Delegation aus Porta Westfalica war dabei

Mehr als 500 Feuerwehrleute kamen Ende Januar zur ersten landesweiten Feuerwehrkonferenz in den Plenarsaal des nordrhein-westfälischen Landtags, zu der die SPD-Fraktion gemeinsam mit der ver.di Fachgruppe Feuerwehr NRW eingeladen hatte. Ob Beförderungsstopp, Unfallversorgung oder die Sonderlaufbahn für Berufsfeuerwehrleute, kein Thema kam dabei zu kurz. Bei den freiwilligen Feuerwehren ging es insbesondere um den anstehenden Feuerwehrführerschein und die Stärkung des Ehrenamtes.

. - (0)

Veröffentlicht am 20.02.2012

Die Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat in einem gemeinsamen Antrag Eckpunkte für den Weg zur inklusiven Schule in NRW vorgelegt, der im März im Landtag beraten wird. Auf dieser Grundlage wird das Schulministerium einen entsprechenden Referentenentwurf für eine notwendige Schulrechtsänderung erarbeiten.

„Der Inklusionsprozess muss sorgsam, stringent und nachhaltig erfolgen. Kein Kind darf zurückgelassen werden. Deshalb wird der Umstrukturierungsprozess schrittweise vollzogen. Im Mittelpunkt stehen die Schülerinnen und Schüler mit ihrem unterschiedlichen individuellen Bedarf an schulischer Förderung. Notwendig ist, dass die Schulen eine Kultur des Behaltens und der Unterstützung aufbauen“, so Renate Hendricks, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.

. - (0)

Veröffentlicht am 15.02.2012

„Laut Landesrechnungshofbericht wurden der Entscheidungsprozess und die ausschlaggebenden Entscheidungsgründe für den Neubau des Landesarchivs NRW im Duisburger Innenhafen nicht ausreichend dokumentiert. Daher werden wir morgen den ersten Beweisbeschluss zur Ladung von Zeugen beantragen“, kündigten die beiden Obleute im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Josefine Paul, und der SPD, Nadja Lüders, heute in Düsseldorf an. „Wir wollen den Geladenen, die an der Standortentscheidung maßgeblich beteiligt waren, gleich zu Beginn der Untersuchungsarbeit die Möglichkeit geben, ihre Geheimnisse um die damalige Standortentscheidung preis zu geben“, erläuterte Paul. „Wir gehen davon aus, dass die Zeugen umfassend aussagen werden und damit die Untersuchungsarbeit des Ausschusses in dieser Frage entscheidend voran bringen werden.“

. - (0)

Veröffentlicht am 09.02.2012

Nordrhein-Westfalen hat als erstes Flächenland heute das Teilhabe- und Integrationsgesetz verabschiedet, mit dem das Land ein entscheidendes Bekenntnis zur Integration abgibt. „Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, dieses Gesetz in einem breiten Konsens und ohne Gegenstimmen zu verabschieden“, so Bernhard von Grünberg, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Die erzielte Einigkeit zeigt: Das Parlament ist dich bewusst, welche Potentiale für die nordrhein-westfälische Gesellschaft, aber auch Wirtschaft in den Menschen mit Migrationshintergrund liegen.“
Über die Bereitstellung von Mitteln hinaus ist im Integrationsgesetz eine Reihe von Zieldefinitionen enthalten. So wird zum Beispiel die Erhöhung des Anteils der Menschen mit Migrationshintergrund im Öffentlichen Dienst angestrebt.
Das Integrations- und Teilhabegesetz ist aber auch nur ein Teil der verstärkten Integrationsbemühungen des Landes. So ist Bildung der Schlüssel zur nachhaltigen Integration – und deshalb kommt der von der rot-grünen Landesregierung verbesserten Situation in den Kindergärten, dem beitragsfreien Kindergartenjahr sowie der beschlossenen Schulgesetzänderung eine ganz wichtige Rolle für die Integrationsbemühungen zu.

. - (0)

Veröffentlicht am 08.02.2012

Zur heutigen Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ (NSU) in Düsseldorf erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges:

„Der heutige Fahndungserfolg der Bundespolizei macht deutlich, dass die Bundes- und Landespolizeibehörden in ihrem Fahndungsdruck nicht nachlassen und rigoros gegen die Unterstützer des rechtsextremen Terrors vorgehen. Dieser Einsatz ist wichtig und muss fortgeführt werden.

. - (0)

Veröffentlicht am 01.02.2012

Familienministerin Ute Schäfer hat heute mit der Vorstellung der Task Force U3-Ausbau Vollzug gemeldet: Konkrete Ausbauprobleme werden konkreten Lösungen zugeführt. Dies wurde einvernehmlich auf dem Krippengipfel vereinbart und die Ministerin hat sich daran gehalten“, sagte Heike Gebhard, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf.

„Ab sofort können sich Kommunen, freie Träger, Elterninitiativen und Jugendämter direkt an das Ministerium wenden und sich bei kompetenten Ansprechpartnern Rat und Hilfe zu konkreten Fragestellungen des U3-Ausbaus holen. Wie der Krippengipfel im Dezember 2011 gezeigt hat, ist dies eine notwendige und hilfreiche Maßnahme, um die Ausbauwilligen bei ihren Zielen zu unterstützen. In Verbindung mit dem Ausbauprogramm in Höhe von 400 Millionen Euro tut das Land alles, was ein Land tun kann.“

. - (0)

Veröffentlicht am 01.02.2012

Anlässlich der Änderung der Ausbildungsordnung für die Grundschule in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks:

„Ab sofort haben alle Grundschulen in Nordrhein-Westfalen nach einem entsprechenden Beschluss der jeweiligen Schulkonferenz die Möglichkeit, bis einschließlich der 3. Klasse in den Zeugnissen auf Ziffernoten zu verzichten. Damit werden die positiven Ergebnisse des Schulversuchs ‚Leistungsbewertung ohne Ziffernzeugnisse‘ in landesweite Praxis umgesetzt. Bei der beschlossenen Änderung handelt es sich nicht um eine Verpflichtung der Grundschulen zu einem Verzicht auf Ziffernoten; vielmehr wird die Entscheidungskompetenz über die Leistungsbewertung, im Sinne der Leitidee eigenverantwortlicher Schulen, auf die Schulkonferenz als oberstes Mitwirkungsgremium übertragen.

. - (0)

Veröffentlicht am 01.02.2012

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.