. Dieses Riesenproblem haben wir nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr vom ehemaligen Familienminister Laschet geerbt. Der hatte mit hochtrabenden Versprechungen hantiert: So sollten Ende 2009 landesweit 86.000 Plätze vorhanden sein und 2010 sogar 112.500. Gezählt hat das statische Landesamt tatsächlich aber nur 52.500 in 2009 und 62.700 in 2010. Diese große Lücke entstand, weil die damalige schwarz-gelbe Landesregierung keine eigenen Investitionsmittel in den Ausbau steckte und stattdessen immer nur auf die Kommunen als Schuldige zeigte. Das Ergebnis waren Planlosigkeit, Vergabe von Bundesmitteln im Windhundverfahren, eine erhebliche Unterversorgung und aufgebrachte Kommunen.“

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Veröffentlicht am 07.11.2011

Eltern sparen Geld, heimische Kommunen bekommen mehr als den Ausgleich

Minden-Lübbecke/Düsseldorf. "Wir halten Wort: Rückwirkend zum 1. August 2011 erhalten die vier Jugendamtskommunen im Mühlenkreis jetzt monatlich insgesamt 195.527 Euro vom Land, damit die Eltern von Kindern, die im letzten Kindergartenjahr sind, keine Beiträge mehr bezahlen müssen“, erklärt die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD).

Für das gesamte Kindergartenjahr können der Kreis Minden-Lübbecke, die Städte Minden, Bad Oeynhausen und Porta Westfalica dann mit insgesamt 2.346.324,57 € rechnen: Diese Summe überweist die rot-grüne Landesregierung den Kommunen zum Ausgleich für die entfallenen Einnahmen. „Das ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zur gebührenfreien Bildung, damit alle Kinder optimal gefördert werden können und gleichzeitig der Geldbeutel der Eltern entlastet wird. Diese Maßnahme bringt den jungen Familien mehr als jede Kindergelderhöhung“, so Inge Howe.

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Veröffentlicht am 26.10.2011

Zur Diskussion über Probleme mit der sog. Geschwisterregelung in verschiedenen Kommunen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Gebhard:

„Ich appelliere an die Kommunen, den Willen des Landesgesetzgebers nicht zu konterkarieren. Die SPD-Landtagsfraktion geht davon aus, dass Geschwisterregelungen auch in Verbindung mit der neuen Beitragsfreiheit gelten. Alle Familien, die ein Kind im letzten Jahr vor der Einschulung in einer Kita haben, müssen von der durch den Landtag beschlossenen Beitragsfreiheit profitieren. Dies gilt insbesondere auch für Familien, die mehrere Kinder in der Kita haben. Es widerspräche dem Willen des Gesetzgebers, wenn die Kommunen ihre Geschwisterregelungen so interpretierten, dass sie diese Landesmittel zur Sanierung ihrer Haushalte nutzen, indem sie nun Gebühren bei den Geschwisterkindern entweder einführen oder erhöhen.“
Das Land zahlt im Schnitt für das Kind sogar einen höheren prozentualen Beitrag als die Kommunen von den Eltern erhalten. Da sollte es selbstverständlich sein, dass die Kommunen das befreite Kind bei der Festlegung der Beiträge für die anderen Kinder mitzählen.
Mit der sog. Geschwisterregelung werden innerhalb einer Familie den jeweils jüngeren Kindern Rabatte eingeräumt. Durch die Abschaffung der landesweit einheitlichen Elternbeiträge durch die Schwarz-Gelbe Vorgängerregierung besteht seitens des Landes allerdings nicht die Möglichkeit dies verbindlich zu regeln. Die Kommunen sind Herr des Verfahrens.

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Veröffentlicht am 29.07.2011

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