„Sie erweisen den Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit der von Ihrem Fraktionsvorsitzenden Laumann angezettelten Diskussion über eine mögliche Kreditklemme einen Bärendienst!“ Mit diesen Worten kommentierte Michael Hübner, die von der CDU-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde zum Thema „Sieht die Landesregierung eine Kreditklemme der Kommunen in Nordrhein-Westfalen?“.

Hübner warf der CDU vor, Unruhe und Misstrauen in die Kapitalmärkte und in die Kommunen zu tragen. „Die Beantragung und die Durchführung der Aktuellen Stunde war nicht nur aus Sicht der SPD-Fraktion überflüssig und unverantwortlich. Die Landesregierung hat sowohl im Ausschuss für Kommunalpolitik am vergangenen Freitag als auch heute eindeutig erklärt, dass die Entscheidung der WL Bank in Münster keinen Rückschluss auf eine generelle Kreditklemme der Kommunen bei der Refinanzierung von Kassenkrediten oder anderen Krediten zulässt. Aus Sicht der Landesregierung gibt es genügend alternative Finanzierungsangebote anderer Banken“.

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Veröffentlicht am 19.10.2011

„Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat ihren Kommunalkompass verloren und irrlichtert durch das Land.“ Mit diesen Worten kommentierten die kommunalpolitischen Fraktionssprecher von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh, das derzeitige Verhalten der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion in der Debatte über die Sicherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit.

„Neuer Höhepunkt dieses kommunalfeindlichen Verhaltens war die heutige von der CDU beantragte aktuelle Viertelstunde des Ausschusses für Kommunalpolitik zur Kreditvergabe an Kommunen im Nothaushaltsrecht. Nachdem bereits der CDU-Fraktionsvorsitzende Laumann bei der Vorstellung des sogenannten CDU-Positionspapiers zu den Kommunalfinanzen die Kommunen in unserem Land in einem Atemzug mit der griechischen Finanzkrise genannt hatte, ist heute erneut deutlich geworden, dass es der CDU nicht um die Rettung der Kommunen, sondern parteitaktische Machtspielchen geht.“

Die beiden Kommunalexperten riefen die CDU dazu auf, den Kommunen mit ihrer Politik nicht weiter zu schaden, sondern zu einer sachlichen und konstruktiven Debatte zurückzukehren. „Derzeit hat die CDU allerdings keine Peilung“, betonten Hübner und Mostofizadeh abschließend.

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Veröffentlicht am 14.10.2011

Zu der ersten Zeugenvernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sog. Kernbrennkugelaffäre erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dietmar Bell:

„Heute ging es um die Rolle der Staatskanzlei, bei der Zuweisung der kleinen Anfrage des Abgeordneten Markert an das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung. Wir haben uns ein zweifelsfreies Bild davon machen können, dass es keinerlei politischen Einfluss der Staatskanzlei gegeben hat. Die immer wieder geäußerten Vorwürfe, mit der Zuweisung der Anfrage habe sich politisches Kalkül verbunden, haben sich in Luft aufgelöst. Vielmehr hat es zwischen den Ministerien eine einvernehmlich abgestimmte Verfahrensweise gegeben, für die es sachlich nachvollziehbare Gründe gibt.“

Zudem sei, so Bell weiter, auch die Frage abschließend geklärt, dass es auf die Beantwortung der kleinen Anfrage von Seiten der Staatskanzlei keinerlei Einfluss gegeben hat. „Herr Staatssekretär Lersch-Mense hat dies überzeugend und glaubwürdig dargelegt. Damit ist der erste Teil der „Skandalinszenierung“ von CDU und FDP bereits nach der ersten Zeugenvernehmung nicht mehr haltbar. Wir gehen davon aus, dass im Verlauf der weiteren Zeugeneinvernehmungen von dem angeblichen Skandal nicht viel bleiben wird.“

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Veröffentlicht am 14.10.2011

Zu den unterschiedlichen Meinungsäußerungen verschiedener hochrangiger Vertreter der NRW-CDU und ihrer kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Marc Herter:

„Nur zwei Wochen nach der Vorstellung ihres Kommunalkompasses im Landtag, geht es beim Thema Kommunalfinanzen in der NRW-CDU drunter und drüber. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Laumann verteilt munter Geld, das auch er nicht hat. Der KPV-Vorsitzende, Hamms OB,Hunsteger-Petermann plädiert derweil schon vorab für eine Lockerung der Konsolidierungsauflagen. Gleich eine ganze Reihe von CDU-Abgeordneten lehnt heute vor Ort einen Solidarbeitrag der stärkeren Kommunen ebenso entschieden ab, wie sie das noch im Frühjahr als Fraktion selbst beantragt hat.

