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Kandidat der CDU braucht offenbar Nachhilfe in Sachen Landespolitik

Landespolitik

Zu den finanz- und kommunalpolitischen Äußerungen des CDU-Spitzenkandidaten, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Der Bundesumweltminister stolpert weiter durch die Landespolitik. Es war die schwarze-gelbe Vorgängerregierung, die den Städten und Gemeinden in ihrer Amtszeit drei Milliarden Euro vorenthalten hat. Und vor wenigen Monaten hat sich die CDU im Landtag beim Stärkungspakt Stadtfinanzen erneut verweigert. Die Konservativen waren nicht bereit dazu, den angeschlagenen Kommunen in unserem Land eine Perspektive zur Sanierung ihrer Haushalte zu geben. Der Kandidat der CDU sollte noch einmal Nachhilfe in Sachen Landespolitik nehmen.