„Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie der Vorgänger unserer Familienministerin Ute Schäfer ins Schleudern gekommen ist, als er im Parlament im Jahr 2009 selbst nicht mehr wusste, was er versprochen hatte.

Er wusste nicht, was in Wirklichkeit gezählt wurde und welche Planungskapriolen sein eigenes Gesetz, das sogenannte Kinderbildungsgesetz, verbrochen hat. Sein eigener Haushaltsplanentwurf sah vor, dass wir im Jahr 2010 sage und schreibe 112.500 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung haben würden. Tatsächlich blieb eine Lücke von rund 24.000 Plätzen landesweit.

Jetzt, im März des Jahres 2012 sind wir nach einem finanziellen Kraftakt der SPD-geführten Landesregierung auf einem Stand, den wir schon vor zwei Jahren hätten haben sollen.

Ute Schäfer und die Landesregierung tun alles dafür, den Rechtsanspruch auf Betreuung ab 2013 zu erfüllen – gemeinsam mit Trägern und Kommunen. Trotz der Auflösung des Landtages können die Beteiligten mit den vorgesehenen Mitteln planen. “

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Veröffentlicht am 26.03.2012

Zur heutigen Wiederholung der Presseerklärung vom 2. Februar 2012 des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann erklärt Hans-Willi Körfges:

„Dem CDU-Fraktionsvorsitzenden geht offensichtlich schon die Puste aus, obwohl der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen noch gar nicht so richtig begonnen hat. Nur so ist zu erklären, wieso er alte Meldungen aufwärmen muss. Die Wiederholungen von falschen Vorwürfen ändern aber nichts an den Fakten:

Die rot-grüne Landesregierung geht sparsam und verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler um. Sie gibt eben kein Geld aus, nur um an Fördermittel des Bundes zu kommen. Billige Effekthascherei ist nicht unser Ding. In den meisten Fällen werden die angesprochenen Bundesmittel in Höhe von 300 Millionen Euro auch zu einem späteren Zeitpunkt fließen. Wenn unsere Projekte aufgrund seriöser Planungen erst später realisiert werden, dann kommt auch die Förderung später. Das Geld aus den Bereichen ÖPNV und Wirtschaftsförderung ist für das Land nicht verloren.

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Veröffentlicht am 23.03.2012

Zur Vorstellung des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Merz im sogenannten Wahlkampfteam von Norbert Röttgen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Mit der Vorstellung von Friedrich Merz als Berater im Wahlkampf ohne spätere Verwendung gesteht der designierte CDU-Spitzenkandidat ein, dass ihm persönlich die Kompetenz für wichtige Themen unseres Landes in der Wirtschafts-, Industrie- und Energiepolitik fehlt. Das ist auch keine Überraschung, denn als Bundesumweltminister ist Röttgen bislang für die NRW-Industrie eine einzige Enttäuschung.

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Veröffentlicht am 23.03.2012

Gemäß Artikel 40 der nordrhein- westfälischen Landesverfassung hat sich am 21.3 im Landtag der Ständige Ausschuss konstituiert.

Nach der Auflösung des Landtags am 14. März 2012 hat der Ständige Ausschuss die Rechte der Volksvertretung bis zum Zusammentritt des neuen Landtags zu wahren. Das bedeutet, dass der Ausschuss gegenüber der Landesregierung den Anspruch auf Informationen wahrnehmen kann, um so seiner Kontrollfunktion gerecht werden zu können.

Zum Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses wurde Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg gewählt. Er wird vertreten durch die 1. Vizepräsidentin Carina Gödecke. Dem Ausschuss gehören die ordentlichen und die stellvertretenden Mitglieder des Ältestenrates an. Inge Howe gehört als stellv. Mitglied des Ältenrates dem Ständigen Ausschuss des Landtages an. An Abstimmungen dürfen höchstens 21 Mitglieder teilnehmen.

Die Mitglieder des Ständigen Ausschusses haben sich darauf verständigt, dass sich der Landtag Nordrhein- Westfalen der 16. Wahlperiode am 31. Mai 2012 konstituieren wird.

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Veröffentlicht am 22.03.2012

Zu den finanz- und kommunalpolitischen Äußerungen des CDU-Spitzenkandidaten, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Der Bundesumweltminister stolpert weiter durch die Landespolitik. Es war die schwarze-gelbe Vorgängerregierung, die den Städten und Gemeinden in ihrer Amtszeit drei Milliarden Euro vorenthalten hat. Und vor wenigen Monaten hat sich die CDU im Landtag beim Stärkungspakt Stadtfinanzen erneut verweigert. Die Konservativen waren nicht bereit dazu, den angeschlagenen Kommunen in unserem Land eine Perspektive zur Sanierung ihrer Haushalte zu geben. Der Kandidat der CDU sollte noch einmal Nachhilfe in Sachen Landespolitik nehmen.

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Veröffentlicht am 22.03.2012

Zu Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Röttgen zur Finanzsituation der nordrhein-westfälischer Kommunen erklärt der Vorsitzende der ehem. SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Es bestätigt sich jeden Tag aufs Neue, Norbert Röttgen hat keine Ahnung von der Realität in unserem Land. Die finanziellen Probleme unserer Kommunen sind durch die Politik der Regierung Rüttgers von 2005-2010 erheblich verschärft worden. In dieser Zeit sind den Städten und Gemeinden rund 3 Milliarden Euro entzogen oder vorenthalten worden. Das sollte der CDU-Landesvorsitzende trotz seiner Fernbeziehung zur Nordrhein-Westfalen wissen.

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Veröffentlicht am 22.03.2012

"Wir kämpfen für die Menschen im Mühlenkreis"

Seit Mittwoch nachmittag befindet sich die SPD Minden-Lübbecke im Wahlkampf. Mit der Auflösung des Landtages haben in Minden die Vorbereitungen für die notwendigen Nominierungskonferenzen begonnen. Auch die Planungen für die lokalen Kampagnen laufen bereits an.

Inge Howe hat bereits am Mittwoch ihre Bereitschaft zur Kandidatur erklärt, um Minden-Lübbecke in den kommenden 5 Jahren weiter gut im Düsseldorfer Landtag zu vertreten. „Wir haben wenig Zeit für die Vorbereitung, nun muss alles sehr kompakt laufen“, so Inge Howe gegenüber der Neuen Westfälischen.

Auch Ernst-Wilhelm Rahe hat bereits erklärt, dass er wieder für den Landtag kandidieren wolle. Rahe rechnet sich gute Chancen für den Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag aus. Bei der Landtagswahl 2010 ist er nur knapp dem CDU-Kandidaten im Kampf um das Direktmandat unterlegen, auch reichte es leider nicht um über die Landesliste der NRWSPD in den Landtag einzuziehen.

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Veröffentlicht am 16.03.2012

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