Howe: Minden und Porta erhalten keinen Cent aus Espelkamp oder Lübbecke
Minden-Lübbecke. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Mit deutlichen Worten weist die Minden-Lübbecker Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD) den "verbalen Ausfall des scheidenden CDU-Kreisvorsitzenden Steffen Kampeter zurück". Der hatte am Wochenende auf dem CDU-Kreisparteitag in scharfen Tönen den Minden-Lübbecker Landrat dafür ange-griffen, dass dieser den "Stärkungspakt Stadtfinanzen" in NRW öffentlich gutgeheißen hatte.
"Kampeter hat dabei nicht nur im Stil, sondern auch in der Sache voll danebengegriffen", so Inge Howe: "Die Behauptung, Espelkamp oder Lübbecke müssten im Rahmen des Stärkungspaktes für die Nothaushalt-Städte Minden und Porta Westfalica zahlen, ist völlig falsch. Richtig ist vielmehr, dass die 34 überschuldeten Kommunen, die jetzt zur nachhaltigen Konsolidierung in den Stärkungspakt einbezogen werden sollen, ausschließlich finanzielle Hilfen aus Landesmitteln erhalten werden".
Schon der CDU-Landtagsabgeordnete Friedhelm Ortgies hatte unlängst diesen "Espelkamp/Lübbecke-zahlen-für-Minden/Porta-Westfalica-Unfug" (Howe) über die Medien verbreitet. "Wenn nun ein Parlamentarischer Finanzsstaatssekretär, der es ja aus fachlicher Sicht eigentlich viel besser wissen müsste, in völlig unangemessener Art und Weise ins gleiche Hörn stößt, dann kann man das nur als politische Krawallmacherei bezeichnen", so Inge Howe.
Sauer stößt der Minden-Lübbecker Landtagsabgeordneten zudem auf, dass jetzt "ausgerechnet aus der CDU-Ecke gegen den Stärkungspakt in NRW polemisiert wird: Fünf Jahre schwarz-gelber Landesregierung haben die Kommunen in NRW mit 18 Milliarden Euro Mindereinahmen/Mehrausgaben belastet: Seit SPD und Grüne die Regierung stellen, wird den Städten, Gemeinden und Kreisen dagegen endlich aktiv geholfen".
Auch habe sich die Bundesregierung, so Inge Howe, gegenüber den Kommunen in den letzten Jahren wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert oder durch gelebte Kommunalfreundlichkeit geglänzt. "Um die Daseinsvorsorge für die Bürger zu sichern, brauchen unsere Städte, Gemeinden und Kreise finanzielle Handlungsfähigkeit. Dafür müssen wir uns aber alle gemeinsam ins Zeug legen."
Was bei dieser Gemeinschaftsaufgabe sicher gar nicht helfe, seien die Militarisierung der politischen Alltagssprache sowie persönliche Angriffe auf den politischen Mitbewerber, so Inge Howe zu den Äußerungen Kampeters. "Ich kann nur hoffen, dass nach der Staffelübergabe an der Spitze der Kreis-CDU auch ein neuer Stil Einzug hält".
