Foto: NRWSPD-Landtagsfraktion
"KiBiz ist Mumpitz", mit diesem Motto hatte die SPD-Landtagsfraktion und die NRWSPD immer wieder das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) der damaligen schwarz-gelben Landesregierung kritisiert. Auch von Seiten der Träger, Erzieher und Eltern gab es Kritik am Gesetz.
Eine Generalrevision des KiBiz war eines der zentralen Wahlversprechen von SPD und Grünen und in einer Woche soll nun der Gesetzentwurf zur KiBiz-Revision in den Düsseldorfer Landtag eingebracht und noch vor der Sommerpause in Kraft gesetzt werden. Für die NRWSPD ist dabei immer wichtig, dass "die Betroffenen zu Beteiligten" gemacht werden.
So auch am vergangenen Dienstag in Minden. Unter dem Titel "Fraktion vor Ort: Generalrevision des Kinderbildungsgesetzes" fand im Begegnungszentrum E-Werk eine Diskussionsveranstaltung statt.
Auf Einladung der lokalen SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe war der familienpolitische Sprecher der NRWSPD-Landtagsfraktion Wolfgang Jörg (aus Hagen) nach Minden gekommen, um mit Vertreter von Jugendämtern, Kirchen, Kindertagesstätten, Wohlfahrtsverbänden und anderer Institutionenüber die KiBiz-Revision zu diskutieren. Und diese nutzen die Möglichkeit rege und waren ins "eWerk" gekommen.
Jörg stelle zunächst fest, dass die alte Landesregierung mit der Einführung des sogenannten Kinderbildungsgesetzes einen kinder- und jugendpolitischen Totalschaden hinterlassen hat. Bei der Betreuung der Unter-Drei-Jährigen Kinder ist NRW sogar Schlusslicht im Ländervergleich. Da will die rot-grüne Landesregierung ansetzen und "in mehreren Schritten die Veränderungen des KiBiz umsetzen".
Nach Plänen der Landesregierung soll bereits zum 1. August das dritte Kindergartenjahr kostenlos sein. Die Kosten sollen durch den Landeshaushalt finanziert werden und damit keine Belastungen für die Kommunen entstehen.
Auch zum 1. August sollen die Einrichtungen durch Wegfall von Verwaltungvorgaben entlastet werden. Die bisher vorgesehenen monatlichen Verwendungsnachweise der ErzieherInnen sollen wegfallen. Unter Einbeziehung der ErzieherInnen sollen die Sprachstandserhebungen nach "Delfin4" abgeschafft werden.
Auch im Bereich der Personalausstattung soll es Verbesserungen geben, so soll im U3-Bereich die Gruppentypen I & IIfür KinderpflegerInnen geöffnet werden. Auch soll es nach Plänen der Landesregierung zusätzliche Fachkraftstunden in den U3-Bereich fließen.
Für das Kindergartenjahr 2011/2012 wurde eine Anschubsfinanzierung für 1000 zusätzliche Jahrespraktikanten bereitgestellt, auch sollen längerfristie Arbeitsverträge für die ErzieherInnen ermöglicht werden. Ziel der Landesregierung ist es auch, mehr Jugendliche für den Beruf der Erzieher zu begeistern. Deshalb soll eine Ausbildungsoffensive gestartet und die Ausbildung verbessert werden.
Auch die Familienzentren stehen im Fokus der Landesregierung, diese sollen stärker gefördert werden. Dies soll aber nicht pauschal erfolgen, sondern die mögliche individuelle finanzielle Belastung für die Einrichtungen, die sich aus dem Sozialindex des Umfeldes ergeben, sollen dabei berücksichtigt werden.
In der anschließenden Diskussion wurden verschiedene Fragestellungen vom Gehalt der Beschäftigten bis zu den Kita-Öffnungszeiten angesprochen. Aber auch die Frage nach der Realisierbarkeit der KiBiz-Revision spielte eine zentrale Rolle.
"Wie wollen sie bei einer fehlenden Mehrheit im Landtag das neue Gesetz durchsetzen?", fragte Renate Riechmann-Gäbler, Leiterin der Kita Meißen. Inge Howe verwies darauf, "dass die Regierungskoalition trotz des Fehlens einer Stimme bislang noch jede Abstimmung gewonnen habe". Auch bei deim aktuellen Vorhaben werde man mit allen Fraktionen im Landtag darüber verhandeln.
Wenn die KiBiz-Revision die Parlamentshürde genommen hat und vor der Sommerpause in Kraft, werden allerdings auch die Kommunen und Gemeinden, trotz Übernahme der Kosten für das dritte Kindergartenjahr, finanziellen Mehraufwand haben. Die Kommunen sind unter anderem für den möglichen Mehraufwand für kleinere Kindergartengruppen zuständig.
(Artikel von Jens Vogel/mit Mindener Tageblatt & NRWSPD-Landtagsfraktion)
