Nach der 1. Runde der Koalitionsverhandlungen haben Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann über den weiteren Verlauf der Gespräche informiert

. - (0)

Veröffentlicht am 22.05.2012

Frank Baranowski, Vorsitzender der SPD Kommunalen in NRW, zum Ergebnis der Landtagswahl

"Für die Kommunalpolitik ist das Landtagswahlergebnis eine große Unterstützung", zu diesem Ergebnis kommt Frank Baranowski, SGK-Landesvorsitzender und Gelsenkirchens Oberbürgermeister.

„Rot-Grün hat sich die Unterstützung der Kommunen auf die Fahnen geschrieben. Sie haben in ihrer Regierungszeit dieses Versprechen in die Praxis umgesetzt. Die SPD-Kommunalen freuen sich gemeinsam mit Hannelore Kraft darüber, dass die Wählerinnen und Wähler diesen Kurs bestätigt haben. Hannelore Kraft hat beeindruckend dargestellt, dass die Stärkung der Kommunen einer ihrer Schwerpunkte bleibt. Jetzt kommt es darauf an, diesen Weg gemeinsam weiterzugehen", erwartet Frank Baranowski.

. - (0)

Veröffentlicht am 15.05.2012

Während in den Wahllokalen die Auszählungen begonnen hatten, schaute man auch in der Minden-Lübbecker SPD-Geschäftsstelle gepannt auf die Prognose aus Düsseldorf und schon diese sagte ein erfolgreichen Abend, auch für die Minden-Lübbecker SPD-Kandidaten Inge Howe und Ewi Rahe, voraus.
Und die Prognose sollte sich mit der ersten Hochrechnung bestätigen: Die NRWSPD wird stärkste Fraktion im Düsseldorfer Landtag und die NRWCDU muss ihr schlechtestes Ergebnis verbuchen.

Im Wahlkreis Minden-Lübbecke II deuteten die Ergebnisse frühzeitig auf die Wiederwahl von Inge Howe als Direktkandidatin des Kreises Minden-Lübbecke hin. Inge Howe zeigte sich zunächst überrascht über ihr Stimmenergebnis. Gegenüber der letzten Wahl konnte Howe ihren Vorsprung um 6 Prozent auf 20 Prozent ausbauen und lag damit deutlich von der CDU-Kandidatin Kirsten Korte. Howe konnte 47,26 der Erststimmen auf sich vereinigen, nur 27,98 Prozent der Erststimmen entfielen auf Korte.

. - (0)

Veröffentlicht am 15.05.2012

Anlässlich des heutigen Urteils des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs zur Verfassungsbeschwerde von 91 Kommunen gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz der früheren CDU/FDP-Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Lediglich fünf Regierungsjahre haben CDU und FDP gebraucht, um ihr Ansehen bei den Kommunen irreparabel zu beschädigen. Schonungslos wurde in die kommunalen Kassen gegriffen, um den Landeshaushalt zu sanieren. Für diese kommunalfeindliche Politik haben Rüttgers und CO heute erneut, zwei Jahre nach ihrer Abwahl, vom Verfassungsgerichtshof die rote Karte bekommen. Das Gericht stellt in seinem Urteil zu Recht fest, dass die Kommunen in NRW bei der Verteilung der Lasten der Deutschen Einheit von CDU und FDP systematisch über den Tisch gezogen wurden.

. - (0)

Veröffentlicht am 08.05.2012

Zu den Äußerungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Energiepolitik in NRW erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Es ist schon erstaunlich, wie wenig die Bundeskanzlerin über das größte Bundesland weiß. Deshalb sage ich ihr auch gerne noch einmal: Nordrhein-Westfalen ist beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf einem guten Weg. Wir wären allerdings schon wesentlich weiter, wenn sich die Regierung Rüttgers beim Thema Ausbau der Windkraft nicht an den Satz des jetzigen CDU-Generalsekretärs Oliver Wittke gehalten hätte: „Das ist das erste, was wir kaputtmachen“, sagte Wittke bei der Regierungsübernahme 2005. Leider waren CDU und FDP dabei sehr erfolgreich. NRW fiel von einem Spitzenplatz bei der Windkraft weit zurück. Diesen Rückschlag müssen wir aufholen und werden wir aufholen.

. - (0)

Veröffentlicht am 04.05.2012

Zum Inkrafttreten des neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Ab dem 1. Mai diesen Jahres haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf einen Mindestlohn von 8,62 Euro, wenn ihr Arbeitgeber einen öffentlichen Auftrag ab 20.000 Euro erhalten hat.

Mit dem neuen Tariftreuegesetz setzt Nordrhein-Westfalen ein klares Zeichen für verbindliche Tarifverträge und für Mindestlohne: Wir wollen, dass die Menschen vom Lohn ihrer Arbeit ein würdiges Leben führen können. Wir machen Schluss mit der staatlichen Subvention von Unternehmen, die bei öffentlichen Vergaben auf das ‚Kombilohnmodell’ setzen, ihre Beschäftigten mit Billiglöhnen abspeisen und anschließend zum Aufstocken aufs Amt schicken. Derzeit arbeiten noch rund eine Million Erwerbstätige in Nordrhein-Westfalen zu einem Stundenlohn von weniger 8,50 Euro.

. - (0)

Veröffentlicht am 27.04.2012

Zu den haushaltspolitischen Äußerungen des CDU-Kandidaten Röttgen und seines Schatten-Finanzministers erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Der CDU-Kandidat ist immer wieder für eine Überraschung gut. Jetzt will er Familie, Schule, Kultur und Kommunen finanziell stärken. Gut so.

Denn genau das hat die rot-grüne Landesregierung in den vergangenen 20 Monaten teilweise gegen den erbitterten Widerstand der CDU-Landtagsfraktion getan.

Jetzt will Röttgen eine Aufgabenkritik durchführen, um Einsparmöglichkeiten im Landeshaushalt zu lokalisieren. Gut so.

Genau das macht ein Effizienzteam unter Leitung des Finanzministers und der beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Auf andere konkrete Vorschläge des Kandidaten zur notwendigen Haushaltskonsolidierung warten wir allerdings weiterhin vergebens. Stattdessen versucht sein Schattenfinanzminister mit Zahlenspielereien die eigenen Konzeptlosigkeit zu vertuschen.“

. - (0)

Veröffentlicht am 26.04.2012

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.