Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh: Stärkungspakt nimmt vorletzte parlamentarische Hürde
Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP hat das Gesetz für einen „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ heute die vorletzte parlamentarische Hürde im Ausschuss für Kommunalpolitik des Landtags genommen. Dazu erklärten die kommunalpolitischen Sprecher von SPD, Michael Hübner und Bündnis 90/Die Grünen, Mehrdad Mostofizadeh: „Wir haben heute die Grundlage für die abschließende Beratung am kommenden Donnerstag (8. Dezember 2011) gelegt. Dann haben alle betroffenen Kommunen der ersten Stufe Klarheit darüber, in welchem finanziellen Rahmen ihnen bereits noch ab diesem Jahr geholfen wird. Auch für die Kommunen der zweiten Stufe geht das deutliche Signal aus, dass das Land die Finanzierung ab dem kommenden Jahr sicherstellt.“
Antragsberichtigt seien in der zweiten Stufe vom Grundsatz her die Kommunen, denen eine bilanzielle Überschuldung bis zum Jahr 2016 drohe. „Unser Stärkungspaktgesetz sieht für diesen Teilnehmerkreis die gleiche Unterstützung wie in der ersten Stufe zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushaltes vor. Nun müssen die politisch Verantwortlichen gemeinsam mit der Kommunalverwaltung vor Ort entscheiden, ob sie bis zum 31. März 2012 einen Antrag auf Teilnahme stellen.“