SPD-Politiker informieren sich

Herford (HK). Wie sich der Busverkehr im ländlichen Raum entwickeln wird, darüber informierten sich SPD-Landespolitiker bei einem Besuch der Minden-Herforder Verkehrsgesellschaft (mhv). Sie organisiert und finanziert den Busverkehr in den Kreisen Herford und Minden-Lübbecke.

Gesetzlicher Träger der mhv sind die beiden Kreise Herford und Minden-Lübbecke. Damit ist die Gesellschaft verantwortlich für den Busverkehr in 20 Städten und Gemeinden mit 580 000 Einwohnern. Sie finanziert 140 Buslinien mit insgesamt 24 Millionen Fahrten im Jahr, wobei sie mit zehn Verkehrsunternehmen zusammenarbeitet.

Darüber und über die künftige Entwicklung informierten sich die SPD-Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Haseloh und Inge Howe in Begleitung der nominierten Kollegen aus dem Wittekindskreis.

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Veröffentlicht am 22.01.2010

Neue Agenda der Verbraucherzentrale in „schönster Beratungsstelle in ganz NRW“ vorgestellt / Mehr Geld zur Verfügung

Minden (mt). Bis 2015 sind es zwar noch einige Wochen und Tage, die Verbraucherzentrale für Nordrhein-Westfalen hat sich aber jetzt schon überlegt, was sich bis dahin geändert haben soll. Zusammen mit Abgeordneten der SPD wurden die Pläne nun vorgestellt.

Zur Wahl des neuen NRW-Landtages am 9. Mai dieses Jahres soll eine neue Agenda vorgelegt werden. Darin seien keine Forderungen, sondern persönliche Ziele formuliert, betonte die SPD-Landtagsabgeordnete Svenja Schulze. Schon jetzt gibt sie der Verbraucherzentrale für den Kreis Minden-Lübbecke durchweg gute Note. Durch den Umzug in den Schinkelbau sei sie nun zudem die „schönste Beratungsstelle in ganz NRW“.

Zu den Zielen der Verbraucherzentrale des Landes NRW zählt unter anderem die Unabhängigkeit der Beratung zu wahren. „Die hohen Zahlen zeigen, wie wichtig die Beratungsstelle für die Leute ist“, wusste die SPD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Minden-Lübbecke, Inge Howe, zu berichten. Das Internet könne zudem niemals eine persönliche Beratung ersetzen.

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Veröffentlicht am 22.01.2010

MT-Telefonaktion: Mitglieder des Petitionsausschusses stehen Rede und Antwort / Auswärtige Stellen eingeschaltet

Minden (mt). Ausländerrecht, Öffentlicher Dienst, Bauen und Verkehr, die Bandbreite der Themen, mit der sich die Mitglieder des Petitionsausschusses des Landes beschäftigen ist weit gefächert.

Neben zahlreichen allgemeinen Themen gibt es auch immer wieder Fälle, die sich den Ausschussmitgliedern einprägen und die ihnen persönlich nahe gehen. So erinnert sich die Vorsitzende des Ausschusses, Inge Howe, SPD-Landtagsabgeordnete aus Minden, unter anderem an einen jungen Mann, der an der Mondscheinerkrankung litt, an der unter anderem auch Hannelore Kohl erkrankt war.

Der Mann konnte tagsüber nicht aus seiner Wohnung heraus und musste selbst während der Abendstunden Schutzkleidung tragen und sich mit einem Sonnenschutzmittel (Schutzfaktor 60) einreiben. „Da er aufgrund seiner Krankheit Hartz IV-Empfänger war, konnte er sich weder die Schutzkleidung noch die teure Sonnenmilch leisten“, erinnert sich Inge Howe. Die Krankenkassen hätten jedoch weder Kleidung noch Sonnenmilch als Hilfsmittel anerkannt. „Wir haben zunächst diverse Gespräche mit den Krankenkassen geführt, jedoch leider ohne Erfolg“, berichtet die Ausschussvorsitzende. Schließlich habe sich der Petitionsausschuss direkt an die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt gewandt. Die habe schließlich eine Sonderanweisung an die Krankenkassen erteilt, dass die Kosten für die Betroffenen übernommen werden.

