Die Fachpolitiker von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich darauf verständigt, bei der Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) bei den bisherigen Regelungen hinsichtlich der allgemeinen Rücklage zu bleiben.

Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner:
„Damit nehmen wir eine Anregung des Städtetags und des Landkreistags auf, die zu Recht auf inzwischen vorliegende Erfahrungswerte nach der Verlängerung des Zeitraumes für den Haushaltsausgleich und der Umsetzung des „Stärkungspakts Stadtfinanzen“ verweisen.

Die zunächst vorgeschlagene Anhebung der Schwelle für den Verzehr der allgemeinen Rücklage von fünf auf zehn Prozent hatte nichts mit einer Vereinfachung der Kreditaufnahme für Kommunen zu tun. Die öffentliche Diskussion, damit würde der Konsolidierungsdruck von den Kommunen genommen war und ist völlig abwegig. Kommunale Haushaltspolitik kann auch ohne die stärkere Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage effektiv gestaltet werden. Dem wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf jetzt auch Rechnung tragen.“

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Veröffentlicht am 05.09.2012

Die heutigen Anforderungen an Politik und Verwaltungshandeln sind vielfältiger geworden. Während Bürgerinnen und Bürger in zunehmendem Maß mehr Transparenz und mehr Rechenschaft in politischen Prozessen fordern, können Politik und Verwaltungen dieser Forderung mit den Möglichkeiten der Digitalisierung stärker entgegenkommen. Beteiligungsprozesse lassen sich im digitalen Zeitalter einfacher und mit geringeren Hürden organisieren, Informationen schneller und in größerem Umfang bereitstellen.

Der fortschreitende gesellschaftliche Prozess der Digitalisierung bietet vielfältige Möglichkeiten, die repräsentative Demokratie um neue politische Mitgestaltungmöglichkeiten durch die Bürgerinnen und Bürger zu ergänzen und damit zu stärken. 79,4% der Haushalte in Nordrhein-Westfalen haben heute Zugang zum Internet. Hieraus ergibt sich ein großes Potenzial zur stärkeren Partizipation und Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie für die Herstellung von mehr Transparenz in politischen Prozessen.

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Veröffentlicht am 04.09.2012

Mit Unverständnis hat der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner, auf die Kritik der CDU-Landtagsfraktion reagiert, das Land schaffe mit dem neuen GFG „210 Verliererkommunen“.

„Der kommunalpolitische Sprecher der CDU, Herr Kuper, ist zwar noch recht neu im Landtag, als ehemaliger hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt Rietberg sowie langjähriger Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes sollte ihm jedoch die Systematik der Ermittlung der Zuweisungsbeträge im Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vertraut sein.“

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Veröffentlicht am 30.08.2012

Zur heute in Düsseldorf vorgestellten Jahresbilanz der nordrhein-westfälischen Studentenwerke erklären Nadja Lüders, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher:

„Die Jahresbilanz zeigt, dass die zwölf Studentenwerke in NRW auch in den vergangenen Monaten hervorragende Arbeit geleistet haben. Ihr Beitrag ist unverzichtbar, um möglichst vielen jungen Menschen im Land ein gutes Studium zu ermöglichen. Gerade Studierende aus Familien mit mittleren und niedrigen Einkommen sind auf die umfangreichen Angebote der Studentenwerke angewiesen.

Mit dem doppelten Abiturjahrgang stehen die Studentenwerke jetzt vor einer Mammutaufgabe, bei der wir sie nicht allein lassen werden. Schwarz-Gelb hat die Studentenwerke systematisch ausbluten lassen und die Landeszuschüsse über Jahre massiv gekürzt. Diese Entwicklung haben wir umgekehrt und die laufenden Mittel kontinuierlich angehoben. Gleichzeitig hat das Land rund 120 Mio. Euro zusätzlich für die Sanierung und Modernisierung von Wohnheimen zur Verfügung gestellt.

