Die Vorsitzende des Petitionsausschusses im Interview

November 2009 – Seit über 40 Jahren setzen sich die Landtagsabgeordneten im nordrhein-westfälischen Petitionsausschuss für die Menschen ein. Der Petitionsausschuss bietet jeder Bürgerin und jedem Bürger die Möglichkeit, sich gegen Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen oder ungleiche Behandlung durch staatliche Verwaltungsstellen zu wehren. „Landtag intern“ sprach mit der Ausschussvorsitzenden, Inge Howe (SPD), über die Ansprüche und Herausforderungen der Petitionsarbeit. „Hier“, stellt sie vorweg klar, „steht der Mensch im Mittelpunkt, nicht die Parteipolitik“. Deshalb entscheide der Ausschuss auch fraktionsübergreifend, nach dem Prinzip der Einstimmigkeit.

Frau Howe, die Zahl der Petitionen ist im vergangenen Halbjahr um 25 Prozent gestiegen. Wie erklären Sie sich diesen Anstieg? Und wo liegen zurzeit die inhaltlichen Schwerpunkte der Petitionsarbeit in Nordrhein-Westfalen?

Howe: Die Steigerung von 25 Prozent ist enorm, so etwas haben wir bisher noch nicht erlebt. Das hängt sicherlich mit den schärfer werdenden gesellschaftlichen Bedingungen zusammen. So ist der Bereich Soziales und Gesundheit inzwischen der größte Bereich. Hier spielen zum Beispiel Hartz IV oder das Schwerbehindertenrecht, aber auch die Einstufung im Pflegefall eine Rolle. Sehr viel zu tun haben wir auch mit Problemen im Bereich der Psychiatrie und des Maßregelvollzugs; hier ist die Unzufriedenheit teilweise bedingt durch eine Zunahme in dem Bereich und die zu geringe Anzahl an stationären Plätzen. Vermehrt tätig sind wir jetzt auch im Bereich der Heimkinder. Ein weiterer Schwerpunkt ist das Baurecht, vor allem im ländlichen Raum.

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Veröffentlicht am 08.02.2010

Petershagen-Ovenstädt/Düsseldorf (mt/uv). Über 100 Prinzenpaare aus ganz Nordrhein-Westfalen feierten die "Fünfte Jahreszeit" im Düsseldorfer Landesparlament. Auch Prinz Manfred I. und Prinzessin Carola I. aus Ovenstädt waren dabei. Landtagsvizepräsident Edgar Moron hieß die närrische Delegation im Parlamentsgebäude willkommen. Das Gipfeltreffen der Prinzenpaare, Dreigestirne und Lieblichkeiten im Landtag hat Tradition. Vor dem Höhepunkt närrischer Heiterkeit am Rosenmontag zeigen die Ehrengäste im Landesparlament, wie vielfältig der Karneval in NRW ist. Das Foto zeigt die Ovenstädt Karnevalisten mit Landtagsvizepräsident Edgar Moron und der Landtagsabgeordneten Inge Howe. Foto: Landtag NRW/Schälte

MT-Online vom 05.02.2010

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Veröffentlicht am 06.02.2010

Porta Westfalica (va/hy). Zusammen mit mehr als 100 Prinzenpaaren aus Nordrhein-Westfalen wurde das Portaner Prinzenpaar der "Grün-Roten-Bütt Hainholz" Prinz Klaus-Peter I. (Matthies) und Prinzessin Susanne I. (Engelking) im "Närrischen Landtag" empfangen. Hier konnten die heimischen Karnevalisten den rheinischen Jecken zeigen, dass auch in Porta Westfalica zünftiger Karneval gefeiert wird. Das Foto zeigt die heimischen Tollitäten mit dem Landtagsvizepräsidenten Edgar Moron und der Landtagsabgeordneten Inge Howe, die für die ehrenvolle Einladung gesorgt hatte. Links im Bild der Sitzungspräsident der Grün-Roten-Bütt Karl-Heinz Hohmeier, der die Portaner Delegation anführte. Foto: Landtag/Schelte

MT-Online vom 05.02.2010

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Veröffentlicht am 06.02.2010

"Hatten nur 15 Minuten Redezeit"

Minden (sbo). Die geplante und kontrovers diskutierte Sanierung des Abwassersystems in Häverstädt und Haddenhausen war am Mittwoch Thema im Petitionsausschuss des Landes Nordrhein-Westfalen.

Vertreter der Stadt Minden und Gegner der Abwassersanierung in Haddenhausen und Häverstädt trafen sich im NRW-Landtag in Düsseldorf. In der nicht öffentlichen Sitzung ging es noch einmal um die geplante Kanalerneuerung.

Die Interessengemeinschaft Abwasser Haddenhausen hatte eine Petition beim Landtag eingereicht. Die Anwohner fürchten durch die geplante Kanalsanierung hohe Kosten auf sich zu kommen und hoffen auf eine günstigere Lösung. Beim Anhörungstermin bekamen beide Seiten noch einmal die Möglichkeit, ihren Standpunkt in der Sache darzulegen.