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Veröffentlicht am 22.01.2010

MT-Telefonaktion: Mitglieder des Petitionsausschusses stehen Rede und Antwort / Seit 40 Jahren ein offenes Ohr

Minden (mt). Von der Farbe der Marmelade im Knast bis hin zum Umgang mit dem Föderalismus – seit über 40 Jahren setzen sich Landtagsabgeordnete im nordrhein-westfälischen Petitionsausschuss für Menschen ein.

Das Petitionsrecht räumt jedermann das Recht ein, sich gegen Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen oder ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen zu wehren. Bürgerinnen und Bürger können auf diese Weise unmittelbar Anstöße geben. Damit würden oftmals lange Verwaltungs- beziehungsweise Gerichtsverfahren vermieden, betont die Vorsitzende des Ausschusses, Inge Howe (SPD). „Bei uns steht der Mensch und seine Interessen im Mittelpunkt“, so Inge Howe. Dem Gremium gehören insgesamt 22 Abgeordnete der SPD, CDU, FDP sowie der Grünen an.

Die Petitionseingänge haben im Laufe der Jahre stetig zugenommen. Im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres verzeichnete das Gremium 2329 Neueingänge, das ist eine Steigerung von 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr. „Eine solche Steigerung ist enorm und gab es bislang noch nie“, erklärt Inge Howe.

Der Schwerpunkt der Petitionsarbeit lang im Bereich Soziales mit 453 (19,4 Prozent) Eingängen. „Hier spielen zum Beispiel Hartz IV oder das Schwerbehindertenrecht, aber auch die Einstufung im Pflegefall eine Rolle“, so die Ausschussvorsitzende.

„Sehr viel zu tun haben wir aber auch mit Problemen in der Psychiatrie und des Maßregelvollzugs.“ Die zunehmende Unzufriedenheit sei dort in erster Linie auf die zu geringe Anzahl an stationären Plätzen zurückzuführen. Gefragte Themen waren zudem die Bereiche Rechtspflege / Betreuung (10,8 Prozent), Schule / Hochschule (9,2 Prozent), öffentliches Dienstrecht (8,3 Prozent) sowie Bauen und Verkehr (8,2 Prozent).

„Wir konnten in mehr als einem Drittel (31,2 Prozent) der Fälle helfen“, freut sich Inge Howe. Und selbst wenn das Gremium nicht habe helfen können, wüssten die Betroffenen, dass der Petitionsausschuss ihre Sorgen und Nöte im Blick habe.

„Wichtig ist, dass alle Anträge überparteilich behandelt werden“, unterstreicht Inge Howe. Im Gremium gebe es keine Kampfabstimmungen. Im Schnitt dauert ein Petitionsprozess zwischen drei und vier Monate. „Wichtig ist, dass sich die Leute frühzeitig an uns wenden, denn nach einem Richterspruch können wir nichts mehr machen“, erläutert die Vorsitzende. Einmal im Monat gibt es eine Bürgersprechstunde im Landtag in Düsseldorf. Darüber hinaus laden die Mitglieder etwa vier Mal im Jahr zu einer Bürgersprechstunde vor Ort ein. „Zudem bieten wir Telefonsprechstunden an, um insbesondere Bürgerinnen und Bürgern in ländlicheren Regionen die Möglichkeit zu persönlichen Gesprächen mit den Abgeordneten zu geben“, unterstreicht Inge Howe.

Zu einer solchen Telefonaktion laden Mitglieder des Petitionsausschusses in Zusammenarbeit mit dem Mindener Tageblatt am Montag, 1. Februar, 14 bis 16 Uhr, ein. Neben Inge Howe werden drei weitere Mitglieder des Petitionsausschusses den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort am Telefon stehen.

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Veröffentlicht am 19.01.2010

Happy End einer scheinbar unendlichen Geschichte: Lückenschluss an der Eisberger Straße eingeweiht

Porta Westfalica-Lohfeld (Ly). Rolf Breuker schlägt vor, den Radweg jetzt einmal anzusehen. „Wenn Ihr ihn denn findet“, ruft ein Lohfelder dazwischen.

