Zur aktuellen Debatte um kommunale Gebührensatzungen für Kindertagesstätten erklären Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher, und Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Mit der Beitragsbefreiung für das letzte Kindergartenjahr hat die rot-grüne Koalition ein zentrales Wahlversprechen erfüllt. In vielen Städten wird diese Maßnahme konsequent zum Wohl der Familien umgesetzt.

Umso bedauerlicher ist es, dass nun einige Kommunen versuchen, bei den Kita-Gebühren doppelt zu kassieren. Mit der Einführung der Gebührenfreiheit für das letzte Jahr vor der Einschulung geht einher, dass das Land die ausgefallenen Gebühren der Eltern großzügig ausgleicht: Landesweit nahmen die Kommunen 113 Mio. Euro durch Elternbeiträge im letzten Kindergartenjahr ein, erstattet werden ihnen aber rund 150 Mio. Euro.

Wer nun noch Geschwisterkindregelungen außer Kraft setzt, nach denen bislang nur für ein Kind gezahlt werden musste, will seinen Kommunalhaushalt offensichtlich auf dem Rücken der Familien sanieren.

Der Hinweis aus manchen Kommunen, die Aufsichtsbehörden würden keine andere Möglichkeit zulassen, entspricht nicht den Tatsachen. Durch eine verbindliche Vereinbarung innerhalb der Landesregierung ist geregelt, dass auch finanziell notleidende Kommunen die Beitragsbefreiung 1:1 an die Eltern weitergeben können.“