Regierungspräsident bescheinigt Exxon: „Transparenz ist jetzt vorhanden“

Rahden - OPPENWEHE/OPPENDORF · Gerd Bollermann, Präsident der Bezirksregierung Arnsberg, erinnerte gestern im Landgasthaus Stemweder Berg an die Diskussionen um das Oppenweher Bohrloch.

Exxon Mobil sei weiterhin der Meinung, dass technisch und umweltrechtlich kein Grund für die Rückholung bestehe, sagte er. Man nehme die Sorgen und Ängste der Bürger sowie den Schutz des Grundwassers ernst. Bollermann lobte die neue Offenheit des Ölkonzerns. „Transparenz ist jetzt vorhanden.“

Die Begleitung der Regierung von Firmen-Unternehmungen dieser Art bezeichnete er als „nichts besonderes“ und als „Regel aufgabe“, die Diesel-Rückholaktion an sich sei hingegen einmalig in NRW. Deshalb hätten alle Akteure eng zusammen gearbeitet. Im Dialog, sagte Exxon-Sprecher Norbert Stahlhut, habe man sich auf diese Maßnahme verständigt. Ein Dialogprozess, der fast ein Jahr dauerte. Anfang Dezember 2011 hatte Exxon bei der zuständigen Bergbehörde einen Betriebsplan zum Austausch der Flüssigkeit in der Bohrung gestellt. Dieser wurde Ende Oktober 2012 zugelassen (wir berichteten). Zur Gewinnung von Daten hatte Exxon 2010 einen Drucktest in Oppenwehe gemacht. Eine Fracking-Maßnahme ist laut dem Unternehmen „zur Zeit nicht geplant“.

kreiszeitung.de vom 15.02.2013

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Veröffentlicht am 16.02.2013

Scharfe Kritik an geplanten Maßnahmen im Kreuzungsbereich Glockenbrink

Bad Oeynhausen. Mit zwei Tempo-50-Piktogrammen auf der Fahrbahn und einem Geschwindigkeitsdisplay soll die Unfallgefahr im Kreuzungsbereich Glockenbrink, Siedinghausener Straße und Halstener Straße verringert werden. „Das ist rausgeschmissenes Geld“, kritisierte Friedhelm Eikmeier gestern die vom Ausschuss für Stadtentwicklung angekündigte Maßnahme.

Der 74-Jährige hat zusammen mit Bernd Heuke eine Bürgerinitiative gegründet, die für mehr Sicherheit im Verkehrsknotenpunkt sorgen will. „Wir brauchen einen Kreisel oder eine Querungshilfe“, lautet ihre Forderung, die sie unter anderem mit 150 Unterschriften untermauerten.

Weil sie mit der Auschussentscheidung nicht zufrieden waren, hatten sie gestern die SPD-Landtagsabgordnete Inge Howe und Olaf Winkelmann, Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses, zum Ortstermin eingeladen. „Wir fühlen uns ver...“, brachte Eikmeier die Stimmung der Anlieger auf den Punkt. „Weil wir seit 40 Jahren vergeblich für die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrer kämpfen“, ergänzte Gudrun Meyer.

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Veröffentlicht am 19.01.2013

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek informiert sich über Regio Port Weser

Kreis Minden-Lübbecke (kk). Spatenstich für den ersten Bauabschnitt soll 2014 sein. Mit der Umsetzung des Projekts Regio Port Weser in Minden soll eine Logistikdrehscheibe für den Containerverkehr mit Anschluss an Straße, Schiene und Wasserstraße geschaffen werden. Mit 16,9 Millionen Euro fördert der Bund den Hafenbau

Der Förderbescheid ist nach Angaben der Stadt Minden wie bereits berichtet Mitte Dezember eingetroffen. So war beim gestrigen Informationsbesuch von Michael Groschek, NRW-Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr von einer stabilen Finanzierung die Rede. In großer Runde - anwesend waren unter anderem die beiden Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe, Landrat Dr. Ralf Niermann, der Geschäftsführer der Regio Port Minden Joachim Schmidt sowie Vertreter der Mindener Politik und Verwaltung - traf sich der Minister auf dem Raddampfer »Wappen von Minden«.

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Veröffentlicht am 10.01.2013

NRW-Minister Groschek: „Minden spielt eine wichtige Rolle im Hafenkonzept“

Minden. Gleich mehrere gute Nachrichten hatte Michael Groschek bei seinem Besuch im Mindener Containerhafen am vergangenen Mittwoch im Gepäck. Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen ließ sich auf dem Raddampfer „Wappen von Minden“ über das Projekt RegioPort Weser informieren und kündigte im Anschluss an, dass bis zum Jahresende ein Hafenentwicklungskonzept für NRW erstellt wird. Hier werde Minden eine wichtige Rolle spielen und einen „Brückenkopf bilden“, so Groschek. Das Ministerium werde in der Sache noch auf die Weserstadt zukommen, was auf offene Ohren bei Bürgermeister Michael Buhre und dem Geschäftsführer der RegioPort Minden GmbH, Joachim Schmidt, stieß. 