„Wir haben genug Spürhunde dabei“, kontert Breuker, der Schriftführer des Kulturausschusses, in dem die örtlichen Vereine organisiert sind. Ausgerechnet am Tag seiner Einweihung liegt der neue Lohfelder Radweg, der an der Eisberger Straße eine Lücke schließt, unter einer dichten Schneedecke. Wo die 920 Meter lange Route verläuft, lässt sich nur erahnen. Dennoch machen sich rund 50 Einwohner freudig auf den Weg, bei der Witterung natürlich zu Fuß.

Anna-Lena Lüters und Anja Buck haben ebenfalls einen „Spürhund“ mitgebracht, Dackel Yessi. Aus Kindern wurden Leute, und im Alter von 25 Jahren dürfen die jungen Frauen an diesem Samstag einen Erfolg feiern, für den sie als Schülerinnen angefangen haben zu kämpfen. „Der Radweg ist mein Lebenswerk“, scherzt Anna-Lena Lüters.

Fakt ist: Im März 2000 hatten Portaner Schüler, angeführt von der damaligen Ratsfrau Birgit Meier-Mundhenke, der Mindener Bauamtskommission eine Liste mit 358 Unterschriften überreicht. Der Rad- und Gehweg wurde daraufhin in eine Prioritätenliste aufgenommen. Hartnäckigkeit hatte sich ausgezahlt.

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Veröffentlicht am 19.01.2010

Straßen NRW prüft Ausbau der Zu- und Abfahrten zur A2 im Autobahnkreuz Bad Oeynhausen

Bad Oeynhausen. Mit Fertigstellung der Nordumgehung verändern sich Verkehrsflüsse. Das, so hat Andreas Meyer vom Landesbetrieb Straßen NRW Bielefeld erkannt, macht eine Überplanung des Autobahnkreuzes Bad Oeynhausen notwendig. "Auf vorhandenem Areal wollen wir diesen Knotenpunkt den Anforderungen anpassen und optimieren", so der Niederlassungsleiter, der Bedenkenträger schon im Vorfeld beruhigen möchte. "Das heißt nicht, dass die Autobahn verbreitert wird."

Was notwendig, machbar und finanzierbar ist, prüft derzeit die Planungsabteilung des Landesbetriebs. "Die Überlegungen laufen seit dem Frühsommer des vergangenen Jahres", bestätigt Amtsleiter Andreas Meyer eine Anfrage dieser Zeitung.

Federführend ist Hans-Herbert Oldemeyer, der beispielsweise schaut, inwieweit die aus Richtung Osnabrück anrollenden Fahrzeuge in zwei Spuren auf die Autobahn 2 in Richtung Hannover geführt werden können. Noch besteht im sogenannten Kleeblatt lediglich eine einspurige Auffahrt.

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Veröffentlicht am 16.01.2010

Inge Howe besucht als Petitions-Ausschuss-Vorsitzende vom Lärm geplagte Rehmer

Bad Oeynhausen. Seit 30 Jahren steht die Lärmschutzwand am Autobahnzubringer zur A2. Höheres Verkehrsaufkommen und ständig in der Nähe parkende Lastwagen zehren an den Nerven der Anwohner, die den Petitionsausschuss des Düsseldorfer Landtags anriefen (die NW berichtete). Gestern besuchte die Ausschuss-Vorsitzende Inge Howe die Rehmer Ruhesuchenden. Und hinterließ einen Hoffnungsschimmer: "Spätestens bis zur Wahl tut sich was. Dafür setze ich mich persönlich ein."

Ursprünglich hatte Howe eine Stellungnahme des Verkehrsministeriums erwartet. "Termin war Ende Dezember, doch das Ministerium hat um Aufschub gebeten, so dass Ende Januar die nächste Frist fällig wäre. Doch erwartungsgemäß verschiebt sich das noch einmal um vier Wochen, so dass ich mit einer Rückmeldung im März rechne", so Howe, die weiß, dass der Lärmschutz in belasteten Bereichen wie Rehme alle fünf Jahre überprüft wird. "Planungsgemäß ist die nächste Messung sowieso 2010 dran."

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Veröffentlicht am 15.01.2010

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