Zur Landtagsdebatte über die steuerpolitischen Beschlüsse der Bundesregierung erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Hans Willi Körfges und Mehrdad Mostofizadeh:

„Nordrhein-Westfalen steht vor großen Herausforderungen. So gilt es in der Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen, Ausgaben und Einnahmen der öffentlichen Haushalte so weiterzuentwickeln, dass die Vorgaben des Grundgesetzes eingehalten werden können, den Landeshaushalt ab 2020 ohne die Aufnahme von Krediten auszugleichen. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn alle vertretbaren Möglichkeiten für Einsparungen und Mehreinnahmen realisiert werden.

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Veröffentlicht am 17.11.2011

Zum Thema „Schülerfahrtkosten“ erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sören Link:

„Mit der Schulzeitverkürzung an den Gymnasien durch Schwarz-Gelb wurden die Zehntklässler dort zur Oberstufe gezählt. Damit galt für die Fahrtkostenregelung die 5-km-Zone, während für die gleichaltrigen Haupt-, Real- und Gesamtschüler die 3,5 km-Regelung wirksam war.

Mit dem Kabinettsbeschluss vom Dienstag wird auch diese Altlast der Vorgängerregierung beseitigt. Nun sind alle Schülerinnen und Schüler in NRW wieder gleichgestellt. Nachdem Eltern gegen die Ungleichbehandlung geklagt hatten, wird jetzt durch die rot-grüne Landesregierung Gerechtigkeit hergestellt. Die notwendigen Mittel dafür stehen im Haushalt 2012 zur Verfügung.

Was Schwarz-Gelb an Problemen verursacht hat, löst Rot-Grün. Eigentlich müssen nun alle Fraktionen die Landesregierung loben, wenn wir im Sinne der Betroffenen handeln.“

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Veröffentlicht am 11.11.2011

„Die rot-grüne Koalition zeigt Flagge im Arbeitsschutz und sorgt für mehr Sicherheit am Arbeitsplatz“, erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Bischoff, heute in Düsseldorf.

Nach einer landesweiten Kontrollaktion der NRW-Arbeitsschutzbehörden im Einzelhandel, die in vielen nordrhein-westfälischen Betrieben erhebliche Mängel beim Arbeitsschutz offenbarte, habe das Arbeitsministerium mit den Bezirksregierungen nun erstmals Zielvereinbarungen beschlossen. „In Zusammenarbeit mit den Bezirksregierungen wird nun ein landesweit einheitliches Beschwerdemanagement eingeführt. Ab sofort stehen in allen fünf Bezirksregierungen Ansprechpersonen für Arbeitnehmerbeschwerden zur Verfügung. Alle Beschwerden werden geprüft und gleichzeitig wird sichergestellt, dass die Anonymität der Beschwerdeführer gewahrt bleibt. Zudem sollen unangekündigte Überprüfungen vor Ort erfolgen“, erläuterte Bischoff.

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Veröffentlicht am 11.11.2011

Zu der Kritik des nordrhein-westfälischen CDU-Vorsitzenden am gestern vorgelegten Entwurf für den Landeshaushalt 2012, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Es ist schon ein starkes Stück, wenn der CDU-Vorsitzende kritisiert, die rot-grüne Landesregierung würde nicht genug sparen. Gleichzeitig hat Röttgen in Berlin unverantwortliche Steuersenkungen auf Pump mitbeschlossen, die Einnahmeausfälle für unser Land von bis zu 600 Millionen Euro bedeuten.

Theoretisch müsste das Land z.B. 12000 Stellen abbauen, um diese Summe auszugleichen. Seriöse Haushalt- und Finanzpolitik einer Bundesregierung sieht anders aus.
Wenn die schwarz-gelbe Koalition offenbar im kommenden Jahr höhere Schulden machen will als 2011, wird Röttgens Kritik fast schon lächerlich.

Im Gegensatz zum Bundesfinanzminister arbeitet die rot-grüne Landesregierung nicht mit Luftbuchungen und schafft es trotzdem, eine geringere Kreditfinanzierung des Haushalts und eine höhere Investitionsquote hinzubekommen als der Bund.

