Landespolitik„Positives Signal für Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden zum Stärkungspakt“

Anlässlich der Pressekonferenz des Städtetages NRW zum Stärkungspakt Stadtfinanzen erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Der Städtetag NRW hat verdeutlicht, dass der Stärkungspakt Stadtfinanzen notwendig und richtig ist. Dies ist ein positives und wichtiges Signal vor den anstehenden Gesprächen über die notwendigen Konsequenzen nach der neuberechneten Datengrundlage.

Gemeinsam werden wir mit den kommunalen Vertretern und der Landesregierung Lösungswege diskutieren, damit die Stärkungspakt-Kommunen die notwendige Planungssicherheit für ihren zukünftigen Haushaltsausgleich erhalten.“

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Veröffentlicht am 09.01.2013

LandespolitikBürgersprechstunden beim Petitionsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf

Am 07.01.2013 nimmt der Petitionsausschuss seine monatlichen Sprechstunden in Düsseldorf, in der Villa Horion des Landtags, Johannes Rau Platz, 40213 Düsseldorf, wieder auf.

Bürgerinnen und Bürger, die Probleme mit Behörden im Lande haben, können sich telefonisch unter der Rufnummer:

0211/884-2506 oder - 2143
ab dem 02.01.2013, in der Zeit von 10.00 bis 15.00 Uhr, anmelden.

Ohne vorherige Anmeldung ist die Teilnahme an der Sprechstunde nicht möglich.

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Veröffentlicht am 27.12.2012

Landespolitik„Mehr Überwachungskameras führen nicht zu mehr Sicherheit“

Anlässlich von Forderungen nach mehr Videoüberwachungen im öffentlichen Raum erklärt Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Forderung nach mehr Videoüberwachung ist reiner Populismus. Zusätzliche Überwachungskameras führen nicht zu mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Unterm Strich wird den Menschen damit nur ein trügerisches Sicherheitsgefühl suggeriert.

Deutsche Bahn und die für die Sicherheit in Bahnhöfen zuständige Bundespolizei müssen vielmehr auf der Grundlage der bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten besser und effektiver zusammenarbeiten.

Kein Mensch versteht, dass die Bundespolizei bei der Deutschen Bahn erst Videodaten anfordern muss, anstatt unmittelbaren Zugriff darauf zu haben. Schließlich ist der Bund hundertprozentiger Anteilseigner des Unternehmens. Bundesinnenminister Friedrich muss Mängel in der Arbeitsstruktur seiner eigenen Bundespolizei abstellen, bevor er mit dem Finger auf die Länder zeigt.“

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Veröffentlicht am 17.12.2012

LandespolitikNachhaltig Haushalten ohne Klamauk!

Aktueller Blogartikel von Inge Howe zur inhaltsleeren Aktion der FDP zum Haushalt

Scheinbar ist bei der NRWFDP mal wieder Klamauk angesagt, denn anders kann man die „Schuldenuhr“-Aktion, die auch Herrn Abruszat in seinem Blogartikel präsentiert, nicht erklären. Anstatt mit so einer inhaltsleeren Aktion sollten sich Herrn Abruszat und seine Fraktion einer ernsthaften Debatte zum Landeshaushalt stellen, aber inhaltliche Vorschläge liegen derzeit von Seiten der FDP nicht vor.

Lesen Sie den aktuellen Blogartikel von Inge Howe auf mt-online

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Veröffentlicht am 13.12.2012

LandespolitikRingen um das Preußen-Museum

Eine Aussage von NRW-Bauminister Michael Groschek sorgt im westfälischen Minden für helle Aufregung. Er hatte angekündigt, das dortige Preußen-Museum einzumotten. Das Weseler Museum nicht, aber tangiert ist es trotzdem.

Die Entscheidung, wie es mit dem Preußen-Museum NRW in Wesel und Minden weitergeht, hätte eigentlich längst fallen sollen. Doch der Zeitplan zur möglichen Übergabe an die beiden Landschaftsverbände Rheinland (LVR, Standort Wesel) und Westfalen-Lippe (LWL, Standort Minden) und die damit verbundene Neuorientierung verschiebt sich weiter.

Der Weseler SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters hat offenbar ein gewisses Verständnis für die Reaktion seines Parteikollegen. Er habe damit klare Kante gezeigt und mitgeteilt, dass er nicht bereit ist, mehr Landesmittel zuzuteilen als bislang. Genau das habe nämlich für Minden im Raum gestanden. Es gehe um 500 000 Euro. Und das wiederum gehe gar nicht.

Im Moment werde kräftig gefochten, so Meesters im Gespräch mit der NRZ, der Seite an Seite mit der Mindener Genossin Inge Howe kämpft: „Wir wollen beide Museen erhalten.“ Man befinde sich weiter in Verhandlungen, auch in dieser Woche wieder. „Es tut sich was“, versichert Meesters, „aber es gibt noch nichts Neues.“ Dabei mache er sich weniger Sorgen um Wesel, wo es lediglich um die Beseitigung von Schäden am Dach der Zitadelle und um Brandschutzbestimmungen gehe. Schließlich wolle der LVR das Museum mängelfrei übernehmen. Wichtig sei es nun, mehr miteinander zu kooperieren, kündigte der Weseler Politiker an und rechnet im Frühjahr 2013 mit einer endgültigen Entscheidung.

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Veröffentlicht am 12.12.2012

LandespolitikHans-Willi Körfges „Weiß die CDU mehr als die Ermittlungsbehörden?“

Zu den Äußerungen aus der CDU-Landtagsfraktion zu den Hintergründen des Bombenfundes am Bonner Hauptbahnhof erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges:

„Hier scheint die CDU mehr zu wissen, als die mit Hochdruck arbeitenden Ermittlungsbehörden. Wer wie die CDU auf spekulativem Boden lautstark scheinbare Ermittlungsergebnisse präsentiert, gefährdet die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir sind froh, dass durch die entdeckte Bombe niemand zu Schaden gekommen ist. Jetzt gilt es mit der gebotenen Sorgfalt aufzuklären und den oder die Täter zu ermitteln.“

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Veröffentlicht am 12.12.2012

Landespolitik„FDP präsentiert nur Klamauk“

Anlässlich der Vorstellung einer sogenannten „Schuldenuhr“ im Landtag durch die FDP erklärt Martin Börschel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

"Die nordrhein-westfälische FDP und ihr Vorsitzender Christian Lindner präsentieren zur Haushaltsdebatte inhaltsfreien Politik-Klamauk. Die Liberalen sollten sich besser ernsthaften Beratungen zum Landeshaushalt stellen. Inhaltliche Vorschläge dazu sind aber bislang von der FDP wie auch von den übrigen Oppositionsparteien ausgeblieben.

Fest steht, dass zur Zeit der schwarz-gelben Landesregierung die Verschuldung in NRW um 20 Milliarden Euro gestiegen ist. Dabei ist der Raubzug durch die kommunalen Kassen noch nicht mit eingerechnet, den der damalige FDP-Innenminister Ingo Wolf angeführt hatte.

Zum anderen hat der Steuersenkungs-Wahn der FDP in Berlin große Löcher in die Landeskasse gerissen. Davon hört man bei Herrn Lindner bislang nichts, stattdessen nur Klamauk.“

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Veröffentlicht am 12.12.2012