"Hatten nur 15 Minuten Redezeit"
Minden (sbo). Die geplante und kontrovers diskutierte Sanierung des Abwassersystems in Häverstädt und Haddenhausen war am Mittwoch Thema im Petitionsausschuss des Landes Nordrhein-Westfalen.
Vertreter der Stadt Minden und Gegner der Abwassersanierung in Haddenhausen und Häverstädt trafen sich im NRW-Landtag in Düsseldorf. In der nicht öffentlichen Sitzung ging es noch einmal um die geplante Kanalerneuerung.
Die Interessengemeinschaft Abwasser Haddenhausen hatte eine Petition beim Landtag eingereicht. Die Anwohner fürchten durch die geplante Kanalsanierung hohe Kosten auf sich zu kommen und hoffen auf eine günstigere Lösung. Beim Anhörungstermin bekamen beide Seiten noch einmal die Möglichkeit, ihren Standpunkt in der Sache darzulegen.
"Wir haben am Mittwoch drei Stunden miteinander gesprochen", sagte Inge Howe, Vorsitzende des Petitionsausschusses auf MT-Nachfrage. In ihrer Funktion unterliege sie zwar der Schweigepflicht, so Howe, konnte aber so viel sagen, dass eine Beschlussempfehlung formuliert wurde, die in drei Wochen im Betriebsausschuss erörtert werde. "Erst dann wird es frühestens einen Beschluss geben, vorher kann man dazu noch nichts sagen."
Michael Specht spricht im Petitionsausschuss vor
Auch Gerald Schüler, Leiter der Städtischen Betriebe Minden, möchte sich zu der Sitzung in Düsseldorf nicht äußern. "Wenn die Stellungnahme des Petitionsausschusses vorliegt, wird die Stadt eine Stellungnahme abgeben", erklärte Anna Gebauer von der Pressestelle der Stadt Minden.
Mit Michael Specht war die Interessengemeinschaft Abwasser Haddenhausen (IGH) in Düsseldorf vertreten, um dort als Petent ihr Anliegen vorzubringen. Michael Specht sei im Ausschuss zu wenig Redezeit eingeräumt worden, bemängelte Fritz Pucher von der IGH. Er hätte lediglich 15 Minuten Zeit gehabt.
Am meisten ärgert sich Fritz Pucher darüber, dass auch im Petitionsausschuss kein Kompromiss gefunden wurde. "Die Städtischen Betriebe Minden (SBM) wollen kompromisslos an ihrem Trennsystem festhalten." Heißt: In Häverstädt und Haddenhausen soll das Kanalsystem umgestellt werden vom Mischwassersystem - alles fließt durch ein Rohr - auf ein Trennsystem - Abwasser hier, Regen- und Drainagewasser dort.
"Die Wirtschaftlichkeitsrechnung für das von den SBM geplante Trennsystem wird vom Petitionsausschuss zumindest angezweifelt", so Pucher.
Die IGH hingegen favorisiert das Lünener Modell. "Es wurde allerdings kategorisch abgelehnt, dieses bürgerfreundliche und mit einem Preis ausgezeichnete Modell überhaupt zu besprechen", bedauerte Pucher. Hinzu komme, dass der Petitionsausschuss Mängel in den Ausführungsbestimmungen des Landeswassergesetzes erkenne, die zu den stark unterschiedlichen Umsetzungen in den verschiedenen Regierungsbezirken und Kommunen führe.
MT-Online vom 05.02.2010
