LandespolitikKoalitionsvertrag einstimmig beschlossen

Heute hat der außerordentliche Landesparteitag der NRWSPD in Hagen dem mit Bündnis 90/Die Grünen NRW ausgehandelten Koalitionsvertrag einstimmig und ohne Enthaltungen zugestimmt. Nach dem Parteitag zieht Hannelore Kraft ein Fazit und gibt einen Ausblick auf die neue rot-grüne Regierungszeit in NRW.

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Veröffentlicht am 15.06.2012

LandespolitikGleichzeitige Wahl der Bürgermeister und Räte

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner, begrüßt die Ankündigung von NRW-Kommunalminister Ralf Jäger, die Wahlen der Hauptverwaltungsbeamten und der Räte im Jahr 2020 wieder zusammenzuführen:

?Ich freue mich, dass die Landesregierung den Koalitionsvertrag zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN in diesem Punkt bereits kurzfristig umsetzen wird. Die Kommunalparlamente und die Hauptverwaltungsbeamten bilden eine Verantwortungsgemeinschaft, die durch die Regierung Rüttgers ohne Not getrennt worden ist. Durch eine höhere Wahlbeteiligung erzielen wir nicht nur eine stärkere Legitimation der Hauptverwaltungsbeamten sondern ersparen den Kommunen auch unnötige Kosten, die durch zeitlich getrennte Wahlen entstehen.?

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Veröffentlicht am 15.06.2012

LandespolitikThemen des Koalitionsvertrages die OWL betreffen

Einige zentrale Punkte aus dem Koalitionsvertrag, die OWL bertreffen:

Modellregion OWL "Medizinausbildung"

Ostwestfalen-Lippe zur Modellregion für die praktische

Medizinausbildung werden. Dazu soll ein Kooperationsmodell zwischen der Universität Bielefeld und der Ruhr-Universität Bochum angestoßen werden. Voraussetzung ist eine finanzielle Unterstützung dieses Modellvorhabens durch den

Bund.

Neue Chancen auf Konversionsflächen

Der in NRW bis 2020 geplante Rückzug der Bundeswehr und der Britischen Armee stellt die Kommunen vor neue Herausforderungen, bietet aber auch neue Chancen für den Naturschutz, den Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie die gewerbliche Nutzung auf geeigneten Teilflächen. Die sehr großen Flächen erfordern eine frühzeitige überörtliche landesplanerische Abstimmung der verschiedenen Nutzungsansprüche und die Entwicklung von Konzepten in regionalen Kooperationen.

Wir wollen durch eine Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erreichen, dass bei der Folgenutzung von Flächen nicht nur die finanziellen Interessen des Bundes, sondern auch strukturpolitische Ziele der Länder, Regionen und Kommunen sowie die Chancen für den Naturschutz stärker berücksichtigt werden als bisher.

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Veröffentlicht am 12.06.2012

LandespolitikErgebnisse der Koalitionsverhandlungen vorgestellt

Hannelore Kraft, Sylvia Löhrmann, Norbert Römer und Reiner Priggen haben heute Mittag im Landtag die Ergebnisse der Verhandlungen und den Koalitionsvertrag zwischen NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW vorgestellt.

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Veröffentlicht am 12.06.2012

LandespolitikStatement nach der dritten Runde der Koalitions- verhandlungen

Gemeinsames Statement von Hannelore Kraft und Syliva Löhrmann zum Stand der Koalitionsverhandlungen nach der dritten Runde.

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Veröffentlicht am 07.06.2012

LandespolitikStatement nach der zweiten Runde der Koalitionsverhandlungen

Gemeinsames Statement von Hannelore Kraft und Syliva Löhrmann zum Stand der Koalitionsverhandlungen nach der zweiten Runde.

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Veröffentlicht am 02.06.2012

LandespolitikKonstituierende Sitzung: Carina Gödecke zur Landtagspräsidentin gewählt

Zuvor hatte Eckhard Uhlenberg die 235 anwesendenAbgeordneten des 16. Landtags Nordrhein-Westfalen verpflichtet.

Die Verpflichtung sei ein deutliches, persönliches "Ja" zum uneigennützigen Einsatz für das Wohl der Menschen in Nordrhein-Westfalen. In seiner Eröffnungsrede dankte Uhlenberg den ausgeschiedenen Kolleginnen und Kollegen "für ihre engagierte, nicht selten leidenschaftliche politische Arbeit".
Die neuen Abgeordneten forderte er auf, sich mit Unbefangenheit und guten Ideen im Parlament bemerkbar zu machen. Gehen und Kommen im Landtag Nordrhein-Westfalen von Personen wie auch von Parteien sehe er als Beweis für die Lebendigkeit der freiheitlichen, parlamentarischen Demokratie, so Uhlenberg.

Die frisch gewählte Landtagspräsidentin Carina Gödecke, von 2010 bis 2012 Erste Vizepräsidentin des Landtags, gehört dem NRW-Parlament seit 1995 an. Von Mai 2000 bis Juli 2010 war sie Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. Bei der Landtagswahl vom 13. Mai 2012 hatte Carina Gödecke im Wahlkreis Bochum I mit einem Stimmenanteil von 54,9 Prozent ihr Mandat direkt erworben.