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Veröffentlicht am 13.10.2011

„Eine Liberalisierung des Abfallsektors gefährdet die stabilen Abfallgebühren der Kommunen, erzeugt Druck auf die Löhne der Beschäftigten im Abfallbereich, erhöht aber dagegen die Renditen der privaten Abfallentsorger“, erklärte Stephan Gatter, Abfallexperte der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Anhörung im Landtag zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz  der Bundesregierung.

Die Anhörung habe gezeigt, dass mit dem geplanten Abfallgesetz von Bundesumweltminister Norbert Röttgen die bestehenden kommunalen Entsorgungsstrukturen gefährdet seien. „Geht es nach dem Willen von Norbert Röttgen werden nach einer Liberalisierung der Abfallwirtschaft die privaten Entsorger ihre Dienst  nach dem Prinzip der „Rosinenpickerei“ aufstellen. Dort aber, wo geringe Renditen zu erwarten sind, müssen die Kommunen sammeln und entsorgen. Die geplante Wertstofftonne muss deshalb in die Verantwortung der Städte, Gemeinden und Landkreise übergehen. Nur auf dieser Grundlage können dauerhafte und gebührenstabile Verwertungswege beschritten werden,“ betonte Stephan Gatter.  

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Veröffentlicht am 13.10.2011

Zur Absicht der Koalitionsfraktionen, die Einrichtung einer Parlaments-Kommission, zum Thema Schuldenbremse zu beantragen, erklären die stellvertretenden Vorsitzendenden der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Hans Willi-Körfges, MdL und Mehrdad Mostofizadeh, MdL:

„Wir brauchen eine landesspezifische Verschuldungsregel. Es muss  vor allem verhindert werden, dass das im Grundgesetz Art 109 festgelegte Verschuldungsverbot für Bund und Länder zu einer Verschiebung der Lasten auf die Kommunen führt. Dazu werden wir die Einrichtung einer Parlaments- Kommission beantragen.

Die Kommission soll sich auch mit den Möglichkeiten zur Gestaltung des Übergangszeitraumes bis zum Jahr 2020, zur Stärkung der Landesfinanzen befassen und Vorschläge entwickeln. Die sachgerechte Ausgestaltung der Kommunalfinanzen ist besonders zu berücksichtigen. Wir werden uns bereits vorhandene landesspezifische Regelungen in anderen Bundesländern ansehen und prüfen, was unserem Land hilft, Haushaltskonsolidierung und vorbeugende Politik noch stärker zusammenzubringen. Leider veranstaltet die CDU lieber Pressekonferenzen während der laufenden Sitzung vor der Tür, als sich im Haushalts- und Finanzausschuss an der Diskussion zu diesem Punkt zu beteiligen“.

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Veröffentlicht am 13.10.2011

Howe: Minden und Porta erhalten keinen Cent aus Espelkamp oder Lübbecke

Minden-Lübbecke. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Mit deutlichen Worten weist die Minden-Lübbecker Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD) den "verbalen Ausfall des scheidenden CDU-Kreisvorsitzenden Steffen Kampeter zurück". Der hatte am Wochenende auf dem CDU-Kreisparteitag in scharfen Tönen den Minden-Lübbecker Landrat dafür ange-griffen, dass dieser den "Stärkungspakt Stadtfinanzen" in NRW öffentlich gutgeheißen hatte.

"Kampeter hat dabei nicht nur im Stil, sondern auch in der Sache voll danebengegriffen", so Inge Howe: "Die Behauptung, Espelkamp oder Lübbecke müssten im Rahmen des Stärkungspaktes für die Nothaushalt-Städte Minden und Porta Westfalica zahlen, ist völlig falsch. Richtig ist vielmehr, dass die 34 überschuldeten Kommunen, die jetzt zur nachhaltigen Konsolidierung in den Stärkungspakt einbezogen werden sollen, ausschließlich finanzielle Hilfen aus Landesmitteln erhalten werden".

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Veröffentlicht am 12.10.2011

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