Nachrichten zum Thema Justiz und Inneres
Justiz und InneresPlanstellen für Polizeibeamte im Mühlenkreis
Inge Howe und E.Wi. Rahe stellen fest:
Die Landesregierung hat im Hinblick auf die demographische Entwicklung der Polizei Nordrhein-Westfalen in der vergangenen und aktuellen Legislaturperiode die jährlichen Einstellungszahlen für Kommissar-Anwärterinnen und -anwärter erhöht.
So wurden in den Jahren 2011 und 2012 die jährlichen Einstellungen auf jeweils 1.400 erhöht, 2013 auf 1.477. Für das Jahr 2014 ist sogar eine Erhöhung auf 1.500 heute im Landtag zu verabschiedenden Haushalt vorgesehen.
Dadurch werden erfahrene Beamtinnen und Beamte, die in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen, durch gut ausgebildete junge Kräfte ersetzt.
Wie der anliegenden Statistik zu entnehmen ist, sind insbesondere in der Jahren 2005 bis 2010 von der damaligen CDU/FDP Regierung massiv Stellen abgebaut worden.
Seit der Regierungsübernahme von SPD und Grünen ist dieser Abbau gestopptworden. Im Jahr 2014 wird es mit 40.150 Stellen erstmals seit 2005 wieder mehr Stellen bei der Polizei geben, als vor dem Amtsantritt der Rüttgers Regierung.
Dieses trotz des konsequenten Spargebotes im Landeshaushalt umgesetzt zu haben, bedurfte und bedarf auch in den nächsten Jahren einer großen Kraftanstrengung. So hat noch in der letzten Woche die CDU-Opposition eine pauschale Kürzung der Personalausgaben um 16 Mio. Euro gefordert. Dieses würde den Wegfall von 320 Stellen bedeuten. Diesen Unfug macht die Regierungsmehrheit nicht mit.
Im Wege der "Belastungsbezogenen Kräfteverteilung" (BKV) verteilt das Innenministerium seit über 15 Jahren nach einem etwa gleichen Modell das Personal auf die Kreispolizeibehörden. Das seit 1996 eingeführte Verfahren hat sich bewährt.
Die Anzahl der insgesamt registrierten Straftaten und Verkehrsunfälle -als wesentliche Belastungsfaktoren- bildet dabei die Belastung der Kreispolizeibehörden ab. Das Verfahren ist aufgrund der damit einhergehenden Transparenz von den Kreispolizeibehörden akzeptiert.
Diese Verfahren führen natürlich zu Stellenschwankungen innerhalb der Kreispolizeibehörde. Darauf hatte der Landrat, Dr. Ralf Niermann, in seiner Stellungnahme verwiesen.
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Planstellen
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Veröffentlicht am 03.12.2013
Justiz und Inneres“Für die Einrichtung von Kinderfeuerwehren brauchen wir ein nachhaltiges Konzept statt Stückwerk!”
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Nachwuchsarbeit bei den Feuerwehren sind für SPD und Grüne in NRW auch ein wichtiges Thema und deshalb wurde diese Thema auch im Koalitionsvertrag aufgenommen: “Wir unterstützen die Feuerwehren mit Nachdruck bei der Nachwuchsförderung und Jugendarbeit, indem wir u.a. in einem modernen Feuerschutzrecht die Einrichtung von so genannten „Kinderfeuerwehren“ ermöglichen und die inhaltliche Arbeit der etablierten Jugendfeuerwehren fördern.” (vgl. Koalitionsvertrag von SPD & Bündni90/Grüne NRW, Seite 104: http://sozilink.de/?i=29p)
Die Einrichtung und Förderung von Kinderfeuerwehren soll mit der Novellierung des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) ermöglicht werden. Die Regierungskoalitionen haben die CDU dazu eingeladen, einen gemeinsamen Entwurf zur Reform des FSHG ins Plenum einzubringen. Diese Einladung wurde von Seiten der Union abgelehnt und vor einigen Wochen ein eignen Entwurf im Parlament zur Abstimmung gestellt.
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Veröffentlicht am 31.07.2013
Justiz und InneresHans-Willi Körfges: „NRW braucht einen modernen und effektiven Verfassungsschutz“
Anlässlich des Verfassungsschutzberichtes 2012 erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums:
„Die steigende Bedrohung durch Rechtsextremismus und gewaltbereiten Salafismus belegen, dass wir in NRW einen modernen und effektiven Verfassungsschutz brauchen. Mit dem neuen Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes zieht Rot-Grün daraus die richtigen Lehren – aber auch aus den Fehlern bei der Aufarbeitung des NSU-Terrors. Das Land wird auch bundesweit Vorreiter für einen transparenteren und besser kontrollierten Verfassungsschutz sein. Dies ist notwendig, um verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Die neuen Erkenntnisse über Rechtsextremismus und Salafismus machen deutlich, dass alleine mit Verboten und intensiver Beobachtung den Gefahren für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht entgegengetreten werden kann.