Der Minister wurde zu seinem rund einstündigen Besuch von der Mindener Landtagsabgeordneten Inge Howe und von Buhre begrüßt. Mit an Bord waren auch der Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe, der Herforder Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze, Landrat Dr. Ralf Niermann, Vertreter des Landkreises Schaumburg und der Stadt Bückeburg, Mitglieder des Aufsichtsrates der Mindener Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft (MEW) sowie der Verwaltungsvorstand und Verwaltungsmitarbeiter der Stadt Minden.

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Veröffentlicht am 10.01.2013

"Der Kreis Euskirchen ist mit Blick auf seine Ausstattung mit Krankenhäuser, unter anderem mit dem Kreiskrankenhaus Mechernich, sehr gut aufgestellt. Wir wollen erreichen, dass dies in Zukunft so bleibt und dabei auch weiterhin die Bedürfnisse der Betroffenen im Blick haben“, erklärte Uwe Schmitz, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, gleich zu Beginn eines Gesprächs mit dem Hauptgeschäftsführer des Kreiskrankenhauses, Dr. Hans Rossels.

Eingeladen war auf Initiative Schmitz’ zudem MdL Inge Howe, die als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion für die Bereiche Arbeit, Gesundheit, Soziales und Petitionen zuständig ist. Der neue Krankenhausrahmenplan für Nordrhein-Westfalen, der zur Zeit im Ministerium für Gesundheit erarbeitet wird, war mit ein Anlass für den Besuch. „Gerne möchte ich Anregungen mitnehmen und an die entsprechenden Stellen weitergeben“, so Howe.

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Veröffentlicht am 10.12.2012

Bodo Meier weist auf zu niedrige Lärmschutzwand auf Nordseite der A 30 hin / Mit „Flüsterasphalt“ vertröstet worden

Bünde-Ahle (ds). Lärm kann krank machen. Das ist lange bekannt. Ein Grund dafür, dass die Stadt derzeit die EU-Umgebungslärmrichtlinie umsetzt und ein Büro damit beauftragt hat, von Lärm betroffene Häuser an Bünder Hauptstraßen – einschließlich der Autobahn – zu erfassen (die NW berichtete). Bodo Meier aus Ahle versucht seit Jahren, eine Verbesserung nicht nur für seine Familie, sondern auch zahlreiche Bürger auf der Nordseite der A 30 zu erreichen – bislang vergeblich.

Dabei ist das Problem augenscheinlich sichtbar. „Die Lärmschutzwand zwischen den Wällen ist viel zu niedrig“, sagt der Anlieger der Weberstraße. Die Aufbauten der vorbeifahrenden Lkws ragen ein ganzes Stück über die Wand hinaus. Die Wälle rechts und links müssten seiner Auffassung nach ebenfalls erhöht werden. „Die Wand sitzt auch zu tief im Boden.“ Durch die entstehende Lücke schallt der Lärm vor allem bei Westwind fast ungehindert in den Bereich nördlich der A 30. „Das geht über die Osnabrücker Straße hinaus bis zum Ahler Grenzweg. Hier muss endlich etwas passieren“, sagtBodo Meier.

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Veröffentlicht am 06.12.2012

Lippe. Die regionalen SPD-Landtagsabgeordneten wollen Ostwestfalen-Lippe zur Modellregion für innovative Forschung in Gesundheit und Pflege machen. Durch ein Kooperationsmodell der Universitäten Bielefeld und Bochum sollen zusätzliche Medizinstudenten ihre praktische Ausbildung in der Region absolvieren.

Dadurch soll auch einem drohenden Ärztemangel begegnet werden. Einen entsprechenden Antrag stellte der Detmolder SPD-Landtagsabgeordnete Dennis Maelzer jetzt im Landtag vor. 

Für das Konzept sind bereits erste Mittel in den gerade beschlossenen Haushalt 2012 eingestellt worden. Einzig die CDU hatte im Haushaltsausschuss gegen das zusätzliche Geld für Ostwestfalen-Lippe gestimmt. Dafür erntete sie von Maelzer Kritik: „Sie sind nicht glaubwürdig. In der Region den Mund spitzen, aber wenn Sie im Landtag pfeifen müssten, dann bleiben sie stumm.“ 

Die CDU hatte für Ostwestfalen-Lippe eine eigenständige medizinische Fakultät gefordert. Dies ist aus Sicht der SPD purer Wahlkampf: „Sie hatten die Chance, aber sie haben in Ihrer Regierungszeit keinerlei Vorsorge im Haushalt getroffen, um ihre Forderungen zu hinterlegen“, warf Maelzer, Mitglied im Wissenschaftsausschuss, der Opposition vor: „Keinen Titel, keine Mittel, nicht einmal eine Verpflichtungsermächtigungen war Ihnen die Region Ostwestfalen-Lippe wert.“ 

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Veröffentlicht am 30.11.2012

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