„Durch die Novellierung der Landesbauordnung wird ermöglicht, dass Solaranlagen und Kleinwindenergieanlagen von bis zu 10m Höhe, außer in allgemeinen Wohngebieten, Mischgebieten und besonderen Wohngebieten von der Genehmigungspflicht ausgenommen werden. Unberührt davon bleiben alle Regelungen zur Sicherheitsüberprüfung und dem Denkmalschutz.

Weiterhin wird bei genehmigungsfreien Bauten selbstverständlich das Baurecht beachtet werden müssen, dazu gehören vor allem die Anforderungen an die Standsicherheit und das Abstandsflächenrecht. Sicherheitsrelevante Aspekte werden durch die Freistellung der Genehmigung damit nicht berührt!

Die neuen Regelungen dienen neben der Gefahrenabwehr vor allem der Wahrung des nachbarschaftlichen Friedens. Unser Ziel ist es allerdings genauso, die Nutzung erneuerbarer Energien in NRW zu stärken.“

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Veröffentlicht am 22.12.2011

Als erstes Bundesland hat NRW heute die Einführung des Islamischen Religionsunterrichts ermöglicht. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Renate Hendricks:

„Ich freue mich über die fraktionsübergreifende Gesetzesinitiative. Die SPD hat zusammen mit der CDU und Bündnis 90/ Die Grünen erreicht, dass nun ein Religionsunterricht angeboten werden kann, der den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler entspricht.“
Im Einvernehmen mit dem Koordinierungsrat der Muslime ist jetzt der Durchbruch geschafft. Ein noch zu bildender Beirat wird übergangsweise den Prozess der Einführung eines Religionsunterrichts begleiten. Damit ist ein weiter wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Integration und Teilhabe in NRW gelungen.“

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Veröffentlicht am 21.12.2011

Im Interview: Landtagsabgeordnete Inge Howe

Minden (mt). Die Mindener Landtagsabgeordnete Inge Howe hat sich in den vergangenen Monaten und Jahren intensiv mit dem Thema Dichtheitsprüfungen befasst und auch die Sorgen der Mindener Bürger im Petitionsausschuss behandelt. Zur aktuellen Entwicklung nimmt sie im Gespräch mit Monika Jäger Stellung.

Die Ankündigung, das Gesetz zur Dichtheitsprüfung auszusetzen, hat hohe Wellen geschlagen. Kommunen wissen nicht, wie es weitergeht, Bürger fragen, ob sie überhaupt noch prüfen lassen müssen. Wie schaffen Sie jetzt kurzfristig Klarheit?

Das Problem haben wir noch nicht abschließend diskutiert, weil es gestern ganz überraschend kam, dass sich die CDU aus dem Konsens verabschiedet hat. Diesen haben wir ja gemeinsam entwickelt und uns auch auf viele Forderungen der CDU einlassen müssen. In der Tat beklagen sich jetzt viele Kommunen, die die Dichtheitsprüfung schon umgesetzt haben. Diese fühlen sich jetzt ein Stück weit im Regen stehen gelassen.

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Veröffentlicht am 20.12.2011

Zur heutigen Beratung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sog. Kernbrennkugelaffäre erklären die Ausschuss-Sprecher von SPD und Bündnis90/Die Grünen, Dietmar Bell und Ruth Seidl:

„Heute ist überdeutlich geworden, dass CDU und FDP kein Interesse an einer Sachaufklärung zum Verbleib von Kernbrennelementen des Forschungsreaktors in Jülich haben. Der Sprecher der FDP-Fraktion erklärt zum Beispiel, ihm sei es egal, ob eine oder eine Million Brennelementekugeln fehlen würde. Dies würde den Untersuchungsauftrag nicht berühren. Damit ist klar, die im vergangenen Jahr vorgetragene Sorge, dass die rot-grüne Landesregierung zur Verunsicherung der Bevölkerung beigetragen habe, war pure Rhetorik. Wer die Sorgen der Menschen wirklich ernst nimmt, muss die offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Versuchsreaktor in Jülich sachgerecht und umfassend klären. CDU und FDP müssen sich fragen lassen, warum sie ansonsten Steuergelder in nicht unerheblichem Umfang für die Arbeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses einsetzen. Nach der achten Sitzung des Ausschuss wird die Verschwörungstheorie von CDU und FDP immer absurder“.

