NRW-Sonderweg soll Teilhabe am Arbeitsleben für alle sichern

Bad Oeynhausen/ Düsseldorf (AM). Der neue Beauftragte der Landesregierung für die Belange behinderter Menschen, Norbert Killewald, war bei seinem Erstbesuch beeindruckt vom Wandel der Diakonischen Stiftung Wittekindshof in den letzten zehn Jahren. „Um wohnort-nahe Angebote zu schaffen, haben wir die Anzahl der Standorte verfünffacht. Wir sind in 15 westfälischen Kommunen an rund 50 Adressen vertreten“, berichtetet der Wittekindshofer Vorstandssprecher Pfarrer Professor Dr. Dierk Starnitzke. Ziel sei es, dazu beizutragen, dass Überversorgungsstrukturen abgebaut und in unterversorgten Regionen neue Angebote für Menschen mit Behinderung aufgebaut werden. Die Anzahl der stationären Wohnmöglichkeiten sei allein auf dem Wittekindshofer Gründungsgelände in Bad Oeynhausen-Volmerdingsen von 1.500 Plätzen zur Jahrtausendwende auf jetzt rund 1.000 Plätze reduziert worden. Dass dieser Prozess weiter fortgesetzt wird, betonte Ressortleiter Uwe Thünemann mit Hinweis auf entsprechende Zielvereinbarung mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe.

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Veröffentlicht am 19.11.2010

SPD-Landtagsabgeordnete diskutierten notwendige Korrekturen im Kin-dergartenbereich mit Fachleuten

Dank an Haseloh für seine engagierte Arbeit im Kinder- und Jugendbereich

Hille/Kreis Minden-Lübbecke: „Viele Bälle liegen jetzt im Becken“, waren sich die Trägervertreter und Fachberaterinnen der Kindergärten einig, die auf Einla-dung der Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh in der Alten Lübber Volksschule notwendige Korrekturen im Kinderbildungsgesetz diskutierten. Und die „Bälle“ hatten Namen wie Sprachförderung, Ausbau der U3-Plätze, Integration behinderter Kinder, Tagespflege, auskömmliche Kindpauschalen, Bildungsqualität und Fachkräftemangel.

“Wir erhalten immer noch viele Anfragen und Anregungen von Eltern und Er-zieherinnen, die sich mit den Folgen des Kinderbildungsgesetzes auseinander setzen“ erklärten Howe und Haseloh. So würden viele Eltern weiter steigende Gebühren befürchten, weil die Kommunen kein Geld mehr hätten. Dieser Sorge konnte Kreisjugendamtsleiter Helmut Poggemöller entgegen treten: „Im Bereich des Kreisjugendamts ist keine Gebührenerhöhung vorgesehen.“ Das gelte auch für Kommunen, die keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können. Nicht im Zuständigkeitsbereich des Kreises gehören die Städte Bad Oeynhausen, Porta Westfalica und Minden mit ihren eigenen Jugendämtern.

„Hier in Minden-Lübbecke gibt es eine konsequente Arbeit zur Verbesserung der Lebenssituation von Kindern und Familien“, betonten beide SPD-Landespolitiker und erklärten: „Auch unter erschwerten haushaltspolitischen Rahmenbedingungen haben unsere Städte und Gemeinden im Kreisgebiet in den vergangenen Jahren die Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren als auch die Zahl der Ganztagsplätze an Grundschulen weitgehend ausgebaut.“ Seitens des Kreisjugendamtes sei aktuell eine Betreuungsquote für unter Dreijährige von 19 Prozent erreicht.

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Veröffentlicht am 27.02.2010

Im März 2006 wurde auf Initiative der SPD-Fraktion im Landtag NRW die Enquetekommission „Chancen für Kinder“ eingerichtet. Nach zwei Jahren Arbeit legte sie im Oktober 2008 ihren Abschlussbericht mit einem umfangreichen Empfehlungskatalog zur Verbesserung der Chancengleichheit in Nordrhein-Westfalen vor.

Dabei wurden insgesamt zwölf Handlungsfelder benannt, in denen die unabhängigen Sachverständigen sowie Mitglieder aus allen Fraktionen die Politik und andere Akteure zu Reformen aufforderten. Unter anderem wurde empfohlen, die frühkindliche Bildung quantitativ und qualitativ massiv auszubauen, mehr für die Einrichtung von Ganztagsschulen zu tun, die Familien zu stärken, die Gesundheit von Kindern besser zu fördern, das Schulsystem zu überdenken und die Ausbildung aller Fachkräfte im Bildungsbereich zu reformieren. Für ihre Arbeit hat die Kommission verschiedene Anhörungen durchgeführt und wissenschaftliche Gutachten in Auftrag gegeben.