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Veröffentlicht am 29.08.2012

Anlässlich des am Sonntag beginnenden Ramadan-Festes, mit dem das Ende des islamischen Fastenmonats begangen wird, erklärt Bernhard von Grünberg, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

"Es ist uns wichtig, dass alle Menschen in NRW ihren Glauben gleichberechtigt leben können. Ein bedeutender Schritt dazu ist uns mit der Einführung des islamischen Religionsunterrichts zum neuen Schuljahr gelungen. NRW nimmt hier eine bundes-weite Vorreiterrolle ein. Möglich war dies nur, weil wir mit den muslimischen Verbänden seit langem in intensivem Meinungsaustausch stehen."

An diesen Dialog werde man auch anknüpfen, um andere Schwierigkeiten bei der muslimischen Religionsausübung möglichst einvernehmlich auszuräumen. Dazu zählten etwa der Umgang mit islamischen Bestattungsrituale, Feiertagen oder dem Bau von Moscheen. "Gerade die Erfahrungen mit dem Neubau von Moscheen zeigen", so von Grünberg, "dass mit einem offenen Dialog große Fortschritte auf dem Weg zu einer gleichberechtigten Religionsausübung zu erreichen sind." Er freue sich daher besonders, dass zum nächsten Ramadan-Fest, die große Moschee in Köln-Ehrenfeld bereits eröffnet sein wird.

Von Grünberg: "Das Ramadan-Fest, das traditionell mit Familie, Freunden und Nachbarn begangen wird, ist von besonderer Herzlichkeit geprägt und eine Bereicherung für NRW. Allen Musliminnen und Muslimen wünsche ich im Namen der SPD-Landtagsfraktion frohe Festtage."

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Veröffentlicht am 17.08.2012

Zur heutigen Ankündigung mehrerer Mitglieder der Piratenpartei, Strafanzeige gegen Finanzminister Norbert Walter-Borjans zu stellen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

?Manche Äußerungen aus der Landtagsfraktion der Piraten zum geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz und dem Ankauf sogenannter Steuer-CDs ließen in den vergangenen Tagen schon den Schluss zu, dass der ein oder andere nicht so richtig weiß, worüber er redet bzw. chattet. Die angekündigte Strafanzeige gegen den Finanzminister lässt allerdings nur einen Schluss zu, Teile der Piraten wollen Steuerbetrüger schützen.

Die Landtagsfraktion der Piraten hat erklärt, die Strafanzeige gebe nicht die Meinung der gesamten Fraktion wieder. Das mag sein, zur Klarheit trägt es allerding auch nicht bei. Wofür stehen die Piraten? Klar ist, wer für sich selbst ungehinderten Zugang zu Informationen in Anspruch nimmt, den Staat aber daran hindern will, Informationen zu bekommen, um Recht durchzusetzen ? der stellt nicht nur die eigene Glaubwürdigkeit infrage, er unterstützt kriminelle Machenschaften zu Lasten der ehrlichen Bürger.?

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Veröffentlicht am 17.08.2012

Entschieden gegen die Forderung des Münsteraner Polizeipräsidenten, Polizeibeamte nicht mehr zur Aufnahme von Unfällen mit Blechschäden zu schicken, hat sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, heute in Düsseldorf ausgesprochen:

"Aus meiner Sicht ist es zwingend notwendig, dass unsere Beamtinnen und Beamten zur Verkehrsunfallaufnahme weiterhin herangezogen werden. Oft bleibt es nämlich nicht bei Blechschäden, sondern es stellt sich heraus, dass beteiligte Personen aus den unterschiedlichsten Gründen kein Fahrzeug im Straßenverkehr hätten führen dürfen, weil sie beispielsweise unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stehen."

Vor diesem Hintergrund ist für den SPD-Innenexperten die Unfallaufnahme von Blechschäden auch keine Aufgabe zweiter Klasse, auf die die Polizei zukünftig zu Gunsten anderer Aufgaben verzichten könnte: "Eine Aufgabenreduzierung zu Lasten der Präsenz unserer Polizei auf der Straße ist nicht akzeptabel. Eine wesentliche Aufgabe der polizeilichen Unfallaufnahme ist auch die fachgerechte Sicherung sowie die Gewährleistung der Verkehrssicherheit an der Unfallstelle. Dies muss eine hoheitliche Aufgabe bleiben."

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Veröffentlicht am 14.08.2012

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