"Unverhofft kommt oft" – das war die Reaktion von Inge Howe, Abgeordnete für den Wahlkreis Minden-Lübbecke II. Für sie war nicht absehbar, dass es diese Entwicklung nehmen würde. "Es gab Angebote an die CDU – bei denen wussten wir, dass sie ihre Position nicht aufgeben würden –, an die Linke und die FDP." Die Union habe Förderprojekte von 14 Milliarden Euro um vier Prozent kürzen wollen –das gehe nicht in einem laufenden Verfahren. Nun müsse eben gewählt werden.

"Es wird ein kurzer Wahlkampf, ich hoffe auf eine gute Wahlbeteiligung und gehe davon aus, dass alle SPD-Kandidaten aus der Region sich wieder zur Wahl stellen."

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Veröffentlicht am 14.03.2012

Zu den Vorwürfen der Opposition im Zusammenhang mit den sog. TatKraft -Tagen der Ministerpräsidentin erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Die vereinte Opposition aus CDU, FDP und Linke versucht der Ministerpräsidentin etwas ans Zeug zu flicken, weil sie mit dem großen Ansehen von Hannelore Kraft in der Bevölkerung nicht klarkommt. Bei den TatKraft-Tagen in Betrieben und Einrichtungen widmet sich Hannelore Kraft dem Alltag und der Lebenswirklichkeit der Menschen in Nordrhein-Westfalen. In Zeiten, in denen die wachsende Kluft zwischen Bürgern und Politikern kritisiert wird, sind solche Aktionen dringend notwendig.

Dies als verdeckte Parteienfinanzierung für die SPD zu denunzieren, zeugt schon von einem eigenartigen Verständnis. Zu den abendlichen Veranstaltungen nach dem „Praktikum“ im Betrieb oder der Einrichtung sind Politikerinnen und Politiker aller Parteien ebenso geladen wie Bürgerinnen und Bürger aus allen gesellschaftlichen Bereichen.

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Veröffentlicht am 02.03.2012

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und die Vorsitzenden der beiden Landesrektorenkonferenzen der Universitäten und Fachhochschulen haben in Düsseldorf das Bologna-Memorandum „Erfolgreich studieren in Nordrhein-Westfalen“ unterzeichnet. Dazu erklärt Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SD-Landtagsfraktion:

„In NRW lässt sich erfolgreich studieren. Dafür ist seit 1999 mit dem Beginn des Bologna-Prozesses viel getan worden. Durch die Einführung des Bachelor- und Masterstudienganges an den 69 Hochschulen des Landes in rund 3500 Studiengängen haben sich die Hochschulen auf den europäischen Harmonisierungsweg begeben. Neben der verbesserten Studierbarkeit und der Organisation an den einzelnen Hochschulen ist auch die Mobilität zwischen den Hochschulen in Europa deutlich gestiegen, wenn auch weiterer Verbesserungsbedarf besteht.

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Veröffentlicht am 02.03.2012

Die SPD-Landtagsfraktion nominiert morgen Vormittag ihre Vertreterinnen und Vertreter für die Wahl des Bundespräsidenten am 18. März 2012 in Berlin
Vorgeschlagen sind u.a.:
Dr. Marion Ackermann, Künstlerische Direktorin der Kunstsammlung NRW
Ingo Appelt, Comedian
Vanessa Low, Weltrekordhalterin im Weitsprung im Behindertensport
Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB in NRW
Prof. Dr. Ursula Nelles, Rektorin der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster
Ralf Niermann, Landrat im Kreis Minden-Lübbecke
Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments
Linda Stahl, Leichtathletin und Sperrwurfeuropameisterin 2010
Norbert Wellmann, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der AWO in NRW
Beate Wilding, Oberbürgermeisterin der Stadt Remscheid
Gülistan Yüksel, Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen NRW

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Veröffentlicht am 27.02.2012

Eine vielfältige Zeitungslandschaft ist wichtig für unsere Demokratie. Gleichzeitig sind Zeitungen eine zentrale Säule im Medienland NRW. Die Verlage stehen angesichts des veränderten Nutzungsverhaltens der Zeitungsleser vor großen Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion im Landtag eine große Anfrage zur „Situation des Zeitungsmarktes in NRW“ gestellt. Diese wurde jetzt von der Landesregierung umfangreich beantwortet.

„Trotz des schwierigen Marktumfeldes weist NRW immer noch eine große Zeitungsvielfalt auf“ so Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Die Große Anfrage zeigt, dass junge Menschen weniger gedruckte Zeitungen lesen, jedoch verstärkt die Online-Portale der Zeitungen nutzen. Das führt dazu, dass Zeitungsportale zu den am stärksten genutzten Online-Angeboten in Deutschland zählen. Die Verlage gehen hier mit der Zeit: fast 70 % der Tageszeitungen haben mehr als eine Fanpage bei Facebook.

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Veröffentlicht am 27.02.2012

Zu den Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann zum Haushalt 2012 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer.

„Es ist schon abenteuerlich, wie Herr Laumann argumentiert. Er fordert, den Beitrag des Landes zur Restrukturierung der WestLB in den Haushalt einzustellen, ohne zu wissen, wie hoch er tatsächlich sein wird und vor allem, wann er genau fällig wird, Die neue Landesregierung wollte bereits 2010 Vorsorge für die WestLB-Lasten treffen. Durch ihre Klage beim Verfassungsgericht und das Urteil im vergangenen Jahr hat die CDU diesen Weg versperrt. Jetzt eine solche Vorsorge zu fordern, zeugt nicht nur von einem schlechten Gedächtnis. Es zeugt vor allem davon, dass sich die CDU die Welt so zurechtbiegt, wie es gerade passt.

Außerdem moniert Laumann, NRW habe bisher kein Konzept für eine Schuldenbremse. Wir haben die CDU eingeladen, gemeinsam mit uns ein solches Konzept zu erarbeiten. Und zwar ein Konzept, dass nicht dazu führt, dass alle finanziellen Probleme am Ende bei den Kommunen abgeladen werden.  Bisher hat sich die CDU dieser Einladung verweigert. Andere CDU-Landesverbände etwa in Hessen oder Schleswig-Holstein sind da deutlich weiter als die CDU in Nordrhein-Westfalen.“

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Veröffentlicht am 24.02.2012

„Wir müssen die wachsende Energiearmut stoppen. Die Zahlen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sind alarmierend. Wir dürfen nicht zulassen, dass in NRW mehr als 60.000 Haushalten der Strom abgedreht wird. Das Problem wird sich aufgrund der steigenden Energiepreise noch verschärfen“, erklärte André Stinka, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Verbraucherpolitik, anlässlich des aktuellen Berichts der Verbraucherzentrale NRW zur Energiearmut.

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Veröffentlicht am 23.02.2012

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