Anlässlich der gestrigen abschließenden Beratung des rot-grünen Antrags ‚Auf den Weg in ein inklusives NRW‘ (Drucksache 15/2361) erklärte Josef Neumann, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen: „Wir freuen uns sehr, dass der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration grünes Licht für unseren Antrag gegeben hat. Nun liegt ein Wegweiser für ein konkretes Maßnahmenpaket für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vor, die einen großen und wichtigen Schritt in Richtung Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen bedeutet.“ In dem Antrag werde die Landesregierung aufgefordert, ressortübergreifend einen Aktionsplan für Inklusion zu schaffen und umzusetzen, der alle Strukturen – von der Kita bis zur Arbeitswelt – für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen öffnet und eine Strategie für einen barrierefreien Alltag beinhaltet.

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Veröffentlicht am 19.01.2012

"Wir begrüßen das neue Wohnraumförderprogramm der Landesregierung. Größeres Finanzvolumen und soziale Ausrichtung auf den Kern des Förderzwecks verstärken die positive Wirkung für den Wohnungsmarkt, den Klimaschutz und letztlich auch die lokale Bauwirtschaft.“ Das erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott, zur Vorstellung des Wohnraumförderprogramms 2012 durch Minister Harry Voigtsberger (SPD).

Die aus dem Landeswohnungsbauvermögen gespeiste Wohnraumförderung umfasst für das Programmjahr 2012 ein Volumen von insgesamt 871 Mio. €, da zum originären Ansatz von 850 Mio. noch einmal ein Rest aus 2011 von 21 Mio. € kommt. "Das ist vor dem Hintergrund der finanziellen Rahmenbedingungen der Wohnraumförderung eine erhebliche Steigerung, wenn man bedenkt, dass das Fördervolumen für 2011 bei 800 Mio. € lag“.

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Veröffentlicht am 19.01.2012

Bad Oeynhausen (fn). Das derzeit teuerste Verkehrsprojekt im Kreis, die A 30-Nordumgehung in Bad Oeynhausen, genießt bei der rot-grünen Landesregierung einen genauso hohen Stellenwert wie der Lückenschluss der A 33 in Halle. Das hat die SPD-Landtagsabgeorndete Inge Howe gestern mit Verweis auf ein Gespräch mit dem Landesverkehrsminister betont. »Es gibt keinen Wettbewerb zwischen der A 30 und der A 33«. Bei der Finanzierung sei das Land Nordrhein-Westfalen allerdings darauf angewiesen, dass die Bundesmittel fließen. Der Bau des zugehörigen Tunnels habe erst im Februar ausgeschrieben werden können, weil erst dann die Gelder aus Berlin gekommen seien.
Artikel vom 19.01.2012

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Veröffentlicht am 19.01.2012

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) II zur sogenannten Kernbrennkugelaffäre wurden heute der Staatsekretär des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen, Helmut Dockter, sowie zwei weitere Zeugen vernommen. Dazu erklärte Dietmar Bell, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im PUA II:

„Der Staatsekretär hat in seiner Vernehmung klargestellt, dass das Forschungszentrum Jülich noch am 3. April 2011 drauf hingewiesen hatte, für die Beantwortung der offenen Fragen bezüglich der Differenz bei den  Kernbrennkugeln noch Zeit benötige. Zudem hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung offenkundig eine avisierte gemeinsame Pressekonferenz von NRW-Landesregierung und Forschungszentrum Jülich unterbunden, die zur Deeskalation und Versachlichung der öffentlichen Auseinandersetzung dienen sollte. Damit wird erkennbar, dass das Wissenschaftsministerium sachgerecht und verantwortungsvoll beim Umgang mit der kleinen Anfrage des Abgeordneten Markert gehandelt hat. Die Unterstellung der Opposition, die Landesregierung halte dem Untersuchungsausschuss bewusst Informationen vor, entpuppt sich immer mehr als reine Nebelkerze. CDU und FDP müssen sich die Frage gefallen lassen, ob dieser Untersuchungsausschuss nicht mittlerweile entbehrlich geworden ist?“

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Veröffentlicht am 14.01.2012

Zur heutigen Anhörung im Landtag über die Wiedereinführung landesweit sozial-gestaffelter Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung und zur Fortführung der Beitragsfreiheit erklärte Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Es führt kein Weg daran vorbei:

Auch die frühkindliche Bildung muss beitragsfrei sein. Die SPD-geführte Landesregierung hat hier mit dem Einstieg in die Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr den richtigen Weg eingeschlagen, den wir weiter beschreiten wollen. Denn Bildungsgerechtigkeit kann es nur durch Beitragsfreiheit geben.

Als Erblast der alten schwarz-gelben Landesregierung muss leider auch heute noch ein erheblicher Anteil der Finanzierung frühkindlicher Bildung von den Eltern aufgebracht werden. Auch die Folgen der Kommunalisierung der Beiträge im Jahr 2006 durch die Regierung Rüttgers sind heute noch spürbar: Je ärmer die Stadt, desto höher der Beitrag. Dies hat auch der Sachverständige der Stadt Gelsenkirchen in seiner Stellungnahme in der Anhörung deutlich gemacht.“

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Veröffentlicht am 12.01.2012

"Wir unterstützen als SPD Spitzenforschung wie sie das Institut CARE (Centrum für Angewandte Regenerative Entwicklungstechnologien) unter Prof. Dr. Hans R. Schöler (Max-Planck-Institut für molekulare Biomedizin) in Münster betreiben will. Voraussetzung dafür ist ein förderungsfähiges Konzept, welches sich für CARE zurzeit in der ministeriellen Prüfung befindet und schließlich die Sicherstellung der Finanzierung eines solchen Zentrums. Hierfür – wie bei einer Reihe anderer Institute - gab es zwar vollmundige Zusagen bzw. Luftbuchungen der schwarz-gelben Regierung unter Herrn Rüttgers, aber keine finanzielle Absicherung im Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung des Landes.

Die versuchte Skandalisierung durch CDU und FDP ist durch den Sachstandsbericht von Wissenschaftsministerin Schulze im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie im Ansatz gescheitert. Ein solches durchsichtiges politisches Spiel verunsichert eher die Wissenschafts- und Forschungslandschaft in NRW. DIE SPD-Fraktion weist solche scheinheiligen und durchsichtigen Versuche zurück.“

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Veröffentlicht am 11.01.2012

Zur gemeinsamen Pressekonferenz des CDU-Landesvorsitzenden Norbert Röttgen und des Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Die Reisekosten für seinen Kurzauftritt in Düsseldorf hätte sich der CDU-Landesvorsitzende Röttgen sparen können. Denn inhaltlich hatte er genau so wenig zu bieten wie Karl-Josef Laumann. Wie die CDU die Neuverschuldung drastisch senken will, wird ihr Geheimnis bleiben bis sie endlich die längst angekündigte „Sparliste“ vorlegt.

Die Nettokreditaufnahme des Landes zu kritisieren, gleichzeitig allerdings die steigende Verschuldung des Bundes in Berlin unter Schwarz-Gelb für einen hervorragenden Konsolidierungskurs zu halten, spricht schon für wenig Seriosität.

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Veröffentlicht am 10.01.2012

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