Die SPD-Landtagsfraktion hat ihren Schwerpunkt auf die Familien-, Kinder- und Bildungspolitik gelegt. Dabei wollen wir erfahren, wie vor Ort im Kreisgebiet Minden-Lübbecke die Situation im frühkindlichen Bildungsbereich bis hin zur weiterführenden Schule diskutiert und bewertet wird.

Darüber diskutierten die Teilnehmer der Veranstaltung mit den lokalen Landtagsabgeordneten Howe und Haseloh, sowie mit Ingrid Hack MdL, der Sprecherin der SPD-Fraktion in der Enquetekommission „Chancen für Kinder“, sowie mit Prof. Dr. Rainer Bovermann, dem Vorsitzenden der Enquete-Kommission des Landtages NRW.

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Veröffentlicht am 18.04.2009

Britta Altenkamp kritisiert, die Wahrheit über das KiBiz sei, dass der Ausbau an Plätzen auf Kosten der Qualität erfolge.

"Die aktuellen Meldungen der Jugendämter zeigen, dass das Kinderbildungsgesetz hinsichtlich der Zahl der Plätze für Unterdreijährige, der Kindergartenplätze und der Ganztagsplätze völlig unterfinanziert ist.

Dabei ist es an Dreistigkeit nicht zu überbieten, dass der zuständige Minister Laschet das KiBiz als Erfolg feiert, ohne zu erläutern, wie denn der nun belegte erforderliche finanzielle Mehraufwand gedeckt werden soll", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, heute in Düsseldorf.

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Veröffentlicht am 14.04.2008

"Auch mit den Änderungen der schwarz- gelben Koalition ist das Kibiz ein lausiges Gesetz. Nach wie vor weigern sich CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag, vor allem den notwendigen Elternbeitragsdefizitausgleich wieder einzuführen. Nur der stellt aber sicher, dass weder die Städte und Gemeinden, noch die Eltern für fehlende Einnahmen drauf zahlen müssen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Britta Altenkamp. Selbst wenn über die Kommunalaufsicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern berücksichtigt werde, wobei das Verfahren selbst in der Koalition niemand erläutern könne, sehe das Gesetz keine Übernahme der Kosten durch das Land vor. "Insofern bleibt das Kibiz vor allem ein Spargesetz. Das gilt auch für den mit großem Tamtam verkündeten Rechtsanspruch für Kinder nach dem vollendeten zweiten Lebensjahr im Laufe des Kindergartenjahres 2010/2011. Hier werden zunächst die zusätzlichen Bundesmittel eingesetzt", stellte Altenkamp fest.

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Veröffentlicht am 19.10.2007

„Alarmstufe Rot: unsere Kinder sind bedroht!“, „Keine Kürzungen bei den Kurzen“ oder „KiBiz ist Müll“ sind nur einige der Aufschriften auf den zahlreichen Transparenten, die am Samstag vor dem Landtag zu sehen waren. Kreativ und einfallsreich zeigten über 15 000 Eltern, Kinder und Erzieher ihren Unmut über die Landesregierung und deren Gesetzesvorhaben. In Anspielung auf Familienminister Armin Laschet (CDU) riefen sie lautstark: „Laschet sein“ (Lasst es sein) oder „KiBiz ist Mumpitz, Herr Minister, treten sie zurück - und das sofort.“ Die am meisten Betroffenen –die Kinder selber- unterstützen ihre Eltern und Kindergärtnerinnen mit Rasseln und Trillerpfeifen.

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Veröffentlicht am 25.09.2007

Petitionsausschuss erreicht Vereinbarung zwischen Krankenkassen und Landschaftsverband

Die Heilmittelversorgung behinderter Kinder wird verbessert. Das ist der positive Abschluss einer Vereinbarung zwischen den Krankenkassen und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe, nachdem der Petitionsausschuss des Landtags NRW die Beteiligten zu einem Erörterungstermin in Paderborn zusammengerufen hatte.

Bislang war der Streit um die Kosten der Therapien auf dem Rücken der behinderten Kinder ausgetragen worden. "Dieses Ergebnis wäre nicht erreicht worden, wenn sich nicht besorgte Eltern zum Teil schwerstbehinderter Kinder an den Petitionsausschuss gewendet hätten", kommentierte die Vorsitzende des Ausschusses Inge Howe die Verhandlungen. Sie sei froh, so Howe weiter, dass der Petitionsausschuss erfolgreich tätig sein konnte und so erneut seine Bedeutung als enges Bindeglied zwischen Bevölkerung und Parlament bewiesen habe.

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Veröffentlicht am 18.09.2007

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