Gestern stellte die nordrhein-westfälische Kulturministerin Ute Schäfer auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion die Überlegungen zu einem Kulturfördergesetz vor. Unter den mehr als 150 Gästen und Diskussionsteilnehmern waren alle Sparten aus Kunst und Kultur vertreten. „Mit dem Kulturgesetz betreten wir bundesweit Neuland“, stellte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard, nach der Diskussion fest. „Es war interessant und aufschlussreich, dass alle ein solches Gesetz grundsätzlich sehr befürworten, jedoch Sorgfalt vor Schnelligkeit stellen.“ Dem pflichtete Andreas Bialas, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, bei: „Wir müssen die kulturelle Landschaft in ihrer Vielfalt abbilden und intensiv in die Vorbereitungen der Gesetzgebung einbeziehen.“

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Veröffentlicht am 31.01.2012

In der heutigen Anhörung des Kommunalausschusses zum Kommunalen Finanzausgleich haben zahlreiche Sachverständige eine Berücksichtigung der Kommunen und ihrer Finanzausstattung bei der anstehenden Landesregelung zur Schuldenbremse eingefordert.

Dazu erklären Michael Hübner (SPD) und Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) als kommunalpolitische Sprecher ihrer Fraktionen:
„Wir begrüßen sehr, dass auch die Kommunalen Spitzenverbände damit den Vorschlag der CDU ablehnen und werten das als Unterstützung für die kommunalfreundliche Linie der rot-grünen Koalition.

Die Forderung des Vertreters des Landkreistages, Herrn von Kraack, nach Berücksichtigung der Kommunalen Spitzenverbände in der von SPD und Grünen vorgeschlagenen Kommission unterstützen wir.“

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Veröffentlicht am 28.01.2012

Kreis Minden-Lübbecke (fn). Die Stadt Lübbecke darf sich in diesem Jahr über einen warmen finanziellen Regen von zwei Millionen Euro mehr aus der Landeskasse freuen. Hüllhorst dagegen wird mit 1,5 Millionen Euro weniger auskommen müssen. Die Zuweisungen aus Düsseldorf fallen 2012 höchst unterschiedlich aus.

An die Städte und Gemeinden im Mühlenkreis sollen in diesem Jahr insgesamt 7,4 Millionen Euro mehr als im Vorjahr über das Gemeindefinanzierungsgesetz ausgezahlt werden: Das sind 8,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Mühlenkreis liegt damit über dem Landesdurchschnitt (6,3 Prozent). Dies teilte jetzt die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe mit.

Sie nennt auch den Grund: »Die sehr gute Steuerentwicklung wird dazu führen, dass wir den Kommunen eine deutlich erhöhte Finanzausgleichsmasse zur Verfügung stellen können als in 2011.« Doch waren die Steuereinnahmen der jeweiligen Kommune im Bezugszeitraum überdurchschnittlich gut, gibt es weniger vom Land aus diesem Ausgleichstopf.

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Veröffentlicht am 26.01.2012

Zum heute von Finanzminister Norbert Walter-Borjans vorgelegten Haushaltsabschluss 2011 erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Norbert Römer und Reiner Priggen:

„Der Haushaltsabschluss 2011 belegt, die rot-grüne Landesregierung arbeitet sparsam und effizient. Wir nutzen jede Chance, um die Neuverschuldung zu senken. Im Jahr 2011 sogar um 1,8 Mrd. Euro, davon allein rund 1 Mrd. Euro durch geringere Ausgaben als geplant. Diesen Weg werden wir weiter gehen, konsequent und nachhaltig. Wir laden alle Fraktionen dazu ein, das mit konstruktiven Vorschlägen zu begleiten.“

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Veröffentlicht am 24.01.2012

„Die Initiative von Bauminister Harry Voigtsberger und Innenminister Ralf Jäger, eine Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen und selbstgenutztem Wohneigentum einzuführen, ist sehr zu begrüßen. Wir haben bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen entsprechenden Antrag gestellt, der allerdings keine Mehrheit gefunden hat.“ Das erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott.

Bereits heute bestehe die Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern in stationären Alten- und Pflegeheimen. Sie sei auch Bestandteil der Wohnraumförderbestimmungen des Landes. Eine Ausweitung auf alle Mietwohnungen und selbstgenutztes Wohneigentum sei ein längst überfälliger Fortschritt zum Schutz der Menschen in Nordrhein-Westfalen.

„Feuerwehren und Schornsteinfeger werben seit Jahren für eine solche Lösung. Rund 95% aller Brandopfer fallen einer Rauchvergiftung zum Opfer. Es kommt jetzt darauf an, eine praktikable Lösung für alle Beteiligten zu finden. Daran werden sich auch die Innenpolitiker der SPD-Landtagsfraktion gern beteiligen“, so der innenpolitische Sprecher Thomas Stotko.

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Veröffentlicht am 20.01.2012

"Die rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden Wort halten: Die noch ausstehenden Entscheidungen zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation im Rahmen der Beratungen zur ‚Fortentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements‘ und zur ‚Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen‘ werden nun zügig im Sinne unserer Kommunen beraten und bis spätestens März 2012 vom Landtag verabschiedet werden." Dies erklärten heute die kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh.

"Die Kommunen brauchen im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen weitere Planungssicherheit für die Aufstellung von Haushaltssicherungskonzepten. Nach dem ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen‘ machen wir damit erneut deutlich, dass das Land die Kommunen dabei unterstützt, aus der Vergeblichkeitsfalle heraus zukommen und nachhaltig ihre Haushalte zu konsolidieren", betonten die beiden Kommunalexperten abschließend.

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Veröffentlicht am 20.01.2012

Zum heutigen Fachgespräch zur Situation der studentischen Hilfskräfte an den nordrhein-westfälischen Hochschulen erklärte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, heute in Düsseldorf:

„Die Situation der studentischen Hilfskräfte an den NRW-Hochschulen ist in vielen Bereichen noch völlig unzureichend geregelt.

Diese große Gruppe an Beschäftigten übernimmt wichtige Aufgaben an den Hochschulen in Forschung und Lehre, eine Beschäftigung an der Hochschule fördert und fordert die persönliche Entwicklung der Studierenden. Und trotzdem sind sie arbeitsrechtlich in schwierigen und nicht ausreichend geregelten Beschäftigungsverhältnissen.

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Veröffentlicht am 20.01.2012

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