Die Vorsitzende des Petitionsausschusses im Interview
November 2009 – Seit über 40 Jahren setzen sich die Landtagsabgeordneten im nordrhein-westfälischen Petitionsausschuss für die Menschen ein. Der Petitionsausschuss bietet jeder Bürgerin und jedem Bürger die Möglichkeit, sich gegen Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen oder ungleiche Behandlung durch staatliche Verwaltungsstellen zu wehren. „Landtag intern“ sprach mit der Ausschussvorsitzenden, Inge Howe (SPD), über die Ansprüche und Herausforderungen der Petitionsarbeit. „Hier“, stellt sie vorweg klar, „steht der Mensch im Mittelpunkt, nicht die Parteipolitik“. Deshalb entscheide der Ausschuss auch fraktionsübergreifend, nach dem Prinzip der Einstimmigkeit.
Frau Howe, die Zahl der Petitionen ist im vergangenen Halbjahr um 25 Prozent gestiegen. Wie erklären Sie sich diesen Anstieg? Und wo liegen zurzeit die inhaltlichen Schwerpunkte der Petitionsarbeit in Nordrhein-Westfalen?
Howe: Die Steigerung von 25 Prozent ist enorm, so etwas haben wir bisher noch nicht erlebt. Das hängt sicherlich mit den schärfer werdenden gesellschaftlichen Bedingungen zusammen. So ist der Bereich Soziales und Gesundheit inzwischen der größte Bereich. Hier spielen zum Beispiel Hartz IV oder das Schwerbehindertenrecht, aber auch die Einstufung im Pflegefall eine Rolle. Sehr viel zu tun haben wir auch mit Problemen im Bereich der Psychiatrie und des Maßregelvollzugs; hier ist die Unzufriedenheit teilweise bedingt durch eine Zunahme in dem Bereich und die zu geringe Anzahl an stationären Plätzen. Vermehrt tätig sind wir jetzt auch im Bereich der Heimkinder. Ein weiterer Schwerpunkt ist das Baurecht, vor allem im ländlichen Raum.
Auf welchen Wegen kommt denn der Kontakt zu den Menschen an Rhein, Ruhr und Lippe zustande?
Howe: Einmal im Monat gibt es die Bürgersprechstunde hier im Landtag in Düsseldorf. Zusätzlich laden wir ungefähr vier Mal im Jahr zu einer Bürgersprechstunde vor Ort. Jetzt sind wir im ländlichen Raum tätig, in der Legislaturperiode zuvor waren wir in den großstädtischen Bereichen unterwegs. Und wir bieten Telefonsprechstunden an, in der Regel in Zusammenarbeit mit großen Zeitungen. Positiv kommt an, dass die Bürgerinnen und Bürger persönlich mit den Abgeordneten reden können. Über diese Brücke wird die Distanz zu ‚denen in Düsseldorf’ ausgehebelt. Dies ist auch eine vertrauensbildende Maßnahme für die Politik insgesamt.
Welche Erfahrungen sammeln Sie, wenn Sie an die Ämter und Behörden im Land herantreten?
Howe: Es geht uns bei einer Beschwerde nicht darum zu entscheiden, wer jetzt schuld ist, sondern wir versuchen immer, den Vermittlungspart zu übernehmen. Unser Ziel ist, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, bei denen niemand sein Gesicht verliert. Denn in der Regel arbeiten die Behörden komplett korrekt. Häufig halten sie sich aber recht streng an die Buchstaben des Gesetzes, um keine Präzedenzfälle zu schaffen. Damit mögliche Spielräume ausgenutzt werden können, empfehlen sie manchmal deshalb auch selbst, den Petitionsausschuss anzurufen. Unserem hochmotivierten und fitten Team von Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern gelingt es dann oft, da wo es Ermessensbereiche gibt, Handlungsspielräume zu finden. Aber natürlich können wir nur im Rahmen der gel-tenden Gesetze handeln.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat 17 Fachausschüsse. Was motiviert eigentlich die Abgeordneten, sich im Petitionsausschuss zu engagieren?
Howe: Das sind einfach die Erfolgserlebnisse und die Zufriedenheit, die wir von den Bürgerinnen und Bürgern erfahren. Der direkte Kontakt zu den Menschen, die Erfahrung, bei konkreten Problemen zu Lösungen beitragen zu können, eventuell durch Gespräche vor Ort. Wir können in mehr als einem Drittel der Fälle helfen. Selbst wenn das nicht gelingt, wissen die Betroffenen, dass wir uns kümmern und die Sorgen und Nöte der Menschen in den Mittelpunkt stellen.
Gibt es ein Erlebnis, das Sie in Ihrer Funktion als Ausschussvorsitzende persönlich besonders bewegt hat?
Howe: Es gibt natürlich Fälle, die prägen sich ein und gehen einem persönlich nahe. Zum Beispiel der Fall der jungen Frau, die Medizin studieren wollte, den Studienplatz aber aufgrund einer Aids-Infizierung nach einer Vergewaltigung wieder verloren hat. Dann nahm das Ganze seinen Lauf bis dahin, dass sie, da sie natürlich auch keinen Arbeitsplatz fand, obdachlos wurde. Am Ende hatte sie auch kein Geld, Medikamente zu bezahlen. Hier mussten wir einfach helfen und haben alle an einem Strang gezogen. Nun hat sie eine Wohnung, eine 24-Stunden-Betreuung und so weiter. Das war ein Extremfall. Aber bei uns gilt jede Petition als sinnvoll. Und jeder, der sich an uns wendet, erhält eine schriftliche Antwort.
Quelle: Landtag Intern - Ausgabe 11