Die Fernbeziehung des CDU-Landesvorsitzenden zu NRW trübt offenbar den Blick auf die Realitäten in unserem Land“.

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Veröffentlicht am 09.11.2011

Zum heute vorgestellten Stationierungskonzept der Bundeswehr erklärt der Vorsitzende der
SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Die für unser Land harten Entscheidungen des Bundesverteidigungsministers müssen in den betroffenen Regionen sozialverträglich umgesetzt werden. Deshalb begrüße ich die Ankündigung der Landesregierung, bereits Anfang Dezember die betroffenen Städte zu einer sog. Konversionskonferenz einzuladen. Das Land wird helfen, das ist gut. Aber auch der Bund ist in der Pflicht. Viele Jahre hat die Bundeswehr Städte und Regionen geprägt. Jetzt muss der Bund bei der notwendigen Umstellung helfen. Das reicht von der Überlassung nicht mehr benötigter Liegenschaften bis zur Sanierung von Altlasten. Für die Zivilbeschäftigten muss es sozialverträgliche Lösungen geben.

Ich erwarte, dass sich auch die CDU und FDP im Lande diesen Forderungen anschließen. Schließlich ist es ihnen nicht gelungen, trotz prominenter Beteiligung an der Bundesregierung, eine so massive Beeinträchtigung der nordrhein-westfälischen Standort zu verhindern“.

Nähere Informationen zum Stationierungskonzept finden Sie auf der Webseite des Bundesministerium der Verteidigung

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Veröffentlicht am 26.10.2011

Zur heute von Kommunalminister Ralf Jäger vorgelegten ersten Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und der kommunalpolitische Sprecher Michael Hübner:

„Mit dem höchsten GFG aller Zeiten in Nordrhein-Westfalen hält die Landesregierung ihr Versprechen ein: Sie wird den Kommunen mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 rund 8,4 Milliarden Euro auszahlen. Der Betrag steigt gegenüber 2011 um rund 500 Millionen Euro oder 6,3 Prozent. Da-mit gilt auch im kommenden Jahr.

Darüber hinaus unterstreicht Rot-Grün einmal mehr seine Verantwortung gegenüber den Kommunen, indem Städten und Gemeinden frühzeitig die erste Modellrechnung des GFG 2012 vorgelegt wird. Damit erhalten sie Planungssicherheit für die Etatplanungen 2012“.

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Veröffentlicht am 21.10.2011

Zum Stärkungspaktgesetz erklärten die kommunalpolitischen Sprecher Michael Hübner (SPD) und Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) heute im Düsseldorfer Landtag:

„Mit dem Stärkungspaktgesetz sorgt die rot-grüne Koalition für eine solide Finanzierung und eine nachhaltige Ausgestaltung. Es werden bis zu 660 Millionen Euro jährlich bis 2020 für die überschuldeten und von Überschuldung bedrohten Kommunen in Nordrhein-Westfalen bereitgestellt, davon alleine 3,5 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt. Die CDU setzt eine unheilvolle Kampagne mit unseriösen Behauptungen dagegen.

Dabei ist jetzt bereits durch ein Schreiben des Kommunalministers Jäger klar: Nach derzeitigem Stand gehören 24 Kommunen, die die CDU nennt, nicht in den Kreis der potentiell zahlungspflichtigen Kommunen. Momentan kann eine seriöse Prognose zukünftiger Abundanz – ohne Kenntnis der Zahlen – nicht erfolgen. Diese Zahlen werden erst 2014 feststehen. Es kommt einem Blick in die Glaskugel gleich, wenn die CDU jetzt schon weiß, wie die Finanzverteilung 2014 aussehen wird. Eine solche Politik mit unseriösen Behauptungen stiftet nur Unruhe und Unfrieden.“

Mehr zum Thema:
Brief von Innenminister Ralf Jäger an die Fraktionen

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Veröffentlicht am 21.10.2011

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