"Wir haben am Mittwoch drei Stunden miteinander gesprochen", sagte Inge Howe, Vorsitzende des Petitionsausschusses auf MT-Nachfrage. In ihrer Funktion unterliege sie zwar der Schweigepflicht, so Howe, konnte aber so viel sagen, dass eine Beschlussempfehlung formuliert wurde, die in drei Wochen im Betriebsausschuss erörtert werde. "Erst dann wird es frühestens einen Beschluss geben, vorher kann man dazu noch nichts sagen."

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Veröffentlicht am 06.02.2010

MT-Telefonaktion: Mitglieder des Petitionsausschusses stehen Bürgern Rede und Antwort / 40 Anrufer

Minden (mt). Ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte von 40 Bürgerinnen und Bürgern hatten gestern Nachmittag Mitglieder des Petitionsausschusses des Landes am MT-Telefon. Das Petitionsrecht räumt jedermann die Möglichkeit ein, sich gegen Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen oder ungleiche Behandlungen durch staatliche Stellen zu wehren.

Neben Inge Howe, Vorsitzende des Petitionsausschusses sowie SPD-Landtagsabgeordnete aus Minden, beantworteten Sigrid Beer (Grüne), Holger Ellerbrock (FDP) und Franz Muschkiet (Leiter des Petitionsreferates), der für den erkrankten Christian Bollenbach (CDU) eingesprungen war, die Fragen der Anrufer. Die Bandbreite der Themen war dabei breit gefächert: da war zum Beispiel eine Seniorin, die „nur“ 90 Prozent gehbehindert ist und deshalb mit ihrem Wagen nicht auf Behindertenparkplätzen stehen darf. Holger Ellerbrock verwies sie ans Bürgerbüro der Stadt, wo sie einen sogenannten „Parkberechtigungsschein-ligh“ beantragen kann. Damit darf sie ihren Wagen in Minden auf Behindertenparkplätze stellen. Die Erlaubnis gilt jedoch nicht in anderen Städten. Für diese Lösung hatte sich der Petitionsausschuss bereits vor einigen Jahren landesweit eingesetzt.

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Veröffentlicht am 03.02.2010

Minden (mt). Bürger, die sich von der Landesbehörde ungerecht behandelt fühlen, können ihre Beschwerden an den Petitionsausschuss des Landes wenden.

Das Petitionsrecht räumt jedermann das Recht ein, sich gegen Benachteiligungen oder ungleiche Behandlungen durch staatliche Stellen zu wehren. Die Eingaben werden dann im Petitionsausschuss, in dem Mitglieder aller im Landtag vertretenen Parteien sind, behandelt.

Die Mitglieder des Petitionsausschusses legen Wert darauf, dass alle Anträge überparteilich behandelt werden. Im Gremium gibt es keine Kampfabstimmungen. Im Schnitt dauert ein Petitionsprozess zwischen drei und vier Monate. „Wichtig ist, dass sich die Leute frühzeitig an uns wenden, denn nach einem Richterspruch, können wir nichts mehr machen“, unterstreicht Inge Howe, Vorsitzende des Petitionsausschusses und SPD-Landtagsabgeordnete aus Minden.

Einmal im Monat gibt es eine Bürgersprechstunde im Landtag in Düsseldorf. Darüber hinaus laden die Mitglieder etwa vier Mal im Jahr zu einer Bürgersprechstunde vor Ort ein. „Zudem bieten wir Telefonsprechstunden an, um insbesondere Bürgerinnen und Bürgern in ländlicheren Regionen die Möglichkeit zu persönlichen Gesprächen mit den Abgeordneten zu geben“, erklärt Inge Howe.

Mt-Online vom 01.02.2009

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Veröffentlicht am 01.02.2010

Lübbecker Land (um/nic/fha). Die Themen, mit denen sich die Mitglieder des NRW-Petitionsausschusses beschäftigen, sind vielfältig. Seit mehr als 40 Jahren setzen sich Landtagsabgeordnete in diesem Ausschuss für Menschen ein. Manchmal auch für Bäume.

Das Petitionsrecht ermöglicht Bürgern, sich beispielsweise gegen Entscheidungen staatlicher Stellen zu wehren und dadurch mitzuhelfen, lange Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zu vermeiden.

Es gibt immer wieder Fälle, die sich dem Ausschuss einprägen. So erinnert sich die Vorsitzende Howe an einen Mann, der an der Mondscheinerkrankung litt, an der auch Hannelore Kohl erkrankt war. Der Mann konnte tagsüber nicht aus seiner Wohnung, musste selbst abends Schutzkleidung tragen und sich mit einem Sonnenschutzmittel (Schutzfaktor 60) einreiben. Da er aufgrund seiner Krankheit Hartz IV-Empfänger war, konnte er sich weder die Schutzkleidung noch die teure Sonnenmilch leisten. Der Petitionsausschuss wandte sich direkt an die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Die erteilte eine Sonderanweisung an die Krankenkassen, so dass die Kosten übernommen wurden.

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Veröffentlicht am 30.01.2010

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