Mit einer klaren Zustimmung ist heute das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Land Nordrhein-Westfalen (TvgG-NRW) im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie auf den Weg gebracht worden.

Dazu erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen und SPD, Daniela Schneckenburger und Rainer Schmeltzer:

„Mit Hilfe des Tariftreue- und Vergabegesetzes werden verbindliche Mindeststandards für Unternehmen bei der Bearbeitung öffentlicher Aufträge geschaffen. Das hilft gegen Lohndumping und sichert faire Wettbewerbschancen für mittelständische Unternehmen und Handwerk.

Mit diesem Gesetz werden Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung in NRW gestärkt. Durch die Aufnahme ökologischer und sozialer Mindestanforderungen schafft das Tariftreue- und Vergabegesetz die Rahmenbedingungen für einen offenen und transparenten und für alle Seiten fairen Wettbewerb in NRW.

In einigen Bundesländern wie z.B. Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz existieren bereits Tariftreue- und Vergabegesetze. Das nordrhein-westfälische Gesetz findet bundesweit positive Aufmerksamkeit. Es wird den Trend zu sozialen und ökologischen Mindeststandards auch außerhalb unseres Landes weiter verstärken.“

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Veröffentlicht am 14.12.2011

Der Landtag hat dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung der Bürgerbeteiligung zugestimmt. Damit ist der Weg für eine verbesserte Bürgerbeteiligung in den Kommunen frei.

Dazu erklären die kommunalpolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh:

„Wir begrüßen die Umsetzung des rot-grünen Koalitionsvertrages und setzen darauf, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger für die Entwicklung in ihrer Kommune interessieren und die direktdemokratischen Beteiligungsinstrumente „Bürgerbegehren“ und „Bürgerentscheid“ zur normalen Praxis in den Kommunen werden.
Die wesentlichen Änderungen sind die Senkung der Zustimmungs-Quoren beim Bürgerentscheid in größeren Kommunen, der Wegfall des bisherigen Kostendeckungsvorschlages, der durch eine Kostenschätzung der Verwaltung ersetzt wird und die deutliche Reduzierung der Ausnahmetatbestände von zehn auf fünf Punkte. Auch zur Einleitung des Bauleitplanverfahrens ist nun ein Bürgerbegehren möglich.“

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Veröffentlicht am 09.12.2011

Zu der heutigen Entscheidung des Landtages, eine Kommission zur Einführung einer Schuldenregel einzurichten, erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel:

„Es ist schon eine abenteuerliche Vorstellung der CDU. Sie fordert eine Schuldenbremse in der Landesverfassung. Gleichzeitig verweigert sie die Mitarbeit an einer Parlamentskommission, die genau diese Schuldenbremse für NRW ausarbeiten soll. Entgegen der ursprünglichen Zusagen des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Laumann und des Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, Palmen, boykottieren die Christdemokraten eine Lösung für unser Land, die sie ursprünglich selbst vorgeschlagen haben. Glücklicherweise ist die Mehrheit im Landtag an sachlicher Diskussion interessiert und nicht an Klamauk wie CDU und Linke in dieser Frage.“

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Veröffentlicht am 09.12.2011

Zu dem heute in erster Lesung beratenen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges:

„In Nordrhein-Westfalen sind in den kommunalen Parlamenten über 20.000 Bürgerinnen und Bürger aktiv. Sie engagieren sich ehrenamtlich als Ratsmitglied oder Kreistagsmitglied, sind in einer Bezirksvertretung tätig oder arbeiten als sachkundige Bürgerin bzw. als sachkundiger Bürger in einem Ausschuss mit. Damit dieses Ehrenamt mit den beruflichen Verpflichtungen auch weiterhin vereinbar ist, haben wir nun die Initiative für ein Gesetz ergriffen, das die Rahmenbedingungen für die Wahrnehmung des kommunalen Ehrenamtes verbessert.

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Veröffentlicht am 09.12.2011

Anlässlich des Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember erklärte Josef Neumann, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen:

„Das Bewusstsein in unserer Gesellschaft für die Interessen und Belange der Menschen mit Behinderung muss noch weiter geschärft werden. Unser Ziel ist, die umfassende gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen zu stärken und die noch vorhandenen Barrieren auch in den Köpfen weiter abzubauen. Das gilt nicht zuletzt für den Arbeitsmarkt. Die jüngsten Zahlen verdeutlichen allerdings, dass trotz sinkender Erwerbslosigkeit bei nicht behinderten Menschen, der Anteil arbeitsloser Menschen mit Behinderungen gestiegen ist. Dies ist ein alarmierendes Signal und zeigt, dass der Prozess der Inklusion von Menschen mit Behinderungen vielfach noch keine Selbstverständlichkeit ist. Daran müssen wir arbeiten.“

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Veröffentlicht am 02.12.2011

Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh: Stärkungspakt nimmt vorletzte parlamentarische Hürde
Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP hat das Gesetz für einen „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ heute die vorletzte parlamentarische Hürde im Ausschuss für Kommunalpolitik des Landtags genommen. Dazu erklärten die kommunalpolitischen Sprecher von SPD, Michael Hübner und Bündnis 90/Die Grünen, Mehrdad Mostofizadeh: „Wir haben heute die Grundlage für die abschließende Beratung am kommenden Donnerstag (8. Dezember 2011) gelegt. Dann haben alle betroffenen Kommunen der ersten Stufe Klarheit darüber, in welchem finanziellen Rahmen ihnen bereits noch ab diesem Jahr geholfen wird. Auch für die Kommunen der zweiten Stufe geht das deutliche Signal aus, dass das Land die Finanzierung ab dem kommenden Jahr sicherstellt.“
Antragsberichtigt seien in der zweiten Stufe vom Grundsatz her die Kommunen, denen eine bilanzielle Überschuldung bis zum Jahr 2016 drohe. „Unser Stärkungspaktgesetz sieht für diesen Teilnehmerkreis die gleiche Unterstützung wie in der ersten Stufe zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushaltes vor. Nun müssen die politisch Verantwortlichen gemeinsam mit der Kommunalverwaltung vor Ort entscheiden, ob sie bis zum 31. März 2012 einen Antrag auf Teilnahme stellen.“

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Veröffentlicht am 02.12.2011

Zur heutigen Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung der Bürgerbeteiligung erklären die kommunalpolitischen Sprecher der SPD und von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh :

„Wir freuen uns, dass der rot-grüne Vorstoß für mehr Bürgerbeteiligung in den Kommunen bei den Expertinnen und Experten auf breite Zustimmung trifft.

Dies gilt besonders für die Reduzierung der Ausnahmetatbestände und die abgesenkten Zustimmungsquoren in größeren Städten. Wichtig ist uns aber auch die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger frühzeitiger in die einleitenden Entscheidungen der Bauleitplanung einzubeziehen. Auf diese Weise lässt sich gerade die Akzeptanz für Bauvorhaben in den Gemeinden deutlich verbessern.

Gemeinsam mit den Sachverständigen sind wir davon überzeugt, dass eine bessere Bürgerbeteiligung in den Kommunen unverzichtbar ist, um die Demokratie vor Ort zu stärken und wieder mehr Menschen zum Engagement für ihre Gemeinde zu ermutigen.“

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Veröffentlicht am 18.11.2011

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