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Veröffentlicht am 16.12.2011

Zum Verlauf der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses erklären der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfaktion Karl Schultheis und die Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Dr. Ruth Seidl:

„Mit den heute gefassten Beschlüssen zur Änderung des Hochschul- und Kunsthochschulgesetzes sind endlich Verbesserungen für das Promotionsrecht an Fachhochschulen erreicht worden. Nun muss noch der Landtag im neuen Jahr letztmalig darüber debattieren und abstimmen, dann sind erhebliche Erleichterungen für Fachhochschulstudierende gesetzlich verankert.
In der Sache sind sich alle Beteiligten einig, das haben die Beratungen der vergangenen Wochen gezeigt. Mit Mehrheit wurden heute die notwendigen Ausschussbeschlüsse gefasst.
Das Verhalten der Mitglieder von CDU und FDP im Ausschuss können wir nicht nachvollziehen. Zwei Anhörungen zur Änderung des Hochschul- und Kunsthochschulgesetzes sowie zum Promotionsrecht für Fachhochschulen haben stattgefunden. Seit Monaten liegen mündlich und schriftlich die Änderungen allen Fraktionen vor und sind im Ausschuss mehrfach diskutiert worden. Und nun wird durch CDU und FDP versucht mit Geschäftsordnungstricks eine Entscheidung zu verzögern. Damit werden FDP und CDU zu Blockierern in der NRW-Wissenschaftspolitik.“

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Veröffentlicht am 16.12.2011

Bei der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der CDU zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung haben die Sachverständigen den vorliegenden Entwurf im Wesentlichen als untauglich bewertet.

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Börschel:

„Die Anhörung zeigt, dass NRW dringend eine eigene Lösung zur Erreichung einer nachhaltigen Finanzierungsregelung braucht! Deshalb fordere ich die CDU noch einmal auf, sich nicht der Verantwortung zu entziehen, sondern sich an der in der letzten Woche beschlossen Kommission zur Einführung einer Schuldenregel zu beteiligen!"

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Veröffentlicht am 15.12.2011

Zum Erlass des Innenministeriums zur befristeten Verlängerung der gültigen Wertgrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge der Kommunen in Nordrhein-Westfalen erklären Thomas Eiskirch MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD und Daniela Schneckenburger MdL, wirtschaftspolitische Sprecherin Bündnis 90 / Die Grünen:

SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich mit einem Antrag im Parlament und in der Öffentlichkeit dafür eingesetzt, die Wertgrenzen überall in unserem Land auch nach dem 01.01.2012 angemessen und praxisgerecht festzulegen.

Mit dem jetzt vorliegenden Erlass können die Kommunen die dringend notwendigen Arbeiten im Hoch- und Tiefbau sowie bei Liefer- und Dienstleistungen auch im kommenden Jahr beschleunigt vergeben und zügig erledigen lassen. „Das ist eine gute Nachricht auch für Mittelstand und Handwerk vor Ort“ so Thomas Eiskirch.

„Gleichzeitig wird ein möglichst hohes Maß an Transparenz und Korruptionsprävention gewährleistet“ so Daniela Schneckenburger.

Sollten auf Bundesebene im Laufe des Jahres 2012 einvernehmlich neue Wertgrenzen sowohl für die freihändige Vergabe, beschränkte Ausschreibungen als auch öffentliche Ausschreibungen in der Vergabeordnung festgeschrieben werden, ist es sinnvoll, die Regelungen für das Land NRW und die Kommunen mit den Bundesvorgaben zu harmonisieren.

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Veröffentlicht am 14.12.2011

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