Liebe Leserin/lieber Leser,

Einmal mehr haben es die Menschen in unserem Land jetzt schwarz auf weiß: CDU und FDP haben in den fünf Jahren ihrer Regierungsverantwortung kommunalfeindlich gehandelt. Rüttgers und Co. hatten versucht, auf Kosten unserer Kommunen den Landeshaushalt zu konsolidieren, das hat deren Finanzsituation weiter verschlimmert.

Es überrascht daher auch nicht, wenn das NRW-Verfassungsgericht nun festgestellt hat, dass die von Schwarz-Gelb seinerzeit beschlossene Verteilung der Einheitslasten zwischen Land und Kommunen juristisch nicht nachvollziehbar sei.

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Veröffentlicht am 18.04.2012

Zur Berufung des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter in das Schattenkabinett des CDU-Kandidaten Norbert Röttgen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Wie bei allen wichtigen Fragen bleibt die CDU auch in der Haushalts- und Finanzpolitik Antworten und Konzepte schuldig. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wo Röttgen und seine Schattenmannschaft Schwerpunkte setzen wollen. Wir erfahren allerdings auch heute nur, was sie nicht wollen.

So will der Schatten-Finanzminister Kampeter die Bereiche Bildung, Kultur sowie Kommunen von Sparzwängen verschonen. Konkrete Einsparpläne sollen dagegen im Wahlkampf nicht vorgelegt werden. Das würde auch schwierig. Denn die Einsparvorschläge der CDU-Landtagsfraktion zum Haushalt 2012 hat der Kandidat Röttgen durch seine - sinnvolle - Kehrtwende beim Thema Studiengebühren und Beitragsfreiheit im Kindergarten selbst zerschossen.  Zudem fordert zum Beispiel der Schatten-Justizminister mehr Personal in den Haftanstalten des Landes. Wie das alles zusammenpassen soll, versteht kein Mensch. Mit solider Finanzpolitik hat das jedenfalls nichts zu tun. Das werden die Wählerinnen und Wähler dem Kandidaten Röttgen nicht durchgehen lassen.

Und sie werden auch fragen, ob Steffen Kampeter wirklich für eine glaubwürdige und seriöse Haushaltsführung steht: Denn während in NRW die Pro-Kopf-Neuverschuldung bei 165,- Euro liegt, rangiert sie im Bund bei 212,- Euro.“

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Veröffentlicht am 12.04.2012

Wir setzen auch künftig auf Zukunftsinvestitionen, Einsparungen und Einnahmeverbesserungen. Wir sparen mit Augenmaß und nicht mit dem Rasenmäher. Wir investieren in Kinder, Bildung und unsere Städte und Gemeinden, um für unser Land eine gute Zukunft zu sichern.

NRW ist auf einem guten Weg.

Mehr zum Thema:
Flugblatt "Finanzen"

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Veröffentlicht am 11.04.2012

Zu der Vorstellung von Claudia Kempfert als Energieexpertin im Wahlkampfteam von Norbert Röttgen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Eine Schattenfrau für das Schattenkabinett garantiert noch kein Konzept für die Energiepolitik unseres Landes. Nordrhein-Westfalen ist beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf einem guten Weg. Wir wären allerdings schon wesentlich weiter, wenn sich die Regierung Rüttgers beim Thema Ausbau der Windkraft nicht an den Satz des jetzigen CDU-Generalsekretärs Oliver Wittke gehalten hätte: „Das ist das erste, was wir kaputtmachen“, sagte Wittke bei der Regierungsübernahme 2005. Leider waren CDU und FDP dabei sehr erfolgreich. NRW fiel von einem Spitzenplatz bei der Wind-kraft weit zurück. Diesen Rückschlag müssen wir aufholen.

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Veröffentlicht am 04.04.2012

Zu den Ankündigungen des CDU-Landesvorsitzenden, die Hürden für Volksbegehren zu senken, er-klärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Willkommen im Club. Jetzt hat auch die CDU die Vorzüge der direkten Demokratie entdeckt. Men-schen sollen künftig stärker an wichtigen Entscheidungen beteiligt und die Hürden für Volksbegeh-ren gesenkt werden. Das erforderliche Unterschriftenquorum soll von derzeit acht auf fünf Prozent der Wahlberechtigten geändert werden. Das hätten Sie schon vor einem halben Jahr haben können, Herr Röttgen. Leider sind die Gespräche mit der CDU-Landtagsfraktion über die entsprechenden Vorschläge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Sande verlaufen, weil sich die CDU damals nicht festlegen wollte. Besser spät als nie.

Wir sind gespannt, mit welchen Erkenntnissen der CDU-Spitzenkandidat die eigene Partei in den kommenden Wochen noch überrascht.“

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Veröffentlicht am 03.04.2012

Mit einer Kampfansage an die CDU hat die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft am Samstag ihre Partei auf den Wahlkampf eingeschworen. Die Delegierten des Sonderparteitags derNRWSPD wählen Kraft mit 99,3 Prozent der Stimmen zu ihrer Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 13. Mai.

Seit fast zwei Jahren steht die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf vor. Nun stehen am 13. Mai vorgezogene Neuwahlen ins Haus und die Landeschefin geht erneut als SPD-Kandidatin ins Rennen um das höchste politische Amt in Nordrhein-Westfalen. Bei einer Delegiertenkonferenz in Düsseldorf wurde die 50-Jährige am Samstag mit 99,3 Prozent von 423 gültigen Stimmen auf Platz eins der Landesliste gewählt. Kraft will bei der Wahl eine absolute rot-grüne Mehrheit erreichen.

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Veröffentlicht am 02.04.2012

Zur Berichterstattung über die CDU-Pressekonferenz erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Die Menschen in unserem Land erwarten von der CDU klare Aussagen. Röttgen, Laumann und Wittke wollen sich allerdings durchmogeln. Ich warne die CDU vor dem Versuch der Wählertäuschung.

Bei der Debatte über den Haushalt 2012 forderte die CDU noch, Studiengebühren und Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr wieder einzuführen. Jetzt will sich die CDU nicht festlegen, ob sie nach der Wahl bei dieser Forderung bleibt.
Was denn nun ? Hat sie der Mut verlassen, weil sie wissen, dass die Bürgerinnen und Bürger in NRW sehr wohl der Meinung sind, dass der Zugang zu Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf?

Irritiert dürften die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch durch die Aussage von Karl-Josef Laumann sein, die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns sei dringend erforderlich. Ich hätte mir gewünscht, die CDU hätte unsere Initiativen unterstützt, in Düsseldorf und auch in Berlin. Dann hätten wir längst bundesweit einen gesetzlichen Mindestlohn.“

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Veröffentlicht am 29.03.2012

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