Das NPD-Verbotsverfahren bleibt richtig und notwendig. Neben diesem deutlichen Signal müssen alle demokratischen Kräfte gemeinsam mit den Mitteln der Zivilgesellschaft dem Extremismus den Nährboden entziehen. Aussteigerprogramme wie ‚Wegweiser‘ für Salafisten oder das das Acht-Punkte-Programm der Landesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus sind dabei ein notwendiger und wichtiger Teil der Gesamtstrategie.“
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Veröffentlicht am 10.06.2013
Justiz und InneresRot-Grün hat Bürgerbegehren in NRW rechtssicher & bürgerfreundlich gemacht!
In ihrem aktuellen "MT-Blog-Artikel" beschäftigt sich Inge Howe mit dem Thema "Bürgerentscheide" in NRW, die von Rot-Grün bürgerfreundlicher gestaltet wurden & Rechtssicherheit bieten: http://sozilink.de/?i=27n
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Veröffentlicht am 10.06.2013
Justiz und Inneres„Nachwuchsförderung bei den Freiwilligen Feuerwehren ja, aber Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“
Anlässlich des heute mehrheitlich abgelehnten Entwurfes der CDU für ein Gesetz zur Änderung des Feuerschutz und Hilfeleistungsgesetzes (FSHG) erklärt Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Mit dem Gesetzentwurf, der die Einrichtung sogenannter Kinderfeuerwehren früher ermöglichen soll, hat die CDU-Landtagsfraktion eine Vereinbarung aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag abgeschrieben. Wesentliche Fragen bleiben darin aber ungeklärt oder werden erst gar nicht gestellt: Wie wird diese Arbeit nach der Gründung unterstützt? Welche Hilfestellung leisten wir als Land bei dieser wichtigen Aufgabe? Welche Veränderungen sind zusätzlich bei der Novellierung des FSHG erforderlich, um den Katastrophenschutz stärker zu betonen, aber auch um die Arbeit der freiwilligen Feuerwehren zu stärken? Wie werden die Feuerwehrleute für diese besondere Arbeit mit kleinen Kindern pädagogisch geschult?
Die Anhörung im Innenausschuss hat schon ergeben, dass auch die Feuerwehren in unserem Land es für vernünftiger halten, die Diskussion zur Einführung und rechtlichen Absicherung von Kinderfeuerwehren nicht isoliert, sondern im Rahmen der anstehenden Diskussion der erforderlichen Novellierung des FSHG zu führen. Auch wir möchten die Schaffung einer Kinderfeuerwehr nur als einen Baustein von vielen im Rahmen einer großen FSHG-Novelle sehen, die dringend erforderlich sind, um die Nachwuchsförderung und die Jugendarbeit bei den Freiwilligen Feuerwehren zu stärken.“
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Veröffentlicht am 06.06.2013
Justiz und InneresVerena Schäffer/Hans-Willi Körfges: Sachverständigenanhörung lobt zukünftige gesetzliche Regelungen im Polizeigesetz
Zur Sachverständigenanhörung des Innenausschusses zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Polizeiorganisationsgesetzes erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW, Verena Schäffer:
"Die anwesenden Experten waren einhellig der Auffassung, dass mit den vorgeschlagenen Regelungen ein guter Kompromiss zwischen der Wahrung der allgemeinen Sicherheit und dem Schutz der Freiheit des Einzelnen erzielt wird. Im vorliegenden Gesetzentwurf sollen im Wesentlichen zwei Änderungen vorgenommen werden: Zum einen soll die Regelung zur Videobeobachtung öffentlicher Plätze durch die Polizei zur Verhütung von Straftaten verlängert werden. Derzeit wird diese Regelung in NRW nur in Düsseldorf und Mönchengladbach angewandt. Die Sachverständigen betonten, dass NRW weit entfernt ist von einer flächendeckenden Überwachung und die Regelung in einem verhältnismäßigen Rahmen genutzt wird.
Zum anderen soll ein bisher schon von der Polizei auf Grundlage der Generalklausel durchgeführter Abruf von Telekommunikations- und Telemediendaten zur Ortung von Personen nun explizit im Polizeigesetz geregelt werden. Fallkonstellationen sind dabei u.a. die Suche nach vermissten, hilflosen und suizidgefährdeten Personen sowie Amokandrohungen und Geiselnahmen. Durch die Gesetzesänderung werden der Polizei keine neuen Eingriffsbefugnisse gegeben, die bisherige Regelung wird aber klarer gefasst. Außerdem schaffen wir Eingriffshürden und Löschfristen, um die Grundrechte der Betroffenen zu schützen."
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Veröffentlicht am 08.05.2013
Justiz und InneresNRW führt Rauchwarnmelderpflicht ein
Ab April wird der Schutz von Menschenleben im Brandfall deutlich verbessert
Rauchmelder werden Pflicht! Das Gesetz sieht vor, dass ab dem 1. April in sämtlichen Neubauten die piepsenden Lebensretter installiert werden müssen. Für Wohnungen gilt eine Übergangsfrist bis Ende 2016. „Rauchmelder können Leben retten“, sagt Inge Howe.
Deshalb sei sie froh das NRW jetzt eine entsprechende gesetzliche Pflicht einführt. Nach Schätzungen sind in zwei von drei Haushalten immer noch keine Rauchmelder installiert. Je nach Ausstattung kostet ein Rauchwarnmelder in der Regel zwischen 10 und 30 Euro.
Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Rauchwarnmelderpflicht finden Sie hier
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Veröffentlicht am 28.03.2013
