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Jusos im Mühlenkreis

 

SPD Minden-Lübbecke

 

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Lübbecke und Rahden profitieren am meisten

Landespolitik

Kreis Minden-Lübbecke (fn). Die Stadt Lübbecke darf sich in diesem Jahr über einen warmen finanziellen Regen von zwei Millionen Euro mehr aus der Landeskasse freuen. Hüllhorst dagegen wird mit 1,5 Millionen Euro weniger auskommen müssen. Die Zuweisungen aus Düsseldorf fallen 2012 höchst unterschiedlich aus.

An die Städte und Gemeinden im Mühlenkreis sollen in diesem Jahr insgesamt 7,4 Millionen Euro mehr als im Vorjahr über das Gemeindefinanzierungsgesetz ausgezahlt werden: Das sind 8,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Mühlenkreis liegt damit über dem Landesdurchschnitt (6,3 Prozent). Dies teilte jetzt die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe mit.

Sie nennt auch den Grund: »Die sehr gute Steuerentwicklung wird dazu führen, dass wir den Kommunen eine deutlich erhöhte Finanzausgleichsmasse zur Verfügung stellen können als in 2011.« Doch waren die Steuereinnahmen der jeweiligen Kommune im Bezugszeitraum überdurchschnittlich gut, gibt es weniger vom Land aus diesem Ausgleichstopf.

So ist etwa das deftige Minus von 46,8 Prozent für Hüllhorst zu erklären. 2012 gibt es 1,7 Millionen Euro, während es 2011 noch 3,2 Millionen gab. Auch Preußisch Oldendorf muss mit weniger Geld rechnen: Es gibt 4,4 Prozent weniger, nämlich 4,2 Millionen Euro (2011: 4,4 Millionen Euro).

Zu den Gewinnerkommunen darf sich neben Lübbecke (plus 93,2 Prozent auf 4,2 Millionen Euro) auch Rahden rechnen. Hier gibt es 2012 mit 3,7 Millionen Euro 57,2 Prozent mehr als 2011. Stemwede erhält 3,2 Millionen (plus 7,2 Prozent), Espelkamp 1,3 Millionen (plus 2,2 Prozent) und Bad Oeynhausen knapp 17 Millionen Euro (plus 21,1 Prozent) aus Düsseldorf.

Auch der Kreis Minden-Lübbecke erhält etwas mehr Zuweisungen als im Vorjahr: 27,9 Millionen Euro (plus 1,0 Prozent).

WB vom 26.01.2012 - Ausgabe: Altkreis Lübbecke