Zur heutigen Plenardebatte über den rot-grünen Antrag zu den Bearbeitungszeiten von BAföG-Anträgen erklären Dr. Ruth Seidl MdL, hochschulpolitische Sprecherin (GRÜNE), und Karl Schultheis MdL, hochschulpolitischer Sprecher (SPD):
"2013 verlässt der doppelte Abiturjahrgang die Schulen in NRW. Dies ist nicht nur für die Hochschulen, sondern auch für die zwölf Studentenwerke im Land eine große Herausforderung. Schon in den vergangenen Jahren ist die Zahl der BAföG-Anträge kontinuierlich gestiegen. Insbesondere deren Bearbeitungszeit sorgt derzeit für Diskussionsstoff. Zwar kann die gesetzlich vorgeschriebene Bearbeitungszeit momentan noch eingehalten werden, doch unter den Bedingungen des doppelten Abiturjahrgangs ist dies nicht mehr ohne weiteres der Fall. Da am Ende des Jahres der Vertrag über die Erstattung der Verwaltungskosten für die Bearbeitung von BAföG-Anträgen ausläuft, werden wir den Anschlussvertrag für die kommenden drei Jahre mit dem Haushalt 2013 aufgabengerecht ausgestalten.